«Sesselkleber» sind im Parlament die kleinste Gruppe

«Weg mit den Sesselklebern – Gebt jungen Kräften eine Chance!» Solche Forderungen tauchen vor Wahlen regelmässig auf. Doch Amtszeitbeschränkungen und Alterslimiten für Politiker sind selten in der Schweiz. Das sei gut so, sagt sogar die Juso.

Dreissig Jahre mischt Anita Fetz bereits in der nationalen Politik mit – wenn auch mit Unterbrüchen. Seit 2003 vertritt sie den Kanton Basel-Stadt im Ständerat und nächstes Jahr soll eine weitere Amtsperiode folgen. Dafür aber braucht sie nun eine Art Sonderbewilligung ihrer Partei, der SP. Zwei Drittel der kantonalen Delegierten müssen im Februar zustimmen.


«Weg mit den Sesselklebern!»

4:52 min, aus Rendez-vous vom 12.08.2014

Für Anita Fetz kein Grund, nervös zu werden: «Ich würde mich gerne nochmals engagieren, aber ich habe genügend andere interessante Tätigkeiten. Darum nehme ich das sehr gelassen.» Die populäre Ständerätin muss kaum mit der roten Karte ihrer Parteigenossen rechnen.

Auch Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) und – etwas später – die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog dürften die höheren Hürden an den Nominierungs-Parteitagen überspringen. Gut so, findet Ständerätin Fetz, denn auf Regierungsebene und in der nationalen Politik seien zwölf Amtsjahre eher knapp: «Man braucht dort sehr viel länger, bis man vernetzt ist und Einfluss nehmen kann.»

Darbellay und Leuenberger scheiden aus

Strikte Amtszeitbeschränkungen gibt es in der Schweizer Politik nur vereinzelt und wenn, werden sie von Kantonalparteien aufgestellt: In der SVP des Kantons Bern etwa ist für Amtsträger nach 16 Jahren Schluss, in der Unterwalliser CVP und bei den Genfer Grünen nach zwölf. Deshalb dürfen die Berner SVP-Nationalräte Hansueli Wandfluh und Rudolf Joder nächstes Jahr nicht mehr kandidieren. Auch der Walliser CVP-Präsident Christoph Darbellay und der Grüne Ueli Leuenberger aus Genf scheiden 2015 aus dem Nationalrat aus.

 CVP-Chef Christophe Darbellay in der Wandelhalle

Bildlegende: Nach 12 Jahren im Parlament ist 2015 Schluss für Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS). Keystone

Das sind prominente Abgänge – und seltene dazu. Denn die Parteien seien auf das Know-How, das Wissen und die Kontakte der «alten Hasen» angewiesen, sagt der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne: «Wenn man die Amtszeit beschränkt, geht dies beim Ausscheiden verloren.»

Wie die Öffentlichkeit denkt, weiss man nicht. Repräsentative Umfragen über die Amtszeitbeschränkung gibt es keine. Lutz nimmt aber widersprüchliche Signale wahr: «Einerseits hört man immer wieder von ‹Sesselklebern›, andererseits haben die Wählerinnen und Wähler eine sehr starke Tendenz, Bisherige wieder zu wählen.»

Starre Amtszeitlimiten fordern nicht einmal die Jungparteien. Dass es nach zwölf oder 16 Jahren aber ein qualifiziertes Mehr braucht, um noch einmal kandidieren zu dürfen, findet Juso-Zentralsekretär Dario Schai absolut richtig: «Ohne Unterstützung der Parteibasis darf man nicht weiterhin im Amt bleiben.»

So verweigerten die Zürcher SP-Delegierten vor vier Jahren Nationalrätin Anita Thanei eine vierte Amtszeit. Diesmal könnte es Chantal Galladé und Jaqueline Fehr treffen.

Alte sind im Parlament untervertreten

Amtszeitbeschränkungen sind das eine, Alterslimiten das andere. Im Kanton Glarus werden Politiker und Richterinnen mit 65 in Pension geschickt. Diese Altersguillotine gibt es sonst aber nirgends. Zum Glück, findet Jungsozialist Schai: «Politik soll keine Frage des Alters sein, sondern eine Frage der Überzeugung.»

Zumal in den Parlamenten nicht nur – wie oft beklagt – die Jungen untervertreten seien, fügt Politologe Georg Lutz an: «Wenn man genau hinschaut, ist auch die Gruppe im Rentenalter unterrepräsentiert.» Fast 18 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Rentner – demokratie-theoretisch wären also im 200-köpfigen Nationalrat 36 AHV-Bezüger ideal. Im Moment sind es nicht einmal halb so viele.

Nationalrat Verteilung der Altersgruppen, in Prozent (Stand 2011)

So alt ist der Nationalrat

Im Durchschnitt ist ein Nationalrat rund 50 Jahre alt. Die Gruppe der 50- bis 59-Jährigen hält denn auch 42 Prozent der Ratssitze. Rund 24 Prozent der Parlamentarier sind zwischen 40 und 50 Jahre alt. Die «Jungen» zwischen 18 und 39 stellen 18 Prozent der Sitze. Die «Sesselkleber» (über 60) bilden mit 16 Prozent die kleinste Gruppe.
(Stand 2011)

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Das Parlament als U-65-Club?

    Aus 10vor10 vom 28.11.2013

    Andy Tschümperlin (SP/SZ) fordert ein dienstliches Höchstalter für Parlamentarier – ab 65 sollen sie der nächsten Generation Platz machen. Der Vorschlag sorgt für Gesprächsstoff; schliesslich wollen auch die rund 15 Prozent der Bevölkerung, die über 65 sind, angemessen vertreten sein.