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Session Abstimmung über Kriegsmaterial-Export wird nicht wiederholt

Der Nationalrat bleibt dabei: Die Regeln für den Export von Kriegsmaterial werden gelockert. Die grosse Kammer hat einen Rückkommensantrag von Margret Kiener Nellen (SP/BE) mit 105 zu 77 Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung letzte Woche fiel mit 94:93 Stimmen äusserst knapp aus. Die Berner SP-Nationalrätin war beim Entscheid der grossen Kammer abwesend. Ihr Rückkommensantrag wurde nun nicht gutheissen.

Am Donnerstag hatte der Nationalrat als Zweitrat entschieden, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Länder exportiert werden darf, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Exporte sind neu nur noch dann verboten, wenn «ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».

CVP-Mann spielte Zünglein an der Waage

Die Stimmen im Rat waren am Donnerstag ausgeglichen (93:93), Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) fällte schliesslich den Stichentscheid für die Annahme der entsprechenden Motion.

Legende: Video Parlament will Regeln für Kriegsmaterial-Exporte lockern abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.03.2014.

«Der Entscheid fiel mit dem knappest möglichen Resultat, und er ist von grosser internationaler Tragweite», begründete Kiener Nellen ihren Rückkommensantrag. Sie fühle sich dafür mitverantwortlich, da sie am Donnerstagmorgen nicht im Rat gewesen sei. Sie habe zu dem Zeitpunkt an der Trauerfeier für ihre Schwiegermutter teilgenommen.

Sie hoffe, dass es bei einer Wiederholung der Abstimmung zu einem eindeutigen Resultat komme, für die eine oder andere Seite. Die Ratsmehrheit wollte aber nichts von einer Abstimmungswiederholung wissen. «Es kommt immer wieder vor, dass Ratsmitglieder fehlen», sagte Max Binder (SVP/ZH). Man könne deshalb nicht dauernd Abstimmungen wiederholen. Es gelte, gefällte Entscheide anzuerkennen.

Der Entscheid des Parlaments ist mit der Abstimmung vom Montag definitiv. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anpassen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt E. Müller, Zürich
    Der Rückkommensantrag war zwar völlig aussichtslos, aber Hauptsache der Name Kiener Nellen ist wieder einmal gefallen. Liest man ja zur Zeit häufiger als Darbellay ;)
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Das realitätsfremde Denken der Linken ist so kleinkariert und stets auf einen einzigen Punkt fixiert. Es fehlt ihnen der Weitblick. Sie realisieren nicht, dass durch den Lieferstopp zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden und ausländische Konkurrenzfirmen die Aufträge ausführen würden. Nur mit Menschenrecht hat man noch nicht gegessen. Und übrigen, in sehr heiklen Situationen werden ja weiterhin keine Waffen in die entsprechenden Länder exportiert.
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    1. Antwort von Markus Frey, Lausanne
      Als innovatives Land, als das wir uns so gerne geben, sollte es doch kein Problem sein, auf die Rüstungsindustrie zu verzichten und die Arbeitsplätze an einem sinnvolleren, nachhaltigeren Ort zu kompensieren. Hier hat einmal mehr die Gier gewonnen, und zwar auf Kosten von Menschenleben. Das ist sehr traurig.
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    2. Antwort von Monika Leder, Aarau
      Es macht mich sehr traurig, dass die Leute immer noch so denken! Ich bin sicher, die " Waffenbauer" könnten ihre Familien auch mit "sauberer" Arbeit ernähren. Aber das muss wohl jeder mit seinem Gewissen vereinbaren können und das braucht einen Weitblick! Bedenklich, dass die Schweiz auf diese Art Geld verdienen will!
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    3. Antwort von Richard Huber, Bern
      Mein Herz Blutet immer mehr! Es ist nicht persönlich zu nehmen, aber der erste Satz von ihnen trifft genau auf sie selber zu, nur das mit der Bezeichnung "Linken" können sie mit "Menschen" ersetzen. Und zwar auf Geld und Gewinn fixiert.
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