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Session AKW erhalten vorerst keine Laufzeit-Beschränkung

Der Nationalrat will Schweizer AKW vorderhand kein Verfalldatum geben. Er hat einen entsprechenden Entscheid verschoben.

Das Atomkraftwerk Gösgen.
Legende: Die nationalrätliche Energiekommission schlägt vor, die Betriebsdauer von AKW auf 50 Jahre zu beschränken. Keystone

Zu einer allfälligen Laufzeit-Beschränkung für die Schweizer Atomkraftwerke will sich der Nationalrat derzeit nicht äussern. Die Energiekommission des Nationalrates hatte eine maximale Laufzeit von 50 Jahren vorgeschlagen. Die grosse Kammer strich das Geschäft von der Tagesordnung, indem sie einen Antrag mit 97 zu 85 Stimmen von Hans Grunder (BDP/BE) annahm. 

Für die Streichung stimmten die Ratslinke sowie CVP und BDP. Gegen den Aufschub wehrten sich SVP und FDP. Damit die Energieunternehmen Rechtssicherheit hätten, solle ein Entscheid gefällt werden, sagte Hans Killer (SVP/AG).

Ein weiteres Thema im Nationalrat war das Endlager: Die grosse Kammer will keine neuen Rechtsgrundlagen für Schadenersatzforderungen wegen des Baus eines Atommülllagers schaffen. Die parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SH) wurde mit 119 zu 58 bachab geschickt. Allerdings soll der Bundesrat grundsätzlich prüfen, ob und wie betroffene Gegenden Abgeltungen für Infrastrukturbauten erhalten können.

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