Alle gegen die Ecopop-Initiative

Der Nationalrat hat trotz verkürzter Redezeit die Ecopop-Initiative am Dienstag nicht zu Ende beraten. Klar ist: Eine Mehrheit lehnt das Volksbegehren ab. Vom drohenden Aus der Bilateralen und «Herrenmenschentum» war die Rede. Noch ist unklar, ob die Initiative für gültig erklärt wird.

Video «Hanspeter Trütsch zur Ecopop-Debatte» abspielen

Hanspeter Trütsch zur Ecopop-Debatte

2:08 min, aus Tagesschau vom 10.6.2014

Im Ständerat war die Ecopop-Initiative im März chancenlos. Das Geschäft wurde mit 39:1 Stimmen abgeschmettert – der parteilose Thomas Minder (SH) blieb der einzige Fürsprecher.

Video «Hans Fehr (SVP): Wir haben eine Alternative» abspielen

Hans Fehr (SVP): Wir haben eine Alternative

0:54 min, vom 10.6.2014

Auch im Nationalrat hatte die Ecopop-Initiative einen äusserst schweren Stand – bei den Bundeshausfraktionen traf das Ansinnen auf geschlossenen Widerstand.

SVP gegen Ecopop

Nicht einmal die SVP-Fraktion, die ebenfalls ein Problem mit der Zuwanderung hat, sieht in deren Beschränkung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung eine Lösung.

«Eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung wäre für die Schweiz nicht verkraftbar», sagte SVP-Sprecher Heinz Brand (GR). Zudem sei es eine Illusion, dass die Schweiz mittels Geburtenkontrolle auf das globale Bevölkerungswachstum Einfluss nehmen könne.

Und Hans Fehr (SVP/ZH) doppelte nach: «Ecopop ist untauglich. Darum haben wir die taugliche Alternative zu Ecopop auf den Tisch gelegt – die Masseneinwanderungsinitiative.»

Video «Tiana Angelina Moser (GLP): Ecopop wäre Aus für Bilaterale» abspielen

Tiana Angelina Moser (GLP): Ecopop wäre Aus für Bilaterale

0:16 min, vom 10.6.2014

«Das wäre das Aus für die Bilateralen»

Andere Ratsmitglieder befürchten bei einem Ja zu Ecopop das Ende der Personenfreizügigkeit und der Verträge von Schengen/Dublin. «Bei Annahme der Ecopop-Initiative gibt es mit der EU nichts mehr zu diskutieren. Das wäre das Aus der Bilateralen», sagte GLP-Sprecherin Tiana Moser (ZH).

Kurt Flury (FDP/SO) wies auf die dramatischen Folgen der Zuwanderungs-Beschränkung hin: Bei rund 16'000 Zuwanderern, welche nach einer Annahme noch erlaubt wären, könnten nicht einmal alle Auslandschweizer in die Schweiz zurückkehren. Zudem bekäme die Schweiz Probleme mit ihren humanitären Verpflichtungen. «Mit Sicherheit wäre die Initiative aber nicht wirtschaftsverträglich.»

Video «Andreas Gross (SP): Ecopop ist fremdenfeindlich» abspielen

Andreas Gross (SP): Ecopop ist fremdenfeindlich

0:44 min, vom 10.6.2014

«Herrenmenschentum»

Die Initiative war schon in der Staatspolitischen Kommission (SPK) schlecht aufgenommen worden. Diese sei «fremdenfeindlich mit einem grünen Mäntelchen», chauvinistisch und Ausdruck eines «Herrenmenschentums», sagte Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH). Aber gültig sei die Initiative, auch wenn sie einem nicht gefalle.

Eine Kommissionsminderheit hatte beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Einige Fraktionen sind in dieser Frage gespalten. SVP, Grüne sowie die Mehrheit von SP und FDP wollen die Initiative jedoch dem Volk vorlegen. Es ist daher zu erwarten, dass der Nationalrat die Initiative wie der Ständerat für gültig erklärt.

Rückweisungsantrag wohl chancenlos

Wenig Chancen hat auch der Rückweisungsantrag: Die BDP hatte vorgeschlagen, dass sich die SPK noch einmal mit der Frage der Gültigkeit befassen soll.

Hintergrund ist der Entscheid des Ständerats von letzter Woche, die Gültigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative noch einmal von der Kommission prüfen zu lassen.

Am Donnerstagnachmittag wird das Geschäft im Nationalrat zu Ende beraten.

Ecopop: Gültig oder nicht?

Die Ecopop-Initiative verbindet zwei Ziele in einem Vorschlag. Ob sie deshalb ungültig ist, führt zu Diskussionen. Lesen Sie hier mehr.

Die Ecopop-Initiative

Die Initianten wollen, dass die Schweizer Wohnbevölkerung jährlich nur noch um rund 16'000 Menschen wächst. Ausserdem verlangt die Initiative, dass der Bund in Entwicklungsländern den Zugang zu Verhütungsmitteln unterstützt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ecopop Debatte

    Aus 10vor10 vom 10.6.2014

    Weniger Zuwanderung in die Schweiz, weniger Menschen weltweit. Dies will die Ecopop-Initiative. Weniger Menschen bedeuteten mehr Schutz für die Umwelt, davon sind die Initianten überzeugt. Konkret streben diese das nicht ganz bescheidene Ziel an, den Planeten aus der Schweiz aus zu retten. Die Ecopop-Initiative gab heute im Nationalrat viel zu reden.

  • Ecopop und Grüne

    Aus 10vor10 vom 10.6.2014

    Die Ecopop-Initiative, über die heute der Nationalrat debattierte, will die Überbevölkerung stoppen. Im Rat hat die Initiative kaum Befürworter. «10vor10» fragt zwei grüne Politiker, die eigentlich beide für die Rettung der Natur kämpfen, ob diese Initiative die Natur tatsächlich schützt.

  • Die Idee der Initianten: Kämen nur schon die ungewollten Kinder nicht zur Welt, würde das die Erde entlasten.

    Globales Bevölkerungswachstum von der Schweiz aus steuern

    Aus Echo der Zeit vom 10.6.2014

    Die InitiantInnen wollen mit der Ecopop-Initiative zwei ganz unterschiedliche Ziele erreichen: Einerseit die Zuwanderungbegrenzung und andererseits weltweit besseren Zugang zu Schwangerschaftsverhütung.

    Ein Zehntel des Schweizer Budgets soll deshalb für Entwicklungszusammenarbeit, Aufklärung und Verhütung verwendet werden. Der Nationalrat debattiert über die Initiative.

    Philipp Burkhardt