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Session Altersvorsorge: Dem Ständerat steht eine heisse Debatte bevor

Gleich drei Tage nimmt sich der Ständerat Zeit für die Reform der Altersvorsorge. Mit einem ganzen Bündel von Massnahmen sollen AHV und Pensionen langfristig gesichert werden. Dazu gehören etwa Rentenalter 65 für Frauen und eine erhöhte Mehrwertsteuer. Die Debatte dürfte hitzig werden.

Legende: Video Ständerat packt Reform der Altersvorsorge an abspielen. Laufzeit 02:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.09.2015.

Wir leben immer länger. Immer weniger Erwerbstätige bezahlen für immer mehr Pensionierte. Das ist das Kernproblem der AHV.

Legende: Video Berset zeigt sich zuversichtlich abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.09.2015.

Finanzierungslücke: Über 8 Mrd. Fr.

Bis in 15 Jahren droht laut Bundesrat eine Finanzierungslücke von über acht Milliarden Franken. Die Landesregierung will sie mit einer höheren Mehrwertsteuer stopfen. Ausserdem sollen Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen und – wie die Männer – auch erst mit 65 Jahren in Rente gehen.

Den Pensionskassen machen neben der steigenden Lebenserwartung auch die schlechten Anlagerenditen zu schaffen. Sie sollen deshalb den sogenannten Umwandlungssatz schrittweise auf sechs Prozent senken dürfen. Das vermindert die Höhe der Renten.

Umstrittene Vorschläge

Zwar werden auch Verbesserungen vorgeschlagen, etwa ein flexibler Rückzug aus dem Erwerbsleben. Doch das ändert nichts daran, dass es auch diese Rentenreform schwer haben wird; wie alle anderen bis jetzt.

Für Aufsehen sorgten Änderungsvorschläge der Sozialkommission des Ständerates. Sie will die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat erhöhen. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden, als der Bundesrat vorschlägt. Dafür müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Mehrkosten mit höheren Lohnprozenten finanzieren.

Streit in der FDP

Dass die freisinnigen Kommissionsmitglieder diesem Vorschlag entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, führte später dem Vernehmen nach in der FDP zu heftigen Diskussionen. Auch die SVP lehnt die Kommissionsvorschläge ab. Die Debatte im Rat dürfte also ebenfalls lang und hitzig werden. Der Ausgang ist ungewiss.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Schrag (Hüo)
    Der Umwandlungssatz ist doch durch versicherungstechnische Gegebenheiten, , voraussichtliche Zinssätze und Sterblichkeit versicherungsmathematisch eindeutig bestimmbar und damit der andauernden Diskussion entzogen. Er müsste periodisch - ca alle 3-5 Jahre - überprüft und angepasst werden. Alle Renten wären dann anhand des vorhandenen Kapitals anzupassen. Wichtig wäre noch dass Leute, die ihr Kapital bezogen und leichtfertig ausgegeben haben, bei der Sozialhilfe an sehr kurze Leine zu binden sind
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  • Kommentar von Cédric Schmid (Grüne Partei)
    Ich bin geschockt und entsetzt. Jetzt haben mir doch meine Grünen Parteikollegen+ alle Befürworter der PFZ gesagt die Masseneinwanderung sei Ideal für unsere Sozialwerke und nun dies. Ich bin empört, dass diese Phöse SVP schon wieder recht hatte, dass die Masseneinwanderung Mittelfristig zu mehr Belastung auch für die Sozialkassen wie die AHV führt. Nicht falsch verstehen, ich wähle weiterhin meine Grüne Partei. Kann aber jeden verstehen, der die SVP wählt und sieht wie nur sie die Wahrheit sagt
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  • Kommentar von Kurt Schrag (Hüo)
    Beim Rentenalter 65 für Frauen ist zu bemerken, dass dieses bereits einmal galt, nämlich ab der Einführung der AHV im Jahre 1948 bis zu Einführung des Frauenstimmrechts. Ich weiss nicht mehr welche Partei als Erste die gloriose Idee hatte zwecks Stimmenfang für Frauen das Alter 62 vorzuschlagen, dem natürlich alle andern Parteien mit grossem Hurra beistimmten. Das rächt sich jetzt und keiner der Politiker will der Bösewicht sein!
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