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Session Auf die Herbstsession folgen stürmische Zeiten

Während drei Wochen wurde im Parlament debattiert, argumentiert und abgestimmt. Die Herbstsession ist nun zu Ende. Was bleibt? Viel Arbeit für die nächsten Abstimmungen, die laut Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch spannend werden dürften.

Legende: Video Hanspeter Trütsch über zwei streitbare Vorlagen abspielen. Laufzeit 2:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.09.2013.

1:12-Initiative, Bankgeheimnis, Alkoholverkäufe – über vieles diskutierten in den vergangenen drei Wochen Stände- und Nationalrat. Ganz besonders heisse Eisen waren die Themen Gripen und Masseneinwanderung.

Vergangene Woche erteilte der Ständerat, nach dem Nationalrat, dem Gripen Starterlaubnis. Die entsprechenden Gelder wurden frei gegeben. Mit Ende der Herbstsession erhielten nun die Gegner des Kampfjets ebenfalls Starterlaubnis – zum Sammeln der Unterschriften für ein Referendum. 50'000 sind benötigt. «Das dürfte ein Leichtes sein», meint Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch. Seine Prognose: «Es wird voraussichtlich im Mai zu einer Volksabstimmung kommen.»

13 von 12 Vorlagen kamen durch

Die SVP lancierte die Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Sie war im Ständerat chancenlos, ebenso im Nationalrat und im Bundesrat. «Das Nein heisst allerdings wenig», so Trütsch. Denn es handle sich um ein sehr emotionales Thema. Sollte sie angenommen werden, werde von der Schweiz verlangt, die Kontingente wieder einzuführen. Das bedeutet: Die Personenfreizügigkeit mit der EU müsste aufgehoben werden. Das Volk wird in den nächsten Monaten entscheiden.

Insgesamt standen in der obligatorischen Schlussabstimmung 13 Vorlagen zur Abstimmung. Bis auf eine kamen alle durch: die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Der Nationalrat kippte den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt. Damit kommt das Anliegen ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vors Volk – voraussichtlich im kommenden Jahr.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    13 Vorlagen kommen zur Abstimmung! Nun frage ich mich wirklich, wie Kompetent unsere Räte sind. Es ist auf fällig,dass in den letzten Jahren sehr viel "Buschuldigungs" orientierte Politik betrieben wird, anstelle Lösungsorientiert. Leider schadet dies unserem Lande sehr. Spruch: Im Leben kommt die grösste Kraft, mitunter einer Kommunikationsbereitschaft, und dies sei zu beachten-sich Parteien nicht gegenseitig "schlachten". Zuhören nicht auf stur schalten, so kann man besser Probleme verwalten.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Also schon wieder Drohgebärden der linken Ideologisten und SVP Allergiker gegen die Stimmbevölkerung. Es ist voraussehbar, was für Zeiten auf uns zukommen werden: Zeiten eines unterwürfigen Bundesrates, Zeiten der Sanktionen seitens der EU unter Mithilfe ihrer Getreuen aus Helvetien. Eidgenossen, wehren wir uns gegen diese Bevormundung.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Ich würde Ihnen gerne die Beratungen und Abstimmungen in den Räten inkl. Parteizugehörigkeiten bei den entstandenen Mehrheiten erläutern und Ihnen zeigen, wo Sie die entsprechenden Informationen im Internet finden können. Mit Ihrem gewohnten Rundumschlag nach links ohne Zusammenhang mit einem bestimmten Thema ist das allerdings nur schwer möglich; schade! Sie hätte etwas Weiterbildung nötig.
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  • Kommentar von T. Bischofberger, Brugg
    heute war es wieder so weit, grosse verabschiedung, küssli da küssli dort und alle gehen brav heim. und jetzt? sind wir mal gespannt,,,,,,,,,,,,,,,,,,,, zu viel dürfen wir "leider" nicht erwarten............. aber das kennen wir ja schon.
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