1:12-Initiative, Bankgeheimnis, Alkoholverkäufe – über vieles diskutierten in den vergangenen drei Wochen Stände- und Nationalrat. Ganz besonders heisse Eisen waren die Themen Gripen und Masseneinwanderung.
Vergangene Woche erteilte der Ständerat, nach dem Nationalrat, dem Gripen Starterlaubnis. Die entsprechenden Gelder wurden frei gegeben. Mit Ende der Herbstsession erhielten nun die Gegner des Kampfjets ebenfalls Starterlaubnis – zum Sammeln der Unterschriften für ein Referendum. 50'000 sind benötigt. «Das dürfte ein Leichtes sein», meint Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch. Seine Prognose: «Es wird voraussichtlich im Mai zu einer Volksabstimmung kommen.»
13 von 12 Vorlagen kamen durch
Die SVP lancierte die Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Sie war im Ständerat chancenlos, ebenso im Nationalrat und im Bundesrat. «Das Nein heisst allerdings wenig», so Trütsch. Denn es handle sich um ein sehr emotionales Thema. Sollte sie angenommen werden, werde von der Schweiz verlangt, die Kontingente wieder einzuführen. Das bedeutet: Die Personenfreizügigkeit mit der EU müsste aufgehoben werden. Das Volk wird in den nächsten Monaten entscheiden.
Insgesamt standen in der obligatorischen Schlussabstimmung 13 Vorlagen zur Abstimmung. Bis auf eine kamen alle durch: die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Der Nationalrat kippte den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt. Damit kommt das Anliegen ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vors Volk – voraussichtlich im kommenden Jahr.
