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Session Aus für «Lex USA» schon besiegelt?

Mit der klaren Absage an die «Lex USA» hat der Nationalrat das Ende der Vorlage wahrscheinlich vorweggenommen. Wie und gegen wen hat die Finanzministerin heute gekämpft, die vor Tagen die kleine Kammer noch umstimmen konnte? Einschätzungen von SRF-Inlandredaktor Oliver Washington.

Nationalratsdebatte zur «Lex USA».
Legende: Die grosse Kammer will nichts wissen von der «Lex USA». Eintreten klar abgelehnt. Keystone

Die trotz klarer Parteiparolen mit Spannung erwartete Nationalratsdebatte zur «Lex USA» hat keine neuen Argumente hervorgebracht: Befürworter unterstrichen erneut die Gefahren eines Neins, Gegner ihre rechtsstaatlichen Bedenken. Auch gab es heute keine Verknüpfungen mehr - etwa der SP, die im Vorfeld eine allfällige Zusage bei einem verbindlichen Signal des Bundesrats für den automatischen Informationsaustausch zumindest noch angedeutet hatte.

Schiffbruch zeichnet sich ab

Nun geht die umstrittene «Lex USA» nochmals in den Ständerat, der sich wohl nochmals hinter die Vorlage stellen wird. Dann ist der Nationalrat wieder dran, wo aufgrund des heutigen klaren Resultats mit einer erneuten Ablehnung zu rechnen ist. Denn im Gegensatz zur kleinen Kammer agieren die Parteien im Nationalrat sehr geschlossen.

Der heutige Tenor in den ersten Reaktionen der Nationalratsmitglieder beider Lager ist klar: Die Vorlage ist auf dem besten Weg, Schiffbruch zu erleiden.

Überdeutliche Warnungen der Finanzministerin

Der Finanzministerin war heute mit ihren Argumenten auf verlorenem Posten. Ihre Warnungen vor einer drohenden Eskalation und entsprechende Einschätzungen von Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nützten nichts. Ebenso wenig ihr Hinweis, dass bei einem Nein zur «Lex USA» bereits Ende Juni eine Bank angeklagt und gegen weitere Strafuntersuchungen eingereicht werden könnten.

Die Gegner der Vorlage konterten mit den bekannten Argumenten: Die Banken sollen die erforderlichen Daten selber liefern, der Bundesrat könne dann immer noch helfen.

Legende: Video Einschätzung von Hanspeter Trütsch abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.06.2013.

Chancenloser Kampf?

Ist es der Finanzministerin vor einer Woche im Ständerat noch gelungen, einzelne Mitglieder mit Charme und Fachwissen zu überzeugen, so hat sie im Nationalrat weniger überzeugt. Sie erweckte trotz zahlreicher Argumente den Eindruck, als wollte sie dem Parlament bereits heute die Verantwortung für eine mögliche Eskalation geben.

Mit einer anderen Taktik hätte sie zwar das klare Nein wohl kaum verhindern können. Irgendwie hatte man aber den Eindruck, dass sie selber nicht mehr recht an ein Ja im Nationalrat glaubt.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    "Die Gegner der Volage kontern: Die Banken sollen die erforderlichen Daten selber geben, der B.R kann dann immer noch helfen". Faktisch werden die Banken dazu aufgefordert Schweizer Gesetze zu umgehen. Himmel, was haben wir nur für Politiker! Und alle, die jene Politiker unterstützen merken nicht, dass durch ihre Argumentation wir Steuerzahler dann schlussendlich die Zeche bezahlen werden. Nur, Blocher & Co dürfte das ja nicht weh tun! Sie zahlen's dann aus der Portokasse!
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  • Kommentar von Marc Solioz, Bern
    Ich finde es unglaublich, dass es überhaupt Parlamentarier gibt, die einem Gesetz zustimmen, das es erlaubt schweizer Bürger an eine fremde Justiz zu verraten. Bei so einem Gesetz geht es doch nicht mehr um Franken und Rappen. Der Schutz seiner Bürger muss des Staates höchstes Ziel sein! Die USA würden nicht einmal beginnen über so ein Gesetz zu diskutieren! Parlamentarier, besinnt Euch! Wer diesem Gesetz zustimmt ist keine Staatsmann/frau, sondern nur noch ein Bankinteressensvertreter.
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  • Kommentar von Thomas Schmid, Winterthur / USA
    Lustig waren die BDP aussagen. Einfach unglaublich! Wenn EWS sagen würde, springt von der Brücke, würden die BDP-Anhänger sofort springen! Das hat nichts mehr mit Politik zu tun. Reine Schützenhilfe für die private Karriere von EWS ... und das bezahlt mit viel, viel hartverdienten Steuergelder! So was gibt es nur in der Schweiz!!! In Amerika lachen sie sich krumm !!!
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