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Session Ausschaffungsflüge mit dem neuen Armee-Transportflugzeug?

Der Bundesrat will ein Transportflugzeug für die Schweizer Armee kaufen. Das allein schon ist umstritten. Doch jetzt wird bekannt, dass er mit dem Flugzeug auch abgewiesene Asylsuchende ausschaffen will.

Zwei Polizisten mit oranger Schutzweste begleiten einen Mann in schwarzer Lederjacke zu einem wartenden Kleinflugzeug.
Legende: Dieses Jahr sind gemäss Staatssekretariat für Migration bereits 470 Asylsuchende rückgeführt worden. Keystone

Bisher musste die Schweizer Armee Transportflugzeuge mieten. Deshalb will der Bund nun eine eigene Maschine kaufen. Es schien klar, dass es bei Auslandeinsätzen der Armee und für die Katastrophenhilfe eingesetzt wird. Oder auch, um im Krisenfall rasch Schweizer Bürger aus einem Land zu evakuieren.

Abklärungen laufen

Doch nun spricht Bundesrat Ueli Maurer auch von Ausschaffungsflügen: Es liefen derzeit Abklärungen dazu, bestätigt der Verteidigungsminister. «Es ist sicher eine Verbundaufgabe innerhalb der Verwaltung. Wollen wir beispielsweise auch Asylbewerber zurückführen? Das sind Fragen, die im Moment diskutiert werden.»

Für das Asylwesen ist das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig. Es bestätigt die Gespräche und schreibt: «Das EJPD wurde vom Verteidigungsdepartement kontaktiert und hat seine Bedürfnisse formuliert. Es ist ein Vorteil, wenn die Flüge mit einem Flugzeug des Bundes durchgeführt werden können.»

Widerstand formiert sich

Völlig neu wäre das nicht: Zwei kleine Maschinen der Schweizer Luftwaffe fliegen regelmässig abgewiesene Asylsuchende begleitet von zivilen Polizisten in ihre Heimat. Die Reichweite der Maschinen ist allerdings auf Europa beschränkt. Zudem bieten sie höchstens fünf Auszuschaffenden Platz. Militärische Transportflugzeuge hingegen, die für die Schweiz in Frage kommen, könnten 60 bis 130 Passagiere aufnehmen und weit über Europa hinaus fliegen.

Ausschaffungsflüge per Armee-Transportflugzeug? Bereits regt sich Widerstand: Die Armee habe im Asylbereich nichts zu suchen, sagt auf Anfrage SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary. Die Ständerätin engagiert sich stark für ein Armee-Transportflugzeug. Nun will sie im Parlament Druck machen, dass dieses für Auslandeinsätze, Katastrophenhilfe oder Evakuierungs-Flüge eingesetzt würde, keinesfalls aber für Ausschaffungen.

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