Organisation Bahninfrastruktur Bahnvorlage soll zurück an den Bundesrat

Der Nationalrat will die Bahninfrastruktur anders organisieren. So soll etwa SBB Cargo nun doch eigenständig werden.

Das Gesetz OBI soll für klare Zuständigkeiten bei der Bahninfrastruktur sorgen. Nun droht die Ehrenrunde.

Bildlegende: Das Gesetz OBI soll für klare Zuständigkeiten bei der Bahninfrastruktur sorgen. Nun droht die Ehrenrunde. Keystone/Archiv

Darum geht es: Mit der Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) soll das Bahnsystem transparenter und kundenfreundlicher gemacht werden. Die Verkehrskommission des Nationalrats trat zwar auf den Entwurf des Bundesrats ein, wollte die Vorlage aber zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen.

So entschied der Nationalrat: Die grosse Kammer folgte ihrer Kommission vollumfänglich und wies die Vorlage mit 98 gegen 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen zurück an den Bundesrat, der die Vorlage nun wie folgt anpassen muss.

  • Die SBB Cargo soll in einer Holding-Struktur ausgelagert werden, um als autonomes Unternehmen mit eigenem Verwaltungsrat mehr Wettbewerb zu erreichen und den Gütertransport zu stärken.
  • Systemführerschaften sollen auch für den Güterverkehr geregelt werden.
  • Kantone und Verkehrsverbände sollen Mitwirkungsrechte bei den Systemaufgaben erhalten. In der Kommission war vor allem die angekratzte Tarifhoheit umstritten.
Die Stärkung der Passagierrrechte ist ein wichtiger Teil der Vorlage. Stichwort: Verspätungen.

Bildlegende: Die Stärkung der Passagierrechte ist ein wichtiger Teil der Vorlage. Stichwort: Verspätungen. Keystone/Archiv

  • Schliesslich sollen die Passagierrechte aus der Vorlage ausgegliedert werden. Hier schlägt der Bundesrat unter anderem vor, dass Bahn- und Busunternehmen bei Verspätungen von über einer Stunde künftig 25 Prozent des Fahrpreises zurückerstatten. Ausgenommen wären GA- und Monatsabo-Halter. Auch der Velo-Transport soll nach Möglichkeit garantiert werden. Die SBB beurteilt die aktuelle Gutschein-Lösung als besser.

SP und CVP gegen Verzögerung: Edith Graf-Litscher (SP/ZH) machte deutlich, dass die SP-Fraktion die Verbesserungen sofort beschliessen und nicht mit einer Rückweisung verzögern wolle. Insbesondere die Auslagerung von SBB Cargo sei aus verkehrspolitischer Sicht sehr problematisch, stelle sie doch das bewährte System der integrierten Bahn in Frage. Die Auslagerung sei zudem wiederholt abgelehnt worden. Gewerkschafter Philipp Hadorn (SP/SO) warnte vom Aufbau von Strukturen zur «Scheinkonkurrenz». Auch die CVP-Fraktion stellte sich gegen die Rückweisung, ebenso die BDP, die Effizienzgründe geltend machte.

SVP und FDP für Rückweisung: Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ortete eine Zementierung von «schlechten Rechten und Pflichten» und kritisierte die geplanten Bahnausgaben von insgesamt 24 Milliarden Franken in den kommenden Jahren. Eine Liberalisierung fehle weiterhin. Zwar stehe auch für ihn eine Privatisierung der Bahn ausser Frage. «Immerhin wäre eine eigenständige Holding für SBB Cargo frei von Einflüssen der integrierten Bahn», sagte Giezendanner.

Auch die FDP-Fraktion plädierte für die Rückweisung, wie Frédéric Borloz (FDP/VD) unterstrich. Ebenso die Grünliberalen, für die Jürg Grossen (GLP/BE) die Skepsis ausdrückte, die Passagierrechte mit einer Überregulierung an die EU anzupassen. Niemand sei wirklich glücklich über das Geschäft, sagte Regula Rytz (Grüne/BE). Die Vorlage sei zwar gut aufgegleist worden, doch seien dann «Kraut und Rüben» dazugekommen. Die Vorlage müsse also ganz klar überarbeitet werden. Das sei jetzt und aktuell im Plenum nicht möglich. Die Grünen wollten sich in der Abstimmung enthalten.

Die Verkehrsministerin: Bundespräsidentin Doris Leuthard betonte vergeblich, dass die vier zusätzlich erhobenen Punkte nicht neu seien. Gerade die Forderung einer autonomen SBB Cargo komme fast alle Jahre wieder. Diese Frage müsse das Parlament klären. Dafür müsse aber die OBI-Vorlage nicht zurückgewiesen werden, sagte Leuthard und beleuchtete auch die anderen Forderungen.

Das Instrument der Systemführerschaft im Güterverkehr wäre nach ihren Worten im liberalisierten Güterverkehrsmarkt «völlig systemfremd». Es gehe auch nicht um einen Eingriff in die Tarifhoheit der Kantone. Die Zusammenarbeit der 19 Tarifverbünde mit einheitlichen Lösungen in einzelnen Bereichen mache aber «einfach Sinn» und sei auch im Interesse der Reisenden. Es sei letztlich nicht einzusehen, warum die Passagierrechte bei der Bahn in der Schweiz schlechter sein sollen als im europäischen Raum.

Die Vorlage geht nun in den Ständerat.