Banken für «Lex USA» – Gutachten zeigt Alternative

Bankenvertreter haben sich in der Anhörung in der Wirtschaftskommission des Ständerates «unisono» für die «Lex USA» ausgesprochen, wie Präsident Konrad Graber sagt. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz gibt Gegnern der «Lex USA» neuen Rückenwind.

WAK-Präsident Konrad Graber am Montag vor den Medien im Bundeshaus.

Bildlegende: WAK-Präsdent Konrad Graber: Bankenvertreter sehen «Lex USA» als beste der schlechten Lösungen. Keystone

Gegner und Befürworter eines Parlamentsentscheids zum Steuerdeal mit den USA sehen  in gleicher Weise bestätigt.

So haben sich die Bankenvertreter in der heutigen Anhörung in der Wirtschaftskommission einhellig für eine Parlamentstlösung ausgesprochen. Als «beste unter den schlechten Lösungen», wie WAK-Präsident Konrad Graber am Nachmittag vor den Medien sagte.

Gutachten vom 4. Juni

Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ), aus welchem die Zeitung «Schweiz am Sonntag» gestern erstmals zitierte und das auch Radio SRF vorliegt, gibt der Diskussion wiederum neuen Schwung. Denn das BJ, das den Bundesrat in juristischen Fragen berät, hat Gewicht.

Das BJ-Gutachten stammt vom 4, Juni als die politische Diskussion über die «Lex USA» bereits auf Hochtouren lief. Bereits damals war klar, dass es im Parlament namhafte Kräfte von der SVP über die FDP bis zur SP gibt, welche die Vorlage an den Bundesrat zurück schicken wollen. Ihre Haltung: Sollten die Amerikaner als Folge eines Neins zur Vorlage einzelne Banken anklagen, soll es eben der Bundesrat diesen Banken ermöglichen, die Daten an die USA zu liefern.

Und nun kommt das BJ-Gutachten zum Schluss, dass der Bundesrat in Einzelfällen den Banken durchaus eine solche Bewilligung erteilen könne, um die gewünschten Daten zu liefern.

FDP-Präsident: Bundesrat kann und soll selber entscheiden

FDP-Präsident Philipp Müller war schon immer der Meinung, dass es der Bundesrat richten soll. Er sieht sich bestätigt: «Der Bundesrat, der ja die Informationen nicht ans Parlament herausgeben darf, kann und soll und muss selber entscheiden.»

BDP-Fraktionschef: Gesetzesweg ist sicherer

Der Bundesrat seinerseits hat bis anhin mit Nachdruck betont, dass eine Lösung durch das Parlament die bessere Lösung sei. BDP-Fraktionschef Hans-Jörg Hassler hält nach wie vor an dieser Lösung fest, die seine Finanzministerin vorschlägt: Der Weg des Gesetzes, an welches sich auch die Gerichte zu halten hätten, sei sicherer, sagt er gegenüber SRF. Das Gutachten ändere nichts an seiner Einstellung.

Auch Postfinance betroffen

Auch Postfinance «verfügt über einen kleinen Teil an US-Kunden». Dies schreibt das Eidg. Finanzdepartement. Somit könnte auch das Institut von einer US-Anklage betroffen sein. Ab dem 26. Juni erhält die Postfinance eine Banklizenz. Dann gilt: Im Falle von Problemen muss sie Einlagen von bis zu 100'000 Franken pro Gläubiger garantieren.

Darum geht es

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits würde den Banken ermöglichen, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Details des Deals, den die USA anbieten, sind nicht bekannt. Da National- und Ständerat noch in dieser Session darüber befinden sollen, erhält die vorberatende Kommission nun mehr Informationen.