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Session «Banken sollten mit einer Stimme sprechen»

Nach dem Nationalrat ist die nun Wirtschaftskommission des Ständerats an der Reihe, sich mit dem heissen Eisen US-Steuerdeal zu befassen. Ihr Präsident kritisiert die uneinheitliche Position der Banken. Eine Prognose zur Entscheidung der Kommission mag er nicht abgeben.

Konrad Graber, Präsident der Wirtschaftskommission des Ständerats
Legende: Konrad Graber, Präsident der Wirtschaftskommission des Ständerrats. Auf ihn wartet ein heisses Eisen. Keystone

Der Nationalrat ist nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen: Er verlangt Einsicht in das geheime Programm, das die US-Behörden den Schweizer Banken anbieten. «Die Forderung nach Einsicht wurde in dieser Kommission auch gestellt», sagt Konrad Graber. Er ist Präsident der Wirtschaftskommission des Ständerts (WAK).

In der Kommission gebe es zwei Seiten: «Die eine Seite sagt, wir brauchen Einsicht, damit wir richtig entscheiden können.» Die andere Seite sei der Meinung, das sei eine Angelegenheit der amerikanischen Justiz. Diese müsse mit den Banken verhandeln. Es gehe den Gesetzgeber eigentlich nichts an.

Widersprüchliche Aussagen

Die sich widersprechenden Signale der Banken irritieren Graber und einige Mitglieder der Kommission. Ein Anwalt der Zürcher und der Basler Kantonalbank, die beide im Visier der US-Behörden stehen, behauptete in den Medien, das dringende US-Gesetz sei gar nicht absolut notwendig. «Ich bin überzeugt, dass diese Inkonsequenz in der Kommission nochmals zu Diskussionen Anlass geben wird.» Denn: In den Gesprächen mit der Kommission haben die Bankenvertreter bis heute unisono gesagt, sie bräuchten dieses Gesetz.

Eine Prognose will Graber nicht abgeben. Doch: «Wenn die Banken nicht mit einer Stimme sprechen und sich nicht allenfalls distanzieren von Fehlaussagen, sehe ich schwarz in dieser Angelegenheit.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, der von BR EWS ausgehandelten Vertrag käme einer Haftung der CH und somit der CH Steuerzahler für die Banken gleich , wenn dieser durch das Parlament angenommen würde. Dieser Entscheid sollte nicht in vorauseilender Gefälligkeit, ohne Detailinformationen durch das Parlament abgenickt werden. Die Banken sollen ihre Probleme selber mit den USA lösen und die CH soll eine Bad Bank vorbereiten
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Verhandeln tut Flavio Romario bereits, und ist für verschiedene Banken in gemässigterm Dialog in Kontakt mit dem DOJ. Die Schweizer Banken können mit den USA verhandeln ohne sich strafbar zu machen, denn das Bundesgericht hat nach dem UBS Deal bestätigt dass die Ausliefererung von Daten an die USA nicht rechtswiedrig sei. Da es sich hier ja nur um Leaver- Dateien handelt die noch offen sind, ist es für die Banken in der CH kein strafrechliches Problem den USA die Daten auszuliefern.
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