Bauern gewinnen Streit ums «Schoggigesetz»

Der Ständerat will die Subventionen beim Export von landwirtschaftlichen Produkten nun doch nicht kürzen. Damit hat sich der bauernfreundliche Vorschlag der Einigungskonferenz durchgesetzt. Offen bleibt, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen.

Eine Frau beisst in eine Tafel Haselnussschokolade.

Bildlegende: Die Exportsubventionen für Produkte wie zum Beispiel Schweizer Schokolade werden aufgestockt. Keystone

Der Ständerat gibt seinen Widerstand gegen höhere Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, wie sie das sogenannte Schoggigesetz vorsieht, auf. Kürzungen quer durch alle Departemente zum Ausgleich der Mehrausgaben lehnt er im Gegensatz zum Nationalrat aber ab. Dieser entscheidet morgen. Bleibt er bei seiner Position, gilt der Sparbeschluss als angenommen.

Der Grund dafür ist die Regel, dass im Budget der jeweils tiefere Betrag berücksichtigt wird, wenn keine Einigung zustande kommt.

Dreimaliges Hin und Her zwischen Räten

In den letzten zweieinhalb Wochen waren sich die beiden Kammern nicht einig darüber geworden, ob diese Ausfuhrbeiträge im Voranschlag 2016 von den Sparbemühen verschont bleiben oder sogar aufgestockt werden sollen – gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken.

Während der Nationalrat auch beim dritten Mal deutlich für mehr Exportsubventionen von Rohstoffen einstand, hatte sich der Ständerat jeweils gegen dieses Anliegen gestellt. Dies jedoch immer knapp – zuletzt sogar mit nur einer Stimme Differenz.

Landwirtschaft als Siegerin der Debatte

Mit 37 zu 6 Stimmen hiess der Ständerat nun schliesslich den Vorschlag der Einigungskonferenz gut, den Betrag aufzustocken. Das Gremium war am Zug, nachdem sich die Räte in drei Beratungsrunden nicht in allem einigen konnten. Damit gehen die Landwirte wieder als Sieger aus der Budgetdebatte hervor.

Schon am Montag war der Ständerat dem Antrag des Nationalrats gefolgt, die Direktzahlungen zu verschonen. Nächstes Jahr bekommen Bauern wie bisher 2,8 Mrd. Franken. Das sind 61,1 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen.