Bauernlobby gewinnt Kampf ums Bundesbudget

Zwei Wochen hat das Parlament in Bern hart gerungen, nun konnte es sich doch noch auf das Bundesbudget 2016 einigen. Der Nationalrat ist wie der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Die Bauern sind die Gewinner dieser Budgetrunde.

Die Bauernlobby hat sich im Parlament erneut durchgesetzt: Im Bundesbudget für das nächste Jahr wird die Landwirtschaft vom Sparhammer verschont.

Das Parlament sprach in der ablaufenden Wintersession den Landwirten 92,8 Millionen Franken mehr Geld zu als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen (2,8 Milliarden) sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss «Schoggigesetz» (94,6 Millionen) bleiben damit auf dem Niveau des laufenden Jahres.

Bauern demonstrieren auf dem Bundesplatz, auf einem Transparent steht "Uns Reichts"

Bildlegende: Der Bund verschont die Bauern nach dem Willen des Parlaments vor dem Rotstift. Keystone

Mehr Geld nur noch für Familien

5 Millionen Franken zusätzlich gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats (insgesamt 16,5 Millionen Franken) werden im Jahr 2016 für landwirtschaftliche Investitionskredite zur Verfügung gestellt.

Eine marginale Aufstockung – die einzige ausserhalb der Landwirtschaft – beschlossen die Räte beim Budget für die Dachverbände der Familienorganisationen (plus 770'000 Franken auf insgesamt 2 Millionen).

Bauernvertreter im Dilemma

Trotz erfülltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seiten der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld fürs «Schoggigesetz» und für die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und für eine Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Millionen Franken einstehen?

33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und machten somit den Weg frei für den krönenden Triumph der Bauern. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen.