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Session Bei der Landwirtschaft soll nicht gespart werden

Der Bund muss sparen – und auch die Landwirtschaft soll nicht ungeschoren davonkommen. Doch der Nationalrat will davon nichts wissen: Er hat den Antrag abgelehnt, das Budget der Bauern um 514 Millionen Franken zu kürzen.

Legende: Video «Bauern werden geschont» abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.09.2016.
  • Darum geht es

Für viele ist es ein Sakrileg: Sparen bei den Schweizer Bauern. Genau das will nun der Bundesrat, vor allem, weil das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 jährliche Einsparungen von einer 1 Milliarde Franken vorsieht. Rund eine halbe Milliarde Franken sollen von 2018-2021 eingespart werden – ursprünglich hätten es 750 Millionen sein sollen. Vor allem SVP, CVP und BDP reagierten barsch, doch parteiübergreifend finden sich Sympathien für die Bauern.

Im letzten November marschierten tausende Bauern auf dem Bundesplatz auf und machten ihrem Ärger über die Sparpläne Luft. Der Bundesrat reagierte und korrigierte seine Pläne nach unten. Schon vor der Debatte war klar: Die Sparpläne stehen auf tönernen Füssen.

  • Das Resultat

Der Nationalrat verschont die Bauern vom Rotstift. Gegen die Sparpläne sprachen sich SVP, CVP, BDP und ein Teil der FDP aus. Fundamentalopposition leisteten die SP und GLP. Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft geht nun an den Ständerat.

  • Die Argumente der Befürworter

Wer Einsparungen beim Bauern-Budget unterstützte, begründete dies auch mit dem Rückgang der Anzahl Bauernbetriebe und der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Schweiz. Einige Finanz- und Wirtschaftspolitiker argumentierten dossierübergreifend.

Sie finden es problematisch, sinkende Einnahmen, etwa durch die Unternehmenssteuerreform III, nicht zu kompensieren, und gleichzeitig Sparprogramme zu fordern. Wenn es dann aber ans Sparen ginge, werde jeweils die eigene Klientel ausgenommen.

Legende: Video «Jans: «Es geht nicht allen Bauernfamilien schlecht»» abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Vom 15.09.2016.

Beat Jans (SP/BS) beklagte diese vermeintliche Ungerechtigkeit: «Bei Bildung, Renten, Prämienverbilligungen oder der Entwicklungshilfe soll es Kürzungen geben. Ausgerechnet die Grossbauern müssen aber keinen Beitrag zur Schuldenbremse leisten.» Das sei dreist, aber auch nicht die Schuld der Bauern: «Ihre Vertreter hier im Nationalratssaal tragen eine Mitverantwortung.»

Beat Walti (FDP/ZH) wollte nicht bestreiten, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Bevölkerung und zur Landschaftspflege leiste: «Es schleckt aber keine Geiss weg, dass die schweizerische Landwirtschaft an der Spitze der internationalen Subventions-Rangliste steht.» Es wäre nun schön, so Walti, wenn die Bauern in Zeiten einer «klammen Bundeskasse» ein Entgegenkommen zeigen würden.

  • Die Argumente der Gegner

Schon die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats stellte sich auf den Standpunkt, die Landwirtschaft habe ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt bereits geleistet. Die Wirtschaftskommission schloss sich dem an: Beide forderten, den Zahlungsrahmen auf dem Niveau der Vorperiode 2014-2017 zu belassen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission.

Legende: Video «Ritter: «Wir anerkennen die grossen Leistungen der Bauernfamilien»» abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Vom 15.09.2016.

Markus Ritter (CVP/SG) wunderte sich über die Sparpläne: «Die Bundesfinanzen sind zwischen 2005-2015 von 53 auf 65 Milliarden angestiegen – in dieser Zeit ist der Budgetposten der Landwirtschaft stabil geblieben.» Die Pläne bewirkten das Gegenteil und demotivierten junge Menschen, in die Landwirtschaft einzusteigen, so der Präsident des Bauernverbands.

Jean-François Rime (SVP/FR) gab das «Kompliment» zurück, die Schweiz sei «Weltmeister der Subventionen»: «Das ist nur normal. Wir sind auch Weltmeister bei den Löhnen.» Leo Müller (CVP/LU) wehrte sich abschliessend dagegen, als Raubritter der Bundeskasse hingestellt zu werden: «Betrachten Sie die Entwicklung des Bundeshaushalts: Die Einnahmen steigen kontinuierlich; man kann weiss Gott nicht davon sprechen, dass die Bundeskasse geplündert wird.»

Bauern verdienen weniger Geld

Bauernfamilien haben 2015 weniger verdient als im Vorjahr. Das landwirtschaftliche Einkommen nahm gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent ab und betrug im Mittel 61'400 Franken je Betrieb. Leicht gestiegen (+0,1 Prozent) sind hingegen die erhaltenen Direktzahlungen pro Betrieb, wie die Auswertung von Agroscope zeigt.

Ebenfalls zugenommen hat das Einkommen pro Familienarbeitskraft auf dem Hof. Im Durchschnitt verdienten Bäuerinnen und Bauern im vergangenen Jahr 44'600 Franken für eine Vollzeitstelle, das sind 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Agroscope erklärt die Zunahme unter anderem damit, dass weniger Personen pro Betrieb arbeiten. Einen Einfluss hätten auch ausfallende Zinsansprüche.

Die Subventionen in Zahlen

Die Subventionen in Zahlen

Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11,256 Mililarden, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1,738 Milliarden gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen.

81 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Landwirtsschaftspolitik und Subvensionen wird auf Kosten der Steuerzahler betrieben. Solange soviele SVPler (Bauern) im Nationalrat das Sagen haben wird sich nichts ändern - auch etwas gespart. Die Bergbauern sollten mehr unterstützt werden für ihre harte Arbeit und auch leben können davon. Sie pflegen unsere Bergregionen und lassen noch etwas Bioversität zu. Markus Ritter konnte schon immer gut jammern, wie schlecht es den Bauern geht. Die Bauerlobby unterstützt ihn noch.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      A. Keller Markus Ritter ist nicht SVPler sondern CVP. Manchmal habe ich wirklich mühe,wie man immer wieder versucht alles der SVP unterzuschieben sorry.Der grösste Teil der Politiker hat seine Lobby, Farma/Chemie,Soziales,Wirtschaft,Versicherungen die sie Vertreten.So denke ich muss doch niemand einem andern etwas vorhalten.Haben Sie mitbekommen,dass man für die Entwicklungshilfe, Bildung ETH, Verdingkinder auch Geld gesprochen hat.Leider Stimmungsmache um Bauern in Verbindung SVP zu setzen.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wenn schon Subvensionen sollte auch mehr für Biodiversität und Artenschutz in der Landwirtschaft gefordert werden. Wir haben immer weniger Insekten, da zuviel Gift auf den Äckern. Kleintiere haben keine Unterschlüpfe (Hecken). Mais und Raps werden bis an die Waldränder gepflanzt. Echte Blumenwiese für Insekten sieht man nicht mehr. Wo sollen Rehe grasen, Hasen ihren Auslauf haben? Es wird nur an Profit gedacht und dazu noch gejammert.
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    1. Antwort von W Streuli (Wernu)
      Ich bin ganz Ihrer Meinung Fr.Keller und in dieser Angelegenheit habe ich bereits den schw.Bauernverband per mail kontaktiert, welches Umdenken in der Landwirtschaft umsetzbar ist hinsichtlich Ökologie,ohne das der Kunde mit brachialen Mehrkosten belastet würde bei Landwirtschaftsprodukten
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @A. K.:Klar haben die Bauern lange an der Natur gesündigt, aber viele unter ihnen tun mittlerweile auch einiges für den Artenschutz. Eben auch Dank Subventionen können sie grosse Flächen vom Frühling bis zum Herbst als Blumenwiesen wachsen lassen. Auch Land entlang der Wälder bleiben frei. Persönlich freue mich immer an diesen Blumenwiesen. Auch am äsenden Rotwild am Waldrand. Erwiesen ist aber, dass viele "Hobby Gärtner" die grösseren "Giftler" sind, und Biker & Co. im Wald Wild mehr stören.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Millionen von Subventionen,werden an die falsche, nicht öko-logisch nachhaltige Land-Miss-Wirtschaft verschleudert, welche mit jährlich tonnenweise, gesundheitsgefährdende Chemie, Natur, Tiere und als letztem Glied in der Nahrungskette skrupellos gefährden! Mit Volks-Subventionen, werden unsinnige, Boden zerstörende Monster-Traktoren und Landmaschinen gekauft, mit welchen die "Bauern" auf den "Schrebergarten-Feldern" wüten! Fragwürdige, quälerische Tier-Schnellmast-Betriebe?? Fairness - Tier?
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