- Darum geht es
Für viele ist es ein Sakrileg: Sparen bei den Schweizer Bauern. Genau das will nun der Bundesrat, vor allem, weil das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 jährliche Einsparungen von einer 1 Milliarde Franken vorsieht. Rund eine halbe Milliarde Franken sollen von 2018-2021 eingespart werden – ursprünglich hätten es 750 Millionen sein sollen. Vor allem SVP, CVP und BDP reagierten barsch, doch parteiübergreifend finden sich Sympathien für die Bauern.
Im letzten November marschierten tausende Bauern auf dem Bundesplatz auf und machten ihrem Ärger über die Sparpläne Luft. Der Bundesrat reagierte und korrigierte seine Pläne nach unten. Schon vor der Debatte war klar: Die Sparpläne stehen auf tönernen Füssen.
- Das Resultat
Der Nationalrat verschont die Bauern vom Rotstift. Gegen die Sparpläne sprachen sich SVP, CVP, BDP und ein Teil der FDP aus. Fundamentalopposition leisteten die SP und GLP. Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft geht nun an den Ständerat.
- Die Argumente der Befürworter
Wer Einsparungen beim Bauern-Budget unterstützte, begründete dies auch mit dem Rückgang der Anzahl Bauernbetriebe und der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Schweiz. Einige Finanz- und Wirtschaftspolitiker argumentierten dossierübergreifend.
Sie finden es problematisch, sinkende Einnahmen, etwa durch die Unternehmenssteuerreform III, nicht zu kompensieren, und gleichzeitig Sparprogramme zu fordern. Wenn es dann aber ans Sparen ginge, werde jeweils die eigene Klientel ausgenommen.
Beat Jans (SP/BS) beklagte diese vermeintliche Ungerechtigkeit: «Bei Bildung, Renten, Prämienverbilligungen oder der Entwicklungshilfe soll es Kürzungen geben. Ausgerechnet die Grossbauern müssen aber keinen Beitrag zur Schuldenbremse leisten.» Das sei dreist, aber auch nicht die Schuld der Bauern: «Ihre Vertreter hier im Nationalratssaal tragen eine Mitverantwortung.»
Beat Walti (FDP/ZH) wollte nicht bestreiten, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Bevölkerung und zur Landschaftspflege leiste: «Es schleckt aber keine Geiss weg, dass die schweizerische Landwirtschaft an der Spitze der internationalen Subventions-Rangliste steht.» Es wäre nun schön, so Walti, wenn die Bauern in Zeiten einer «klammen Bundeskasse» ein Entgegenkommen zeigen würden.
- Die Argumente der Gegner
Schon die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats stellte sich auf den Standpunkt, die Landwirtschaft habe ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt bereits geleistet. Die Wirtschaftskommission schloss sich dem an: Beide forderten, den Zahlungsrahmen auf dem Niveau der Vorperiode 2014-2017 zu belassen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission.
Markus Ritter (CVP/SG) wunderte sich über die Sparpläne: «Die Bundesfinanzen sind zwischen 2005-2015 von 53 auf 65 Milliarden angestiegen – in dieser Zeit ist der Budgetposten der Landwirtschaft stabil geblieben.» Die Pläne bewirkten das Gegenteil und demotivierten junge Menschen, in die Landwirtschaft einzusteigen, so der Präsident des Bauernverbands.
Jean-François Rime (SVP/FR) gab das «Kompliment» zurück, die Schweiz sei «Weltmeister der Subventionen»: «Das ist nur normal. Wir sind auch Weltmeister bei den Löhnen.» Leo Müller (CVP/LU) wehrte sich abschliessend dagegen, als Raubritter der Bundeskasse hingestellt zu werden: «Betrachten Sie die Entwicklung des Bundeshaushalts: Die Einnahmen steigen kontinuierlich; man kann weiss Gott nicht davon sprechen, dass die Bundeskasse geplündert wird.»
Bauern verdienen weniger Geld
| Bauernfamilien haben 2015 weniger verdient als im Vorjahr. Das landwirtschaftliche Einkommen nahm gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent ab und betrug im Mittel 61'400 Franken je Betrieb. Leicht gestiegen (+0,1 Prozent) sind hingegen die erhaltenen Direktzahlungen pro Betrieb, wie die Auswertung von Agroscope zeigt. Ebenfalls zugenommen hat das Einkommen pro Familienarbeitskraft auf dem Hof. Im Durchschnitt verdienten Bäuerinnen und Bauern im vergangenen Jahr 44'600 Franken für eine Vollzeitstelle, das sind 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Agroscope erklärt die Zunahme unter anderem damit, dass weniger Personen pro Betrieb arbeiten. Einen Einfluss hätten auch ausfallende Zinsansprüche. |
Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11,256 Mililarden, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1,738 Milliarden gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen.
