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Session Besser Luftqualität messen statt Lastwagen zählen?

Ist das Verlagerungsziel im alpenquerenden Güterverkehr derart überholt, dass es angepasst werden muss? Der Nationalrat diskutiert die vom Bundesrat angeregte Frage nach Korrekturen heiss. Verkehrsministerin Leuthard wird gar Kapitulation vorgeworfen. Mehr Fördergeld gibt es am Schluss trotzdem.

Lastwagenkolonne an der Südrampe des Gotthardtunnels.
Legende: Mehr Lastwagen müssen auf die Schiene. Noch bis 2023 will der Bundesrat die Verlagerungspolitik fördern. Keystone

Glorios gescheitert sei bisher der Auftrag des Volkes, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, ärgert sich die Präsidentin der grünen Partei Regula Rytz. Für sie kommt es überhaupt nicht in Frage, dass man nun vom Ziel von 650‘000 alpenquerenden Lastwagen im Jahr 2018 einfach abrückt mit dem Argument, die Lastwagen seien inzwischen sauberer geworden.

Eine solche Kehrtwende wäre nach ihren Worten «Verrat am Volkswillen». Das Verlagerungsziel stehe in der Verfassung. Man könne es jetzt nicht einfach beliebig abändern, nur weil es bisher nicht erreicht worden sei.

SP doppelt nach

Gar als ungehorsam bezeichnet die SP den Bundesrat. Einfach zu kapitulieren und gar keine Massnahmen mehr anzustreben, um das Verlagerungsziel doch noch zu erreichen, sei nicht gerade ambitiös, findet Philipp Hadorn.

Der Grünliberale Josias F. Gasser sekundiert ihm: «Es darf nicht an den Zielen herumgewerkelt werden.» Der Verlagerungsbericht müsse so etwas wie eine behördliche Durchsetzungsinitiative für den Alpentransitverkehr sein. Mit der Verlagerung der Lastwagen auf die Schiene sei dem Volk schliesslich das viele Geld für die NEAT verkauft worden. Damit müssten die ambitionierten Ziele erreicht werden können. Dafür sei kompromissloses Wollen nötig.

Positive Prognose von SVP und CVP

Anders beurteilt die SVP die Lage: Seine Partei habe immer schon gesagt, dass die 650‘000 Lastwagenfahrten über die Alpen nie erreicht werden könnten, erinnert Max Binder: Das Ziel sei zur Fata Morgana verkommen.

Die Umweltbelastung wird sinken und die Situation wird sich verbessern.
Autor: Max BinderNationalrat SVP/ZH

Die SVP ist denn auch bereit, für einmal ganz den Bundesrat zu unterstützen. Weg vom Lastwagenzählen - hin zu einer Verlagerungspolitik, die nur noch auf die Luftbelastung achtet. Und weil die Lastwagen immer sauberer würden, würden die Ziele auch erreicht, ist Max Binder überzeugt: «Die Umweltbelastung wird sinken und die Situation wird sich verbessern.»

Das findet auch die CVP. Sie stärkt ihrer Bundesrätin den Rücken. Man müsse die beiden Verkehrsträger Strasse und Schiene besser verbinden, sagt Fabio Regazzi und unterstreicht, dass auch die Strasse ihre Vorteile habe.

Jetzt wäre es am Ausland, Massnahmen zu ergreifen.
Autor: Doris LeuthardVerkehrsministerin

Dagegen ist die FDP-Fraktion offenbar tief gespalten. So hat sie sich nicht auch nicht entscheiden können, ob es für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zusätzliche 180 Millionen Franken geben soll, wie dies der Bundesrat beantragt. Man mache es, wie es im Waadtland typisch sei, sagt der Waadtländer Olivier Francais schmunzelnd: Die FDP sei weder dafür noch dagegen, aber sie wolle, dass sich etwas ändere.

Leuthard weist Vorwürfe zurück

Und was macht die Verkehrsministerin mit dieser Auswahlsendung von Meinungen? Sie stellt entschieden in Abrede, dass der Bundesrat nichts gemacht habe. Innenpolitisch habe man alle Möglichkeiten ausgeschöpft. «Jetzt wäre es am Ausland, Massnahmen zu ergreifen», betont Leuthard und nennt als Beispiel eine Alpentransitbörse. Aber da stosse man auf taube Ohren: «Solange das nicht auf Mehrheiten stösst, können Sie hundertmal nach Brüssel oder Berlin pilgern, sie werden hier keine zusätzlichen Effekte erreichen.»

Immerhin: Die 180 zusätzlichen Millionen für den alpenquerenden Güterverkehr werden vom Nationalrat am Schluss der Debatte klar genehmigt – mit 134 zu 54 Stimmen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Wohin fliessen die 180 Millionen? In die Taschen der SBB Bosse? Unglaublich wie naiv und weltfremd unsere Politiker diskutieren und debattieren. Mit diesem Geld könnte man die Preise für den Verlad deutlich senken, damit mehr Speditionen gewinnen und im Endeffekt Gewinn schreiben. Aber nicht mal einfachste, markttechnische Rechnungen schaffen unsere Gutsherren in Bern. Stur, innovationslos und blind schreiten die voran. Bis niemand mehr mit der überteuerten SBB fährt! Dann aber nicht jammern.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @T.Duran. Ich finde, Frau BR Leuthard greift einen guten Punkt auf: Warum nicht ein Signal ans Ausland senden, dass Schweizerische Abgasvorschriften auf Schweizer Strassen, insbesondere auch für den Alpentransit für ALLE gelten sollten? Das wäre nach meiner Ansicht ein Schritt in die richtige Richtung.
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Dank direkter Demokratie hat das Volk 2x Ja gesagt zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene & nicht LKW & Sattelauflieger. Über 90% des weltweiten Güterverkehrs wird in Containern ausgeführt. Somit MÜSSEN auch Container durch den Gotthard. Deshalb müssen auch die Tunnels nicht auf 4,1 m vergrössert werden. Es waren EU - & CH-Spediteure! unter Führung von Giezendanner/SVP, Lombardi/CVP, ASTRA & Co, die vor der EU kuschten um zu Dumpingpreisen von D nach I per LKW zu fahren.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und schon Milliarden in die NEAT verlocht, dürfen es jetzt noch einige mehr sein. Ganz nach dem Motto: Dörf's no äs bizzeli meh si?" Gleichzeitig finanzieren wir die Anschlüsse in Deutschland & Italien, weil die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Und zusätzlich will man in eine 2. Röhre investieren. Deutschland & Italien werden sich krumm lachen, weil wir für sie investieren & das Schweizer Volk dafür abgezockt wird.
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    2. Antwort von Kurt Schwendimann, Frenkendorf
      Klar und für all die Containerzüge die das dann braucht, lässt man dafür alle Personenzüge stehen in den Bahnhöfen. Dass man die Güterzüge auch bewältigen kann auf dem Netz.
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  • Kommentar von Kurt Schwendimann, Frenkendorf
    Sicher könnte man die Lastwagen von Basel nach Chiasso mit dem Zug fahren, wenn die Bahntunnels auf 4 Meter Höhe wären dass die Bahnwagen mit den LKW's drauf durch kommen würden. Es jammern alle wegen der Umlagerung, aber dass das Technisch gar nicht möglich ist, das sagt niemand auch die Grünen. Da könnte die Tagesschau auch besser informieren darüber, da könnte wenigstens die Tagesschau ehrlich sein wenn es die LKW-Gegner schon nicht sind.
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