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Session Beziehung zur EU: Freihandelsabkommen statt bilaterale Verträge?

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat über die Bücher. Er soll daher die Auswirkungen eines Freihandelsvertrags mit der EU prüfen. Die Erneuerung der Freihandelsverträge von 1972 wären für ihn das letzte Mittel, falls die bilateralen Verträge gekündigt würden.

Legende: Video Kann ein Freihandelsabkommen die bilateralen Verträge ersetzen? abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.03.2014.

Was passiert, wenn die Europäische Union (EU) die bilateralen Verträge kündigt? Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) hat den Bundesrat via Postulat eingeladen, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zu analysieren und den heutigen bilateralen Verträgen gegenüberzustellen.

Keller-Sutter will zwar den bilateralen Weg retten, möchte aber im Falle einer Kündigung der Verträge eine solide Grundlage für eine Debatte haben. «Auch die politische Machbarkeit der beiden Wege muss überprüft werden», sagte sie im Ständerat.

Ein Vorschlag der Auns

Die Idee eines Freihandelsabkommens ist ursprünglich eine Forderung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Diese hat das Anliegen aber inzwischen auf Eis gelegt. Warum? Die Auns will abwarten, bis sich der Bundesrat und das Parlament zur Frage äussern, auf welcher Basis die Schweiz das Verhältnis mit der EU regeln möchte.

Freihandelsabkommen versus Bilaterale

Was kann ein Freihandelsabkommen? Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf den Vorstoss fest: «Die bilateralen Abkommen wahren die Interessen der Schweiz weit umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann – beispielsweise im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktvorschriften, bei den öffentlichen Beschaffungen, im Luftverkehr mit der gegenseitigen Gewährung der Verkehrsrechte oder durch verschiedene Kooperationsabkommen.»

Die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Produktezulassungen und Testzertifikaten geht laut Experten weit über den blossen Austausch von Waren und Dienstleistungen hinaus. Diese Anerkennungen sind wichtig, damit Schweizer Waren und Dienstleistungen im EU-Raum überhaupt zugelassen werden.

SVP sieht dies anders

Was für die Linke keine Alternative ist, ist für die Rechte eine mögliche Lösung. Ein neues Freihandelsabkommen mit der EU wäre für den Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn durchaus ein Weg: ein Freihandelsabkommen mit der EU genüge.

Doch ein neues Freihandelsabkommen ist auch für die Mitte-Parteien kein gangbarer Weg: Ein Freihandelsabkommen komme für sie nicht in Frage, weil der bilaterale Weg viel umfassender sei. Dennoch will der Ständerat nun eine detaillierte Analyse – zu beiden Varianten Freihandel oder Bilaterale.

Freihandelsabkommen von 1972

Ein Freihandelsabkommen mit Europa existiert seit 1972. Das Abkommen ist der Pfeiler der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Es regelt den zollfreien Handel von Industrieprodukten – aber schliesst etwa Landwirtschaftsprodukte aus. Im Vergleich zu den bilateralen Verträgen ist der gegenseitige Marktzutritt darin nicht enthalten.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Naja abgesehen davon, das wir seit 1977 ein Freihandelsabkommen mit der EU (damals mit der EG abgeschlossen, noch ohne EWR) haben... So wäre ein solches FH die bessere Variante. Ohne "Zwangsanbindung" an den EU-internen Gesetzgebungsprozess etc... Es wäre eine valable Option. Immerhin haben die USA mit dem alten FH freieren Zugang zum EU-Binnenmarkt wie die Schweiz durch die Bilateralen...
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  • Kommentar von Peter Schlemihl, Kapstadt
    Ein Freihandelsabkommen hätte für die Schweizer Wirtschaft massive Nachteile gegenüber den heutigen Bilateralen, denn der Marktzugang zum EU-Binnenmarkt wäre weit weniger umfassend als heute. Zudem ist äusserst unsicher ob die EU überhaupt ein Interesse hätte ein solches neues Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Was für ein Binnenmarktzugang? Der Marktzugang ist längst nicht offen; die CH gehört NICHT zum EWR, und wird darum stets in allen Bereichen - trotz anderslautender Bilateralen - als 3. Staat behandelt. Kurz: der heutige "Marktzugang" entspricht dem, was im Freihandelsabkommen von 1977 festgelegt wurde. Nur hat die EU mit dem EWR eingeführte (ggen das FH verstossende) Handelshemnisse (Abschottung ggü EFTA) ggü der CH aufgehoben, weil die CH via Bilaterale viele Gegenleistungen erbringt...
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Hier wird mehrheitlich schon so getan, als ob die hier so verteufelte EU eine Wohltäterin der Schweiz sein müsse und auf jeden Kokolores, wie hier ein angedachtes "Freihandelsabkommen" eingehen müsse.Sie dürfen sich hinter Ihre Ohren schreiben: Der "Volkeswille" der Schweiz ist außerhalb der Schweiz null und nichtig.Und wenn Sie von der EU was wollen, so sollten Sie sich eines sachlichen, realitätsbezogenen Disputes und einer gewissen Bescheidenheit,um nicht zu sagen Subordination befleißigen.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Dafür, das die CH auf jeden "Kokolores" eingehen muss, den die EU will. Also die CH sozusagen eine Wohltäterin der EU sein muss! Sehen Sie's von der Seite: ein EU-Beitritt (das will die EU) ist nach der kürzlichen "Anfeindung" wegen der direkten Demokratie wohl in weite Ferne gerückt. Die Bilateralen sind - gem. EU und SP - tot. Was bleiben für Alternativen? Die EU will nach wie vor den LKW-Transit etc. Bevor es die EU gab, regelte man sowas mit einem Freihandelsabkommen... Wie "TTIP"...
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