Bürgerrechtsgesetz: Ständerat packt heisses Eisen an

Eigentlich sollte das Schweizermacher-Gesetz lediglich harmonisiert werden. Doch der Nationalrat hat die Bedingungen für eine Einbürgerung wesentlich verschärft. Schwenkt der Ständerat auf die harte Linie ein?

Der Schweizer Pass steht auf einem Tisch

Bildlegende: 2012 erhielten rund 33'500 Menschen das Schweizer Bürgerrecht. Keystone

Für viele Ausländer könnte es in Zukunft schwieriger werden, den roten Pass zu erhalten. Denn der Nationalrat hat in der Frühjahrssession in einer siebeneinhalbstündigen Debatte einige Hürden in die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingebaut.

Wer mit dem Schweizer Bürgerrecht liebäugelt, soll sich demnach in mindestens einer Landessprache gut in Wort und Schrift ausdrücken können. Zudem sollen bei Jugendlichen die Jahre, welche sie zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr doppelt zählen. Der Bundesrat will die Zählform bei Jugendlichen beibehalten. Ihm reicht auch die blosse Verständigung in einer Landessprache aus.

«Bürgerrechtsverweigerung» oder «Masseneinbürgerung»?

Die Verschärfungen des Nationalrats sind des Guten zu viel, sagten sich SP und Grüne. Sie lehnten die Vorlage in der Gesamtabstimmung ab. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) sprach gar von «Bürgerrechtsverweigerung». Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.»

Die SVP enthielt sich bei der Abstimmung – ihr gingen die Änderungen nicht weit genug. Die Bürgerlichen hätten sich beispielsweise eine Einbürgerung auf Probe gewünscht: Wer innerhalb der ersten acht Jahre eine schwere Straftat begeht, verliert den Pass.

Der Zürcher SVP-Sprecher Hans Fehr warf der Ratslinken vor, sie wolle «Masseneinbürgerungen». Es dürfe nicht sein, dass jemand eingebürgert werde, der eigentlich ausgeschafft gehöre. «Wir haben es satt, dass es am Radio heisst, es war ein Schweizer. Und nachher findet man heraus, dass er andere Wurzeln hatte.»

Der Nationalrat nahm die Verschärfung schliesslich mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen an.

Die vorberatende Kommission des Ständerates hat den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten abgeschwächt – allerdings mehrmals nur mit einer Stimme Unterschied. Der Ausgang im Ständerat ist also ungewiss. Behält er die Verschärfung bei, könnte eine Allianz von SVP, SP und Grüne die Vorlage versenken. Denn bereits vor zwei Jahren hatte diese unheilige Allianz den Eintritt auf die Vorlage verhindert.

Änderungen im Bürgerrechtsgesetz (Auszug)

Änderungen im Bürgerrechtsgesetz
Geltendes RechtBundesratNationalratStaatspolitische Kommission (SPK)
Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) VoraussetzungNeinJaJaJa
Aufenthaltsdauer vor Einbürgerung (in Jahren)12 8 10, davon 3 in den letzten 58, davon 3 in den letzten 5
1 Landessprache-gute Verständigunggute Verständigung in Wort und Schriftgute Verständigung
Doppelte Anrechnung der Aufenthaltsjahre bei JugendlichenJaJaNeinJa
Jahre als vorläufig Aufgenommene werden angerechnetJaJaNeinJa
Integrationskriterien bei erleichterter Einbürgerung-geprüfterfülltgeprüft


Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zeigen
-Ja

am Wirtschaftsleben teilnehmen oder
zur Schule gehen

-
Gut integriert, mit Schweizer Lebensgewohnheiten vertraut- JaJaJa, Kanton kann zusätzliche Kriterien verlangen
Aberkennung des Bürgerrechts nach schwerer Straftat in den ersten 8 Jahren--Forderung der SVP, abgelehnt-