Zum Inhalt springen

Keine Einigung beim Budget Bundesverwaltung muss kurzfristig 128 Millionen sparen

Die Sparfüchse im Parlament haben gesiegt. Der bürgerliche Sparhammer trifft die Bundesverwaltung mit 128 Millionen.

Legende: Audio Bundesbudget – Sparhammer trifft die Bundesverwaltung abspielen.
3:10 min, aus Rendez-vous vom 15.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

Die bürgerliche Sparallianz aus SVP, FDP und BDP hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende lehnte der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz ab. Die Bundesverwaltung muss damit kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.

Die Entscheide von National- und Ständerat:

  • Der Nationalrat lehnt mit 105 gegen 84 Stimmen bei fünf Enthaltungen die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab.
  • Der Ständerat stimmt dem Antrag der Einigungskonferenz auf Halbierung der Querschnittskürzungen zu – mit 34 gegen zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Die Folgen:

Damit obsiegt die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat. Hart trifft dieser Entscheid vor allem die Bundesverwaltung, die im nächsten Jahr kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen muss. Die von einer Mehrheit der grossen Kammer von Anfang an geforderten Querschnittskürzungen treten somit in Kraft.

  • Bundespersonal: minus 50 Millionen Franken
  • Beratung und Externe Dienstleistungen: minus 60,3 Millionen Franken
  • Informatik: minus 17,5 Millionen Franken

Finanzminister Ueli Maurer: Bundesrat Maurer machte in den Debatten wiederholt vergeblich darauf aufmerksam, dass sein Budgetentwurf bereits acht Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich habe. Er wehre sich nicht gegen nachhaltige Kürzungen, doch jetzt müssten beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen oder ein Prozent des Gesamtbestandes gestrichen werden. Das sei nicht nachhaltig.

Sie schiessen nicht gezielt, sondern mit einer Schrotflinte, sodass zufällig irgendjemand getroffen wird.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Hier waren sich die Kammern einig:

Die grösste Kürzung gegenüber dem Bundesratsentwurf nahm das Parlament im Asylbereich vor: minus 344 Millionen Franken. 294 Millionen Franken gehen zulasten der Sozialhilfe, 50 Millionen betreffen den Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren. Dazu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Die Bauern erhalten zusätzlich 26,7 Millionen Exportsubventionen gemäss «Schoggigesetz» und weitere Direktzahlungen von 61,9 Millionen. Gestützt wird auch die Bildung mit zusätzlich 74 Millionen für Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen.

Unter dem Strich beschloss das Parlament bei Einnahmen von 68,418 Milliarden und Ausgaben von 68,668 Milliarden Franken ein Budget mit einem ordentlichen Defizit von 250 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss beträgt 92 Millionen. Bundesrat Maurer hat damit sein Hauptziel klar erreicht: ein mit der Schuldenbremse konformer Voranschlag.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Da wundert man sich das niemand für die Gemeinschaft was tun will. Wenn Leute Kostenlos für die Gemeinde in irgendwelchen Kommissionen kostenlos arbeiten, dann wird diesen Leuten teilweise schon das Weihnachtsessen missgönnt! Da wundert mich viele Kommentare hier nicht! Ich möchte allen die im Dienst des Bundes arbeiten oder für Kanton und Gemeinde herzlich Danken und wünsche Ihnen ein frohes Fest! DANKE!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    @ Röthenmund: Es wäre höchste Zeit, dass in dieser geschützten Werkstatt Ordnung gemacht würde. Das Bundespersonal hat feudale Gehälter verglichen mit der Privatindustrie. Nebst dem Gehalt haben diese Leute grosszügige Arbeitsbedingungen (gleitenden Arbeitszeiten, Überstundenregelung, Kompensation von Feiertage, usw.), welche von vielen Angestellten schamlos ausgenützt werden. Bei schönem Wetter ist es unmöglich am Freitag jemanden zu erreichen, da wird kompensiert. Das fehlt an der Führung!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Was sich hier wieder einige Kommentatoren wieder herausnehmen finde ich einfach gelinde gesagt Unverschämt. Ich habe in einigen Ländern in der Welt gearbeitet und deren Bevölkerung wäre froh wenn Sie eine solche Verwaltung hätten. Der geiz und der Neid in der Schweiz ist enorm! Wenn die Bundesbeamten so ein tolles Leben haben, wieso haben Sie nicht diese Karriere eingeschlagen? Mit Waffengewalt wurden Sie sicher nicht daran gehindert?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Dominique Schurtenberger (Schurti)
      Weil einige von uns lieber im Schweisse ihres Angesichts Geld verdienen und damit einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leisten wollen, anstatt in Amtsstuben die hohle Hand hinzuhalten. Unverschämt ist das Gejammere jener, die diese lachhafte Kürzung noch als "Sparhammer" bezeichnen. Sowas sagen nur Leute, die noch keine 5 Minuten in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und meinen, das Geld käme aus der Steckdose. Der Aufblähung des Staatspersonals ist konsequent Einhalt zu gebieten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Die Wutbürger die sich hier gegenseitig Loben nach Manier einer Partei....ich hätte da noch eine Frage....sie Representieren nicht die CH Mehrheit,auch wenn sie das gerne hätten. Die Austerbenden Bauern werden als Durchschnitts CH dargestellt und kassieren munter weiter. Mancher Disqualifiziert sich selbst mit seinen Ständig aufs Partei Programm verdrehten Propaganda. Leicht zu sehen an denn immer Synchron auftauchenden Schlagwörter der immer gleichen Hetzer.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Patric Huber (Patric Huber)
      @Schurtenberger Ihr jämmerliches Bild, das Bundesangestellte nur faul rumsitzen und die hohle Hand machen ist nicht wahr und kurzsichtig! Der Service Public wird leiden. Gespart wird bei den nicht viel verdienenden Angestellten. Seit 8 Jahren kaum Teuerungsausgleiche und Lohnerhöhungen. Schauen Sie sich mal an wieviele Ämter es gibt und wieviele Menschen auch von deren Arbeiten profitieren! Bundesangestellte sind auch Grenzwächter, Armee, Elektriker, Köche, Reinigungskräfte etc!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen