Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip könnte es künftig wieder mehr Handelshemmnisse geben. Denn selbst Vertreter jener Kreise, die sonst für weniger gesetzliche Regulierung einstehen, sind nun für strengere Bestimmungen.
Das Anliegen von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), wonach die Lebensmittel wieder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu streichen seien, fand im Nationalrat 109 Unterstützer – 65 stimmten dagegen, 8 enthielten sich.
Bedrohung für Schweizer Qualität
Für die Mehrheit zeigt das Prinzip im Lebensmittelbereich unerwünschte Folgen. Dazu gehören etwa die mangelnde Transparenz für die Konsumenten und das Unterlaufen der hohen schweizerischen Qualitätsansprüche.
Als Beispiel nannte Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) einen Himbeersirup aus der EU mit tiefem Fruchtanteil. «Wenn ich Himbeersirup kaufe, dann will ich Himbeersirup, und nicht irgend eine verwässerte Sache.»
Aber auch der administrative Aufwand stösst auf. «Man muss Lebensmittel, die dem Cassis-de-Dijon-Prizip unterstellt sind, bewilligen lassen. Das hat eine zusätzliche Bürokratie zur Folge gehabt», sagte sein Berner Parteikollege Albert Rösti.
Den administrative Aufwand, der durch die Bewilligungen entstanden ist, kritisiert auch Markus Ritter (CVP/SG) von der Wirtschaftskommission. Die Personen, die beim Bund dafür angestellt worden seien, könne man anders einsetzen, sagte er.
Schweiz ist weiterhin Hochpreisinsel
Zudem seien die wirtschaftlichen Vorteile der Gesetzesrevision vor fünf Jahren nicht – beziehungsweise nicht genügend – bestätigt worden, um die Aufrechterhaltung des Prinzips in diesem Bereich zu rechtfertigen, lautete der Tenor im Saal. So seien die Preise nicht wie erhofft gesunken; die Zahl der zugelassenen Produkte sei tief.
Eine Minderheit hatte dafür plädiert, nicht auf die ihrer Ansicht nach «protektionistische» Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht stellt das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz dar.
Der geringe Effekt auf die Preise sei nicht alleine ausschlaggebend, argumentierte Kathrin Bertschy (GLP/BE). «Nur weil die Preise nicht gesunken sind, heisst das nicht, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip kein Erfolg ist.» Die Parlamentarische Initiative geht nun weiter an den Ständerat.
