Zum Inhalt springen
Inhalt

Session CS-Busse lässt Nationalrat nicht kalt

Die Credit Suisse wird Thema einer aktuellen Debatte im Nationalrat. Mehrere Mitte-links-Parteien haben eine Diskussion über die Abzugsfähigkeit von Bussen verlangt.

Eine CS-Filiale mit Schweizer-Kreuz-Beflaggung.
Legende: Die Milliardenbusse der CS ist auch in den Räten ein Thema. Keystone

Die Credit Suisse muss 2,8 Milliarden Dollar Busse in den USA zahlen. Weil sich Bussen möglicherweise als Geschäftsaufwand abziehen lassen, wird die CS wohl weiterhin kaum Steuern zahlen. Die Fraktionen von SP, Grünen, CVP-EVP und Grünliberalen haben eine Diskussion über diese Abzugsfähigkeit verlangt.

Die rechtliche Lage ist zwar noch nicht restlos geklärt. In einer Interpellationsantwort erinnerte der Bundesrat kürzlich daran, dass sich das Bundesgericht bis anhin nicht zu dieser Frage geäussert habe. Ungeklärt ist insbesondere, ob es sich um geschäftsmässigen Aufwand handelt. Von den Kantonen wird diese Frage unterschiedlich beantwortet.

Mehrere dringliche Interpellationen

  • Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat eine klare Stellungnahme. Zudem wollen sie eine Übersicht über die Rechtspraxis auf anderen Finanzplätzen.
  • Die CVP sieht «Gesetzeslücken», die so schnell wie möglich geschlossen werden müssten.
  • Die SP-Fraktion fordert unter anderem Auskunft über die zu erwartenden Steuerausfälle. Sie verlangt vom Bundesrat zudem Vorschläge, wie die Praxis von Bund und Kantonen vereinheitlicht werden könnte.
  • Die Anliegen der Grünen gehen in die gleiche Richtung. Diese möchten darüber hinaus noch sicherstellen, dass den fehlbaren Finanzinstituten alle bei Verwaltung und Gerichten entstehenden Kosten überwälzt werden können.

Eine aktuelle Debatte können 75 Mitglieder des Nationalrats verlangen. Diese findet nun am Mittwoch der dritten Sessionswoche statt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    Das verhalten dieser Volkszertreter sollte jeden Schweizer Bürger zum hinterfragen zwingen! Alibi blabla um nichts, oder eben doch, um vom Thema abzulenken. Die Amis haben alles für unsere Justiz vorbereitet, Schuldeingeständnis! Dieses handeln der Bundeshäusler lässt darauf schliessen, dass die meisten mitgemacht haben, oder es nicht verhindern versuchten. Nicht nur die EJPD Vorsteherin wäre gefordert, der ganze Justizapparat! Bei der SWISSAIR Entsorgung ging es genau gleich. " too big to jail"
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Wieder einmal typisch linke Idee. Die Firmen dürfen gewisse Abzüge nicht mehr tätigen. Aber wir Bürger müssen erdulden, wie unsere Politiker (vorallem eben diese Linken, welche jetzt laut rufen) das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster raus werfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    Die Echte Problematik gleich wieder entschärfen. Die Frage von Abzügen stellt sich, nachdem die Leichen in deren Safes entsorgt und die verantwortlichen Bankster wie ihre Bundeshausgehilfen ausfindig gemacht wurden. Wir wissen, sie sind nicht nachts um 2 Uhr angetrunken über ein einsames Rotlicht gefahren. Darum gilt, als Rechtsstaat diese Bande ausfindig zu machen und die Anklagebank zu füllen. Bandenmässig wurde bewusst gegen ausländisches recht verstossen. Das Bankgeheimnis als Rückenschutz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen