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Kinderpornografie oder nicht Das Problem mit den Bildern nackter Kinder

Nicht alle Bilder, die nackte Kinder zeigen, fallen unter das Kinderpornografie-Verbot. Eine Motion aus dem Nationalrat will das ändern.

Legende: Audio Bilder nackter Kinder – der schmale Grat zur Pornographie abspielen. Laufzeit 3:37 Minuten.
3:37 min, aus Rendez-vous vom 06.12.2016.
  • Der Handel mit sogenannten Posing-Bildern von Kindern soll unter Strafe gestellt werden.
  • Dies fordert eine Motion von Natalie Rickli (SVP), mit der sich nun der Ständerat befasst.
  • Die Gegner sagen, die neue Strafnorm sei unnötig. Es gebe bereits eine Handhabe, gegen den Missbrauch solcher Bilder vorzugehen.

Nicht alles was stossend ist, ist auch strafbar. Das ist sich Nathalie Rickli bewusst. «Aber mal ganz ehrlich: Wenn man bei einem Mann Hunderte Nacktbilder von Kindern findet, kann mit ihm ja etwas nicht stimmen», sagt sie. Tatsächlich werden bei den meisten Pädokriminellen auch Nacktaufnahmen von Kindern gefunden, die nicht strafbar sind.

Das bestätigt Andreas Brunner, der bis vor zwei Jahren leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich war. Allerdings müsse man «zwischen Moral und Recht unterscheiden können». Doch die Grenze ist im Recht schwierig zu ziehen. Sie liegt irgendwo zwischen dem Verbot sexueller Handlungen mit Kindern und gewöhnlichen Nacktbildern, etwa aus den Familienferien am Strand.

Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung verschärft.
Autor: Andreas BrunnerOberstaatsanwalt des Kantons Zürich

«Dazwischen ist eine grosse ‹Grauzone›, die mit der Rechtsprechung gefüllt wurde, zum Teil auch durch das Bundesgericht», erläutert Brunner. Konkret hat das Bundesgericht seine Praxis in den vergangenen Jahren verschärft. Mittlerweile beurteilt es auch Bilder als Kinderpornografie, wenn das Kind teilweise bekleidet ist und wenn der Fokus nicht auf den Genitalien liegt.

Tatsächlich sei diese Entwicklung der Rechtssprechung zielführender, als immer detailliertere Gesetzesbestimmungen zu erlassen, ist Brunner überzeugt. Seiner Ansicht nach schafft man mit jeder neuen Gesetzesformulierung neue Unsicherheiten.

Ständerat behandelt Ricklis Motion

Die Motion von Natalie Rickli beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzubereiten, die den gewerbsmässigen Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern unter Strafe stellt. Die Landesregierung beantragt dem Ständerat die Annahme der Motion. Bereits in der Frühjahrssession hiess der Nationalrat den Vorstoss oppositionslos gut. Auch die Rechtskommission des Ständerats beantragt mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass eine Strafnorm den Betroffenen mehr Schutz bieten könne, als dies heute mit dem Zivilrecht möglich sei.

In der Rechtskommission des Ständerates hatte sich FDP-Vertreter Andrea Caroni gegen die Motion Rickli ausgesprochen. Auch er verweist auf die verschärfte Praxis des Bundesgerichts. «Mein Problem ist zudem, dass die Motion sehr schlecht formuliert ist», sagt er. So lasse sie offen, ob ganz normale Familienaufnahmen der Kinder plötzlich strafbar sein könnten. «Ich möchte nicht Familien für ihre Familienfotos kriminalisieren», so Caroni.

Es gibt kaum gewerbsmässigen Handel

Das möchte auch Nationalrätin Rickli nicht. Sie ist sich der Abgrenzungsschwierigkeiten durchaus bewusst. Deshalb müsse man den gewerbsmässigen Handel mit solchen Bildern unter Strafe stellen. Der frühere Oberstaatsanwalt Brunner sagt, das töne zwar gut. Doch in der Praxis würden solche Bilder in den allermeisten Fällen unter Privaten getauscht, wobei gar kein Geld fliesse. «Es sind kaum Händler im gewerbsmässigen Sinne bekannt.»

Werde das Verbot aber auf Tausch ausgeweitet, führe dies wieder zu gravierenden Abgrenzungsproblemen. Zudem erhöhe jede Verschärfung den Aufwand der Ermittlungsbehörden, weil die Sichtung solcher Bilder zu hundert Prozent individuelle Arbeit sei. Computerprogramme könnten die Arbeit nicht übernehmen, «weil es ganz auf Detailfragen ankommt».

Bestrafen, was stossend ist

Brunner schlägt an Stelle einer Getzesänderung deshalb einen anderen Weg vor: Finden Strafermittlungsbehörden bei einer Person grosse Mengen von Bildern mit nackten Kindern, sollten sie sich fragen, ob dies nicht ein hinreichender Anfangsverdacht sei, um eine Ermittlung zu beginnen. Dies sei vermutlich der effizientere Weg, damit das, was stossend sei, auch bestraft werden könne.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Das wirkliche Problem in dieser fürchterlichen Angelegenheit, sind doch vor allem auch die zuständigen Verantwortlichen, welche viel zu "large" und inaktiv sind. Wiederum die falschen Leute am falschen Platz und offensichtlich überfordert und überbezahlt...
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  • Kommentar von Philip Hofmänner (Pipo)
    Frau Rickli sollte sich mal mit Pädophilie befassen und vielleicht auch mal mit Sexualtherapeuten reden, bevor sie solchen Schwachsinn vorschlägt. Bessere Präventionsmassnahmen (wie "kein Täter werden" in Deutschland) wären viel effizienter in der Bekämpfung sexueller Übergriffe an Kindern. Wir haben schon harte Gesetze. Eine noch stärkere Kriminalisierung dieser Menschen wäre sicherlich kontraproduktiv.
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    1. Antwort von Denise Casagrande (begulide)
      Wer sind Sie? Jeder Mensch verfügt über seine persönlichen sexuellen Fantasien, welche in einem Teilbereich des Hirns entstehen. Entwickelt ein Mensch aber sexuelle Fantasien mit Kindern/Tieren, Vergewaltigung, etc, ist eine klare, abartige Störung vorhanden, welche man nicht chirurgisch entfernen kann, weshalb es keine "Heilung" gibt-hinlänglich bewiesen -. Nur die lebenslange Verwahrung solcher Täter, gewährleistet, keine weiteren Opfertaten dieser. Das sind konkrete Erfahrungen.
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    2. Antwort von Philip Hofmänner (Pipo)
      @ Denise Casagrande. Klar ist das eine psychologische Störung! Ich bin jetzt selber kein Spezialist habe aber in wissenschaftlichen Berichten gelesen, das viele Pädophile ihre Neigung nicht ausleben, sprich nicht automatisch Pädokriminelle werden. Eine Therapie oder die chemische Kastration kann diesen Menschen helfen nicht straffällig zu werden. Wären Sie dafür diese Menschen einzusperren auch wenn sie nichts verbrochen haben?
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    3. Antwort von Denise Casagrande (begulide)
      Ph Hofmänner: Sie haben nicht korrekt gelesen, oder nicht verstanden. Sexuellle Fantasien, kann man mi" keiner "Therapie - auch nicht mittels Kastration - verändern. Sexuelle Fantasien, finden in einem Teilbereich des Hirns statt, welcher nicht operativ entfernt werden kann. Egal, was man versucht, die sexuellen Fantasien bleiben bestehen.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Tom Stone)
    Wenn nicht jedermann und -frau das Gefühl hätte, jeden Mist auf Facebook etc. zu posten, wären solche Debatten unnötig. "Vor der Veröffentlichung denken" sollte eigentlich ins Gesetz genommen werden.
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    1. Antwort von Denise Casagrande (begulide)
      Leider gibt es abartige, kriminelle, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung an Kindern, Frauen, Menschen mit geistiger Behinderung, Tieren, etc, seit es Mensch gibt. Und es gibt deren Täter viel zu viele, welche weiterhin von Gesetzes wegen ihr Unheil anrichten können, da es immer noch keine rigurose, lebenslange Verwahrung für diese Bestien gibt. Die Opfer sind allerdings lebenslang traumatisiert. Fairness und Gerechtigkeit? NEIN, auch 2016 noch nicht. Warum ist das wohl so??
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