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SVP-Zuwanderungsinitiative Das Ringen um die MEI geht weiter

Die beiden Kammern befürworten grundsätzlich das «Modell Müller» – doch der Teufel steckt im Detail. Die Differenzbereinigung geht im Nationalrat weiter.

Legende: Video Föhn: «Ich bin negativ überwältigt» abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Vom 07.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am Montag hatte der Nationalrat für ein aufgeweichtes «Modell Müller» gestimmt.
  • Der Inländervorrang soll nur für Berufsgruppen «mit erheblich überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit» gelten. Die kleine Kammer strich die Begründungspflicht für Arbeitgeber bei Absagen.
  • Fixiert sind die Meldepflicht für offene Stellen. Zudem sollen Arbeitgeber für bestimmte Jobs zwingend Arbeitslose zu einem Vorstellungsgespräch einladen.
  • Der Ständerat stört sich im Detail an der Kurskorrektur: Er will etwa das Wort «erheblich» in «erheblich überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit» streichen.
  • Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat: Nächste Woche braucht es eine definitive Einigung, um die Initiative fristgerecht umzusetzen.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.

Der aktuelle Stand

Der Nationalrat hat den Hinweis auf eine «erheblich über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit» im Gesetz festgehalten. Dem Ständerat genügt «über dem Durchschnitt». Es brauche keine Arbeitslosenquote von 10 oder 15 Prozent, um die Massnahmen auszulösen, betonte Pirmin Bischof (CVP/SO). Diese Zahl war im Nationalrat wiederholt genannt worden.

Von der Privilegierung «inländischer» Stellensuchender ist der Ständerat wegen eines möglichen Konflikts mit dem Freizügigkeitsabkommen abgerückt. Peter Föhn (SVP/SZ) klagte, dass damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus dem Gesetz gestrichen werde. Nun fühle er sich komplett hintergangen.

Philipp Müller im Ständerat
Legende: Mit seinen Vorschlägen zur Umsetzung der MEI hat Philipp Müller die Ratsdebatte geprägt. Keystone

Bei den Pflichten für Arbeitgeber ist die der Ständerat dem Nationalrat ein Stück weit entgegengekommen. Arbeitgeber sollen abgelehnte Bewerbungen nicht begründen, sondern bloss mitteilen müssen. Auch sollen Stellenbewerber nicht von der Arbeitsvermittlung zugewiesen werden, die Arbeitgeber laden geeignete Kandidaten selber ein.

Einen weiteren Entscheid fällte der Ständerat für die Galerie: Die Räte sind sich einig, dass weiter gehende Massnahmen möglich sein sollen, wenn die Vorzugsbehandlung für Arbeitslose nicht die gewünschte Wirkung hat.

So geht es weiter

Die Umsetzungsarbeiten sind weiter auf Kurs. Die Schlussabstimmung findet Ende nächster Woche statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung.

Eine tragfähige Lösung ist auch Bedingung für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Das wiederum macht den Weg frei für die Assoziierung der Schweiz an die EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

98 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die EU ist keine Supermacht wie Mogherini sich zu jeder Gelegenheit einbildet und die Schweiz lässt sich durch Gewalt Phantasien nicht korrumpieren. Die Schweiz wird niemals zur EU gehören, noch sich deren Recht unterwerfen, noch sich durch die schrankenlose Zuwanderung der Bilateralen die direkte Demokratie zerstören lassen. Schluss mit der Korruption in Bern !
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Ausverkauf der Heimat. Werte jenseits von Mamon und Wirtschaft kennen Sie nicht. Quittung kommt. Eigentums- und Demokratieverlust. Zerfall, Abhängigkeit und Tribut Pflicht an Brüssel. Freiheit ist Geschichte. Vorfahren sind Legende ! So wollten's SP und FdP. So werden Sie's bekommen. Ein Volk ohne Liebe, Wurzerln, Eigentum, Ziel, Perspektive und gehirngewaschene, mündige Kinder in Kitta's mit LP21. Was für eine trostlose Zukunft !
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Markus Guggisberg hat alles klar und deutlich gesagt, was auf die künftigen Generationen zu kommen wird! Nur wenige Volksvertreter sehen die Fakten genau gleich! Für die meisten gewählten "Damen und Herren" in den eidgenössischen Räten gilt bloss: "Nach uns die Sintflut, wir leben jetzt!"
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Im heutigen harmoniebedürftigen Milieu der politischen Korrektheit ist es natürlich schon schwierig für die sog. Volksvertreter oder sind es Parteisoldaten. Man macht den Bock zum Gärtner und feiert das noch als Erfolg, Hauptsache es ist EU konform. Aber wir werden auch das überlebenden früher grüssten wir den Gessler Hut heute ist es die EU. Das sog. Volk oder sind es Untertanen ist einfach hinderlich für derart wichtige Projekte wie die EU. Ein Trost alle grossen Reiche sind gescheitert.
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