Knatsch um die Verhüllung Das Volk muss über das Burka-Verbot entscheiden

Der Ständerat hält nichts von einem Burkaverbot auf Bundesebene. Es bleibt noch die Volksinitiative.

Vermummte sind ein Problem für das Land, findet Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO). Dagegen helfen soll ein neues Gesetz. Mit seiner Initiative «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» will er dies im Bundesgesetz verankern.

Im vergangenen Herbst entschied der Nationalrat über das Geschäft. Und sprach sich hauchdünn mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltung für die Initiative aus. Heute war der Ständerat am Zug und blieb bei seiner Meinung: Ein solches Verbot hat nichts in der Bundesverfassung verloren, entschied er mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Vergleich mit Nacktwanderern

«Die Bevölkerung fühlt sich unwohl, wenn Personen sich verhüllen», weibelte Thomas Minder (SVP/SH) für das Gesetz. Die Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf. Darunter fielen in erster Linie Burka-Trägerinnen und Demonstranten. Minder gab aber auch zu: «Es geht nicht um die einzelnen Burka-Trägerinnen, sondern um die schleichende Islamisierung.»

Dieser Punkt störte Andrea Caroni (FDP/AR). Es sei falsch, dieser Angst vor der Islamisierung mit einer Verfassungsänderung zu begegnen. Der Föderalismus sehe vor, dass jeder Kanton solche Probleme selbst lösen kann. «Es gibt wohl mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen – trotzdem wollten wir kein nationales Nacktwandererverbot.»

«Ein Stoffgefängnis der Frau»

Filippo Lombardi (CVP/TI) sprach sich für die Initiative aus: Sein Kanton, der ein Burka-Verbot eingeführt hat, habe nur positive Erfahrungen damit gemacht. Und finanzielle Schäden für den Tourimus seien nicht zu befürchten. «Kein einziger Tourist aus dem arabischen Raum ist wegen des neuen Gesetzes ausgeblieben.»

Scharfe Töne kamen von Anita Fetz (BS/SP): «Der Initiant will kein Problem lösen, sondern einen symbolischen Kulturkampf lancieren.» Obwohl sie dezidiert gegen die Verschleierung ist, die sie als «Stoffgefängnis für die Frau» bezeichnete, werde sie dieses Geschäft nicht unterstützen. Wenn das Stimmvolk diese Initiative unterstützen wolle, werde man über dieses Verbot beraten. «Dann müssen wir das Volk der Illusion überlassen, dass sich dadurch irgendetwas ändert.»

Mit der Ablehnung des Ständerates ist die Initiative endgültig abgelehnt. Initiant Wobmann liess aber ausrichten, dass er bereits 70'000 Unterschriften für die gleichlautende Volksinitiative beisammen habe. Somit dürfte das Volk das letzte Wort zum Vermummungsverbot haben.

In eigener Sache

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Flyer zum Verhüllungsverbot.

    Vorerst kein Burkaverbot in der Schweiz

    Aus Rendez-vous vom 9.3.2017

    Das Tragen von Burka und Nikab soll in der Schweiz nicht verboten werden - zumindest nicht auf nationaler Ebene. Das Parlament will keine Vorlage für ein Verhüllungsverbot ausarbeiten. Dies vor allem aus formalen Gründen, wie die Debatte im Ständerat eben gezeigt hat.

    Philipp Burkhardt