Dauerbrenner in der Herbstsession

Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wird seit mehr als fünf Jahren diskutiert. In der kommenden Herbstsession gilt es nun ernst für den Gripen. Auch die Diskussion um das Bankgeheimnis findet eine Fortsetzung unter der Bundeshauskuppel.

Heisse Phase in der Herbstsession: Die eidgenössischen Räte müssen sich der Frage stellen, ob die Schweiz 22 Flugzeuge des Typs Gripen kaufen soll.

Der Ständerat bezog bereits im Frühjahr Position: Er stimmte dem Kauf des Gripen knapp zu. Das absolute Mehr verpasste er aber um eine Stimme. Nun entscheidet der Nationalrat am Mittwoch der ersten Sessionswoche. In der dritten Woche ist wieder der Ständerat am Zug. Stimmen die Räte dem Kauf zu, dürfte das Volk das letzte Wort haben.

Bankgeheimnis, einmal mehr

Anders als in den letzten Sessionen wird also das Bankgeheimnis nicht das dominierende Thema sein. Auch damit werden sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber einmal mehr befassen: Gleich zu Beginn der Session entscheidet der Nationalrat über das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA.

Gleichentags befasst sich der Nationalrat mit der Frage, ob der automatische Informationsaustausch per Gesetz verboten werden soll. Die zuständigen Kommissionen beider Räte hatten einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Die Nationalratskommission verzichtete jedoch in der Folge darauf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Eine knappe Mehrheit befand, das Anliegen sei angesichts der rasanten Entwicklungen in der internationalen Steuerpolitik nicht mehr angebracht. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob der Vorstoss abgeschrieben wird oder nicht.

Hürden für Schweizer Pass

Zum Auftakt der zweiten Sessionswoche steht der Schweizer Pass im Fokus: Der Ständerat befasst sich mit der Frage, ob und wie stark die Hürden für die Einbürgerung angehoben werden sollen. Der Nationalrat hatte die Vorlage des Bundesrates auf Vorschlag seiner Kommission erheblich verschärft. Am selben Tag diskutiert die kleine Kammer über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung».

Folklore für Staatsgäste

Daneben werden die Räte wie immer über zahlreiche parlamentarische Vorstösse entscheiden. Hier ist die Themenpalette breit, vom Vermummungsverbot bis zur militärischen Ehrengarde bei Staatsbesuchen, die Ständerat Thomas Minder durch Trachtengruppen ersetzen möchte. Die Herbstsession dauert vom 9. bis zum 27. September.