Der Ständerat hat die Revision des Lebensmittelgesetzes debattiert. Der Bundesrat will das «Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände» an EU-Recht angleichen. Unter dem Eindruck des Pferdefleisch-Skandals hat der Nationalrat die Vorlage in der Frühjahrssession verschärft. Er forderte eine umfassende Deklarationspflicht für alle Rohstoffe, die in Lebensmitteln enthalten sind.
Der Ständerat hatte zu befinden, wie sinnvoll die Verschärfung ist, die die grosse Kammer angebracht hat. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer plädierte dafür, dem Nationalrat zu folgen: Die Schlagzeilen zum Pferdefleisch-Skandal hätten zum einen gezeigt, wie gross die Sensibilität der Konsumenten heute ist. Zum anderen sei damit auch klar geworden, wie «ungeheuer komplex die Warenströme sind». Eine Herkunftsdeklaration sei darum nötig – auch um Betrug zu vermindern.
Der Betrug ist das Problem, nicht die Deklaration
Christine Egerszegi hielt im Namen der vorberatenden Kommission dagegen: «Nehmen Sie ein Sandwich. Nun müssten Sie bei allen Rohstoffen auf der Packung angeben, woher sie kommen. So gross ist die Verpackung eines Sandwiches nicht», sagte die Aargauer FDP-Vertreterin. «Es schien uns völlig überrissen, dass man die Herkunft aller Rohstoffe – nicht nur bei vorverpackten Lebensmitteln – angeben muss.»
Alain Berset machte im Namen der Landesregierung noch einen weiteren Einwand: Beim Pferdefleisch-Skandal habe das Problem nicht bei der Deklarationspflicht gelegen – diese sei nämlich eingehalten worden. «Es wurde nicht die Deklarationspflicht verletzt, das war Betrug. Was auf der Etikette stand, war falsch.» Mit der aktuellen Vorlage würde man an diesem Problem nichts ändern, das müsse man an anderer Stelle angehen, so der Vorsteher des Innendepartements.
Dieser Argumentation folgte in der Abstimmung eine klare Mehrheit des Ständerats. Sie stellte sich mit 28 gegen 14 Stimmen klar gegen eine umfassende Deklarationspflicht. In diesem Punkt wird der Nationalrat also erneut befinden müssen.
