«Dem Nachrichtendienst fehlen mindestens 150 Mitarbeiter»

Morgen befasst sich der Nationalrat mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz. Dieses will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wesentlich mehr Macht geben. Widerstand gibt es im Parlament nur von den Grünen. Doch manche Befürworter orten noch ein anderes Problem: Der NDB habe viel zu wenig Personal.

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Nachrichtendienst soll grössere Kompetenzen erhalten

2:18 min, aus Tagesschau vom 15.3.2015

Der junge Mann aus dem Waadtland nennt sich «Al-Swissri» – den Schweizer. Seit 2013 kämpft der Dschihadist in Syrien. Auf Twitter macht er Andeutungen, in die Schweiz zurückkehren zu wollen – für einen Anschlag?

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Überblick: Das soll der Nachrichtendienst künftig tun dürfen

0:23 min, vom 15.3.2015

Wie soll der Staat mit solchen Gefahren umgehen? Darum geht es ab Montag im Nationalrat, wo erstmals das neue Nachrichtendienst-Gesetz zur Debatte steht. Der Nachrichtendienst soll damit deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Etwas, was bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Zu frisch war die Erinnerung an den Fichenskandal von Ende der 1980er Jahre.

Heute ist das anders – Terrorismus, Cyber-Angriffe und Spionage sind zur allgegenwärtigen Gefahr geworden. Widerstand gegen einen mächtigeren Nachrichtendienst kommt nur noch den Grünen. Die geplanten Kompetenzen gingen grundsätzlich zu weit, findet Nationalrat Balthasar Glättli – und warnt insbesondere vor einer «Internet-Totalüberwachung».

Für einen modernen Nachrichtendienst sei das neue Gesetz schlicht unerlässlich, entgegnet dem FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. Nicht nur die Bedrohungslage habe sich verändert, auch die Kommunikationsmittel seien andere. Dem gelte es Rechnung zu tragen.

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Kurt Pelda über die Kompetenzen des NDB

9:36 min, aus Rundschau vom 14.1.2015

«Es fehlen 150 Geheimdienst-Mitarbeiter»

Doch reichen mehr Kompetenzen aus? Nein, findet Roger Golay. Der ehemalige Genfer Polizist sitzt für das rechtspopulistische «Mouvement citoyens genevois» (Genfer Bürgerbewegung) im Nationalrat, wo er der SVP-Fraktion angehört. Seine Forderung: Mehr Stellen für den Nachrichtendienst.

Der NDB, das sind heute 266 Vollzeitstellen. Hinzu kommen noch deren 84 in den Kantonen, wie SRF aus bundesnahen Quellen erfahren hat – unter dem Strich also 350 Stellen. Viel zu wenig, sagt Golay. Der NDB sei hoffnungslos unterdotiert: «Von Kollegen weiss ich, dass schweizweit rund 150 Mitarbeiter fehlen, um eine effektive Terror-Abwehr zu betreiben.»

Zum Vergleich: Frankreich hat nach den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» Anfang Jahr beschlossen, in den kommenden drei Jahren 2680 zusätzliche Stellen für die Terror-Abwehr zu schaffen. Und schon vor den Anschlägen umfasste der Geheimdienst rund 9000 Stellen.

Doch es gehe nicht nur um Stellen, sagt Golay weiter. Auch an einer zeitgemässen elektronischen Ausrüstung mangle es hieruzlande.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Neues Nachrichtendienstgesetz

    Aus Tagesschau vom 15.3.2015

    Ab Morgen wird sich der Nationalrat das erste Mal mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz befassen. Unter dem Einfluss von Terrorismus und Cyberattacken sehen es viele Politiker als Notwendigkeit. Die Grünen sind jedoch gegen das neue Gesetz.

  • Schweizer im Dschihad

    Aus Rundschau vom 4.3.2015

    Die Rundschau auf der Spur eines Schweizer Dschihad-Reisenden: Ein junger Mann befindet sich seit 2014 in Syrien, höchstwahrscheinlich als Kämpfer des Al Kaida-Ablegers Jabhat al-Nusra. Die monatelange Recherche zeigt minutiös, wo und wie der Mann radikalisiert wurde und welche Gefahr heute von ihm ausgeht.