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Session «Dem Nachrichtendienst fehlen mindestens 150 Mitarbeiter»

Morgen befasst sich der Nationalrat mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz. Dieses will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wesentlich mehr Macht geben. Widerstand gibt es im Parlament nur von den Grünen. Doch manche Befürworter orten noch ein anderes Problem: Der NDB habe viel zu wenig Personal.

Legende: Video Nachrichtendienst soll grössere Kompetenzen erhalten abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.03.2015.

Der junge Mann aus dem Waadtland nennt sich «Al-Swissri» – den Schweizer. Seit 2013 kämpft der Dschihadist in Syrien. Auf Twitter macht er Andeutungen, in die Schweiz zurückkehren zu wollen – für einen Anschlag?

Legende: Video Überblick: Das soll der Nachrichtendienst künftig tun dürfen abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.03.2015.

Wie soll der Staat mit solchen Gefahren umgehen? Darum geht es ab Montag im Nationalrat, wo erstmals das neue Nachrichtendienst-Gesetz zur Debatte steht. Der Nachrichtendienst soll damit deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Etwas, was bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Zu frisch war die Erinnerung an den Fichenskandal von Ende der 1980er Jahre.

Heute ist das anders – Terrorismus, Cyber-Angriffe und Spionage sind zur allgegenwärtigen Gefahr geworden. Widerstand gegen einen mächtigeren Nachrichtendienst kommt nur noch den Grünen. Die geplanten Kompetenzen gingen grundsätzlich zu weit, findet Nationalrat Balthasar Glättli – und warnt insbesondere vor einer «Internet-Totalüberwachung».

Für einen modernen Nachrichtendienst sei das neue Gesetz schlicht unerlässlich, entgegnet dem FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. Nicht nur die Bedrohungslage habe sich verändert, auch die Kommunikationsmittel seien andere. Dem gelte es Rechnung zu tragen.

Legende: Video Kurt Pelda über die Kompetenzen des NDB abspielen. Laufzeit 09:36 Minuten.
Aus Rundschau vom 14.01.2015.

«Es fehlen 150 Geheimdienst-Mitarbeiter»

Doch reichen mehr Kompetenzen aus? Nein, findet Roger Golay. Der ehemalige Genfer Polizist sitzt für das rechtspopulistische «Mouvement citoyens genevois» (Genfer Bürgerbewegung) im Nationalrat, wo er der SVP-Fraktion angehört. Seine Forderung: Mehr Stellen für den Nachrichtendienst.

Der NDB, das sind heute 266 Vollzeitstellen. Hinzu kommen noch deren 84 in den Kantonen, wie SRF aus bundesnahen Quellen erfahren hat – unter dem Strich also 350 Stellen. Viel zu wenig, sagt Golay. Der NDB sei hoffnungslos unterdotiert: «Von Kollegen weiss ich, dass schweizweit rund 150 Mitarbeiter fehlen, um eine effektive Terror-Abwehr zu betreiben.»

Zum Vergleich: Frankreich hat nach den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» Anfang Jahr beschlossen, in den kommenden drei Jahren 2680 zusätzliche Stellen für die Terror-Abwehr zu schaffen. Und schon vor den Anschlägen umfasste der Geheimdienst rund 9000 Stellen.

Doch es gehe nicht nur um Stellen, sagt Golay weiter. Auch an einer zeitgemässen elektronischen Ausrüstung mangle es hieruzlande.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Bin sofort bereit, einen Job zu übernehmen, denn ich finde eine Aufstockung auch notwendig. Ich bin nämlich noch nicht 64 und trotzdem wurde mir von einem internationalen Unternehmen ohne Grund gekündigt. Es gibt ja sicher auf allen Stufen neue Jobs, dazu muss man dann auch hinter diesem Dienst stehen, dass er richtig und respektvoll ausgeübt wird. Vielleicht sehe ich bald ein Inserat.
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    1. Antwort von Michel Meier, Vordertupfingen
      Respektvolles Ausspionieren und Bespitzeln von unschuldigen Leuten, diese Worte passen nicht zusammen.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Es scheint, alle hier blogenden haben ein James Bond Syndrom...Ein Nachrichtendienst ist fuer jeden Staat eine absolute Notwendigkeit.. und Diejenigen, welche den Fichenskandal reklamieren... es war ja Seinerzeit EHRENRUEHRIG, keine Fiche gehabt zu haben!!!! Es sind iR die Nachrichtendienste, die warnen wenn irgendwo Anschlaege geplant sind.. und die (auch unsere) Islamisten ueberwachen. Also relaxt!!! Ist schon iO!
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    1. Antwort von Michel Meier, Vordertupfingen
      Eine absolute Notwendigkeit? Das musst du mal erklären.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Mir fehlt der Ueberwachungsdienst in den Wohnquartiren , dort herrscht wesentlich mehr Gefahr für den arbeitenden Bürger . Alle 20 Minuten wird eine Einbruch versucht oder ausgeführt . Also rund 80 Delikte in 24 h . Da scheint mir , muss Personal her . Nicht wegen eine paar Hirnkranken , die man heutzutage sehr gut erfassen kann, ohne ein Heer von Geheimpolizei - USA zeigt deutlich , dass auch mit 100 000 Geheimpolizisten bis heute kein Anschlag verhindert wurde .
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    1. Antwort von Michel Meier, Vordertupfingen
      Wie wärs wenn du eine Kamera in deinem Schlafzimmer installierst, natürlich überwacht von dir unbekannten Polizisten? Damit filmst du bestimmt die Einbrecher, wenn sie dann mal kommen. Unter anderem.
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