Der Kanton Genf kämpft für seine Interessen

Heute debattiert der Nationalrat über das Abkommen zur Erbschaftssteuer mit Frankreich. Dieser Vertrag würde es Paris erlauben, Steuern einzutreiben, auch wenn der Verstorbene in der Schweiz gelebt und Steuern bezahlt hat. Die Westschweiz lehnt diese Idee ab.

Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sind die Westschweiz und ganz besonders Genf im Moment ein heisses Pflaster. Nach ihrem letzten Auftritt vor Bankern räumte sie gegenüber Radio RTS ein, die Diskussion sie hart gewesen. Und auf die Nachfrage, ob die aufgebrachte Stimmung sie überrascht habe, meinte die Bundesrätin lakonisch: Nein, überraschend sei das nicht.

FDP-Nationalrat Christian Lüscher.

Bildlegende: FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Keystone/Archiv

Der Ton ist rau geworden, so zum Beispiel bei der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz. Dort sang der Genfer Nationalrat Christian Lüscher zwischendurch einen Chanson. Das klingt zwar nett, ist es aber nicht. Denn Widmer-Schlumpf wurde als Verräterin dargestellt, als Politikerin, über die das Ausland lache, weil sie alle Kämpfe verliere.

In Genf liegen die Nerven blank

Es scheint, als lägen die Nerven blank in Genf. Doch der neu gewählte Staatsrats-Präsident des Kantons Genf, FDP-Politiker François Longchamp, beschwichtigt: Das Lied sei doch nur eine humoristische Einlage gewesen, ohne grosse politische Überlegung. Das sei kein Zeichen für eine Geisteshaltung.

Ohnehin wehrt sich Longchamp dagegen, dem Konflikt eine emotionale Dimension zu geben. Dieser Staatsvertrag sei einfach nicht gut für Genf – und folglich auch nicht für die Schweiz.

Die Genferseeregion ist wirtschaftlich in den letzten Jahren enorm gewachsen. Genf entrichtete in der Folge allein für letztes Jahr eine viertel Milliarde Franken in den Finanzausgleich. Im Wissen um diese Zahl sagt Longchamp, wenn es Genf und der Region am Genfersee schlecht gehe, dann würden alle leiden.

Wie ist das Verhältnis zu Frankreich?

Doch Zahlen allein erklären wenig. Denn wenn von einem Abkommen mit Frankreich die Rede ist, dann ist da immer auch dieses komplizierte Verhältnis zu Frankreich. Genf ist Frankreich in herzlicher Hassliebe verbunden. Allerdings hat sich dieses Verhältnis verändert.

Longchamp illustriert das mit einer Anekdote: Vor fünf Jahren entschied die Genfer Regierung, als Team an einem Wettlauf teilzunehmen – jeder im Trikot eines der Länder, die damals an der Fussballeuropameisterschaft in der Schweiz spielten. Die Trikots wurden ausgelost, Longchamp zog Frankreich.

Alle hätten ihn deshalb bemitleidet, erzählt er. Denn die Genfer würden alle mögen, die Italiener, die Deutschen und die Spanier. Doch mit Frankreichs Trikot habe er den Schwarzen Peter gezogen. Völlig unerwartet hätten ihn aber dennoch tausende Zuschauer angefeuert.

Klar für die Schweiz entschieden

Analog zur Deutschschweiz hat sich seit der Wirtschaftskrise die Beziehung zu den krisengeschüttelten Nachbarn entkrampft. Longchamp überrascht das nicht: Den Leuten sei zu wenig bewusst, dass die Genfer schweizerischer seien als viele andere. Vor zweihundert Jahren hätten sie sich in einer Abstimmung bewusst für die Schweiz entschieden und seither habe das nie jemand in Zweifel gezogen. Nie.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf jammert nicht; sie stellt gegenüber dem Westschweizer Radio bloss fest: Die Diskussionen in Genf sind hart.

    Erbschafts-Steuerabkommen mit Frankreich

    Aus Echo der Zeit vom 11.12.2013

    Für die Westschweiz steht schon vor der Nationalratsdebatte am Donnerstag fest: Das Abkommen mit Frankreich zur Erbschaftssteuer muss vom Tisch. Warum reagiert die Romandie so vehement? Lösen Weissgeldstrategie, Steuerstreit mit der OECD und Bankenstreit mit den USA Zukunftsängste aus?

    Sascha Buchbinder