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Session Der Nationalrat überstimmt das Volk

Der Nationalrat har einen erstaunlichen Entscheid gefällt, der fast unterging: Einmal mehr hat er nämlich beschlossen, dass 400 Kilometer Strassen von den Kantonen an den Bund übergehen sollen. Dies, nachdem das Volk dazu vor einem Jahr Nein gesagt hatte.

Autobahn-Verzweigung.
Legende: Die Finanzierung des Nationalratsbeschlusses ist völlig unklar. Keystone

Der Volksentscheid vor einem Jahr war klar: Über 60 Prozent sagten Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette. Damit wurde auch der Netzbeschluss abgelehnt, 400 Kilometer Strasse wechselten den Besitzer nicht.

Nationalrat ignoriert Volksentscheid

In keinem einzigen Kanton gab es ein Volks-Ja. Nicht einmal in jenen, die mit Strassenprojekten profitiert hätten. Doch nun beharrt der Nationalrat darauf: Der Netzbeschluss soll umgesetzt und Ausbauten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Der Entscheid ärgert SP-Nationalrätin Evi Allemann noch heute. Für sie ist er ein gefährliches Signal, dass man bestellen kann ohne zu bezahlen. Man könne nun der Autolobby nicht eine billige, unseriöse Beruhigungspille geben und denken, die Verkehrspolitik sei nun gesichert. «Wir brauchen eine seriösere Basis», so Allemann.

Woher soll das Geld kommen?

Wenn auch der Ständerat Ja sagt, hat Verkehrsministerin Doris Leuthard ein grösseres Finanzierungsproblem: Übernimmt nämlich der Bund die Strassen, muss er sie auch betreiben und unterhalten können. Ohne Erhöhung des Vignettenpreises oder eine andere Finanzierung fehlt jedoch schlicht das Geld. Dabei geht es um mehr als 300 Millionen Franken.

«Wir waren alle der Meinung, dass der Netzbeschluss an sich gut ist», sagt SVP-Nationalrat Felix Müri. Allerdings sieht auch er, dass die Finanzierung ein Problem darstellt. Er ist überzeugt, dass das Volk die Vorlage nur wegen der Preiserhöhung für die Vignette abgelehnt habe. Nun müsse man das grosse Ganze betrachten und schauen, wie man die Strassen künftig finanzieren wolle.

Nur lässt der Nationalrat das Wie offen. Diese knifflige Aufgabe überlässt er dem Bundesrat. Und dieser hat seine Erfahrungen schon gemacht: Mit einem Griff in die Bundeskasse verschiebt sich lediglich das Problem; und der Griff ins Portemonnaie der Strassenbenützer hat sich bei der Vignette ebenfalls als Fehlgriff erwiesen.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Schmid Daniel, 9326 Horn
    Da seit Ihr selber schuld man macht ja immer Päckli und ist nicht ehrlich zum Volk. Wer anderern eine Grube gräbt fällt selber hinein.
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  • Kommentar von D. Eber, Rheinfelden
    Die SP-Nationalrätin Evi Allemann ist das beste Beispiel dafür das die Sozialisten kein Interesse an der direkten Demokratie haben und alles tun um diesen zu umgehen. Was sind unsere Volksentscheide noch Wert, wenn die SP jeden in Fragen stellt?
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  • Kommentar von W: Pip, Züri
    So lange die Missachtung des Volkswillens ein Kavaiesdelikt der politischen Elite ist und ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, wird sich daran nicht ändern. Die parlamentarische Immunität gehört in dem Punkt, wo die durch Abstimmung festgelegten Interessen des Volkes verletzt werden, punktuell aufgehoben. Vertreter, welche diese in ihrer parlamentarischen Arbeit aktiv verletzen, können dann angeklagt und sanktioniert werden. Die Zeit ist reif. Per Volksinitiative wäre die Sache schnell gegessen!
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