Altersvorsorge 2020 Der Poker um jede Stimme

70 Franken mehr AHV und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent – dies hat die Einigungskonferenz beschlossen. Was heisst das jetzt? Kommt die Altersreform 2020 doch noch zustande oder stürzt die Vorlage ab? Folgende Faktoren sind entscheidend:

Alte Frauen auf einem Bänkli.

Bildlegende: Bei der Reform der Altersvorsorge scheint doch ein Kompromiss möglich. Keystone

Die Stimmen: Um die Vorlage durchzubringen, braucht es im Nationalrat 101 Stimmen. Die SVP und FDP sind gegen den AHV-Zuschlag, die Grünliberalen sind umgeschwenkt und unterstützen die Vorlage. Das Ja-Lager könnte somit auf 103 Stimmen kommen. Doch in allen Parteien gibt es Abweichler, welche den nun vorliegenden Vorschlag der Einigungskonferenz wahrscheinlich annehmen werden – ganz nach dem Motto: lieber diese als gar keine Reform.

 Bauernverbandspräsident Markus Ritter.

Bildlegende: Die Bauern spielen eine ganz wichtige Rolle. Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) kämpft um jede Ja-Stimme. Keystone

Die Abweichler: Viele Bauern haben keine 2. Säule, das heisst, sie würden von der Erhöhung der AHV mehr profitieren als von einem Ausbau der Pensionskassen. Die Bauern spielen deshalb eine ganz wichtige Rolle. Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) kämpft um jede Ja-Stimme – und hat damit offenbar Erfolg. Bereits haben sich mehrere SVP-Parlamentarier offen für die 70 Franken ausgesprochen, darunter die beiden Bauern Erich von Siebenthal (SVP/BE) und Andreas Aebi (SVP/BE).

Auch in der FDP gibt es Personen, die sich ein Ja mit Blick auf die Gesamtvorlage zumindest überlegen. Bauernverbandspräsident Jacques Bourgeois (FDP/FR) und Kurt Fluri (FDP/SO) haben sich in diesem Sinn bereits geäussert. Auch die beiden Lega-Vertreter in der SVP-Fraktion wollen offenbar zustimmen.

Der Druck: Abweichler stehen allerdings unter grossem Druck, da die Vorlage zum strategischen Geschäft erklärt wurde. Das bedeutet, dass Unzufriedene nicht gegen ihre Fraktion stimmen dürfen. Sie können sich nur der Stimme enthalten.