Zum Inhalt springen

Session «Die Dringlichkeit bleibt eine hohe Hürde»

Noch am Mittag beschloss der Ständerat erst nach langer Debatte das Eintreten auf die «Lex USA». Nur wenige Stunden später stimmte die kleine Kammer dann klar und deutlich für das umstrittene Gesetz. Trotzdem kann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch lange nicht aufatmen.

Die vorberatende Kommission hatte das umstrittene Spezialgesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA noch abgelehnt. Nun fiel die Zustimmung zur «Lex USA» im Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen klar deutlicher aus, als zu erwarten war. Mit dem Entscheid werde Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Bundesrat der Rücken gestärkt, analysiert SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington das Resultat.

Nein birgt grosses Risiko

Die Gründe für die klare Zustimmung der Kantonsvertreter ortet er in erster Linie im Risiko: «Sollten die USA nach einem Nein eine Schweizer Bank anklagen und sollte diese bankrott gehen, weiss niemand, was der volkswirtschaftliche Schaden wäre.» Vor der zuständigen Kommission hätten die Vertreter von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht ein düsteres Szenario gemalt, sollte es so weit kommen. Dies habe wohl etliche Ständeräte  zu einem Ja veranlasst.

Zudem habe wohl die Warnung der Kantonalbank-Vertreter vor einem Nein bei den Standesvertretern gewirkt. Als dritten Grund führt der Bundeshausredaktor an, dass einige Ständeräte ein klares Signal in Richtung USA hätten aussenden wollen: Die Schweiz ist sehr wohl an einer Lösung im Streit um unversteuerte Vermögen von US-Bürgern auf Schweizer Banken interessiert.

Ständeräte heben ihren Arm, um der Vorlage zuzustimmen.
Legende: Der Ständerat hat zugestimmt, nun liegt der Ball beim Nationalrat. Reuters

Noch lange kein Aufatmen

Noch aber kann Finanzministerin Widmer-Schlumpf keineswegs aufatmen: Der Entscheid des Nationalrats steht noch aus. Zwar glaubt Washington, dass das ständerätliche Verdikt auch auf die grosse Kammer wirken wird. Die Zahl der Abweichler von der offiziellen Parteilinie dürfte eher zunehmen. Das ist auch nötig, denn SVP, SP und FDP – sie verfügen in der grossen Kammer über eine deutliche Mehrheit – haben offiziell die Nein-Parole herausgegeben.

Als ganz grosse Hürde bezeichnet Washington aber die Abstimmung über die Dringlichkeit: Nur mit einer Zustimmung kann das Gesetz sofort in Kraft treten, wie dies die USA wünschen. Der Dringlichkeit müssen mehr als die Hälfte aller Nationalräte zustimmen, also mindestens 101: «Das ist und bleibt eine sehr hohe Hürde», sagt Washington.

Legende: Video Einschätzung von Fritz Reimann, Bundeshaus abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.06.2013.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

23 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tobias Funk, Safenwil
    Herzlich Willkommen in der Schweiz. Jedes Land auf der Welt kann über die Gesetze der Schweiz entscheiden. Wenn Somalia will, dass in der Schweiz die Scharia eingeführt wird, dann würden die Politiker zustimmen - und sich danach entschuldigen, dass wir das nicht schon früher gemacht haben. Die Schweiz schafft sich ab und gibt auf! Schade....!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E.Wagner, Zug
      Genau wir sind eine Konklave der USA oder vielleicht doch der EU weil näher, wir werden es sehen. Wenn bei der CH nichts mehr zu holen ist, lässt man uns wieder fallen wie eine heisse Kartoffel. Nun gelten ab jetzt CH Gesetze nur noch bedingt. AB 1. Juli 2013 darf jeder bei uns sich mit Schusswaffen eindecken, USA erlaubt Faust&Waffenrecht
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @E.Wagner/USA,EU,Weltbank,etc.,alles ein und dasselbe.Gegenwärtig wird lediglich die Funktion unseres Staates und seine allfällige Nutzung der Sonderstellung evaluiert.Je nach Resultat,wird der"Stärkere"darüber befinden,was mit uns zu geschehen hat."Schauspieler/Musikanten"im Theater warten auf die Weisungen des Regisseurs/Dirigenten.Denken"einzelner Unterbelichteter"ist nicht von Nöten."Die da oben"wissen besser,was gut für uns ist und wollen bestimmt nur das"Beste"für Alle.Es wird schon gut.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Wunderbar!"Verantwortungsträger"(Banken/Politik),deren Lebens-Leitspruch sich auf(in Gelddingen so üblich)Logik und Rationalität berufen und denen emotionales Gesäusel üblicherweise ein"Graus"ist,kapitulieren hier TOTAL ERGEBEN vor ihren Emotionen.Eine Emotion aber ist,wie nun ersichtlich,unglaublich stark.Die alles beherrschende Emotion Geld verlieren zu müssen,können,sollen.Geld,welches sie üblicherweise,wie nun ersichtlich,im"siebenten Himmel"schweben lässt.Opfer erbringen können die ANDEREN.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Da nun unserer Rechtsstaatlichkeit"praktisch"ausgehebelt wird,kann des Weiteren in diesem Stil vorgegangen werden.Damit der "LEX" N I C H T zugestimmt werden MUSS folgender Vorschlag:"Sämtliche"verantwortlichen Bänker und Politiker in BEUGEHAFT nehmen.Ihr persönliches Vermögen(Liegenschaften,Wertschriften,etc.)konfiszieren.Damit(den offenbar so viel Lebensgenuss vermittelnden Werten)die zu erwartenden Forderungen der USA decken.Falls die Werte nicht ausreichen,Privat-Konkurse anmelden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen