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Session «Die Leute wollen eine Mässigung bei der Einwanderung»

Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung pro Jahr beschränken. Trotz Gegenwind aus der Politik glauben die Initianten an einen Erfolg. Sie stützen ihre Zuversicht auf die Stimmung in der Bevölkerung.

Menschen an einem Bahnhof.
Legende: Vielen Schweizern hat es zu viele Menschen in ihrem Land. Keystone

«Immer mehr Leute möchten eine substanzielle Reduktion der Brutto-Zuwanderung», sagt Beno Büeler, Präsident des Ecopop-Initiativkomitees. Geht es nach den Initianten, würde die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich rund 16'000 Menschen begrenzt. In den letzten Jahren hatte sie jeweils rund 80'000 Personen betragen.

Immer stärkere Zustimmung zu Ecopop?

Büeler schöpft seine Zuversicht unter anderem aus der neuesten Umfrage zum Thema Einwanderung: Demnach würden derzeit 52 Prozent für die SVP-Zuwanderungsinitiative stimmen. Am 9. Februar waren es 50,3 Prozent, in den Umfragen im Vorfeld der Abstimmung sogar nur knapp 40 Prozent. Büeler folgert daraus, dass die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Begrenzung der Einwanderung immer noch zunimmt. «Die Leute wollen eine Mässigung», ist er überzeugt.

Abnahme der Einwanderung nur mit Ecopop?

Im Gegensatz dazu erfahren die Initianten der Ecopop-Initiative in der Politik wenig Unterstützung: Der Ständerat hat die Initiative bereits abgelehnt und die SVP-Fraktion kündigte an, im Nationalrat gegen die Initiative zu stimmen. Büeler taxiert das Vorgehen der SVP-Politiker als Taktik. Anders sei es bei den anderen Parteien: Diese wollten ein «Wachstum auf Teufel komm raus» – auch wenn es den Menschen gar nichts nütze. Insofern sei es bei ihnen eine «wirtschaftsideologische Frage».

Auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative brauche es die Ecopop-Initiative, sagt Büeler. Bei der SVP-Initiative sei nicht definiert, wie gross die Kontingente für Einwanderer ausfallen sollen. Wegen den politischen Mehrheiten im Parlament geht er davon aus, dass im Vergleich zu heute keine spürbare Abnahme der Einwanderungszahlen herauskommen wird. «Nur mit Ecopop können die Stimmenden erwarten, dass ein konkreter Schritt erreicht wird.»

Wird das Gebot der Einheit der Materie verletzt?

Ecopop will aber nicht nur die Zuwanderung in die Schweiz stark einschränken, sie verlangt auch ein stärkeres Engagement der Schweizer Entwicklungshilfe gegen die weltweite Überbevölkerung (konkret im Bereich Familienplanung). Ecopop begründet beides damit, dass das Bevölkerungswachstum gemässigt werden müsse. Nur so könnten die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten werden – in der Schweiz und global.

Kritiker monieren, die beiden Anliegen würden das Gebot der Einheit der Materie verletzen, die Initiative sei somit als ungültig zu erklären. Solche Bestrebungen sind im Nationalrat im Gange. Doch Ecopop-Vertreter Büeler ist sicher: «Der Nationalrat wird die Gültigkeit bestätigen.»

Parlamentarier wollen rasche Abstimmung

Das Initiativkomitee habe die Frage der Einheit der Materie juristisch abklären lassen, sagt Büeler. Deshalb würde bei Ungültigkeitserklärung des Nationalrats die Abstimmung lediglich verzögert, am Schluss käme das Begehren trotzdem vors Volk: «Und dies mit eventuell besseren Chancen.» Deshalb werde der Nationalrat «in den sauren Apfel beissen müssen», ist Büeler überzeugt.

Ecopop im Nationalrat

Ecopop im Nationalrat

Der Nationalrat hat heute über die Ecopop-Initiative debattiert. Eine Mehrheit lehnt diese ab. Die Frage ist, ob die Initiative überhaupt für gültig erklärt wird. Am Donnerstag wird weiterdiskutiert. Hier mehr dazu.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Man will dem Volk weis machen, dass "alle" gegen diese Initiative sind, damit sich keiner mehr traut, dagegen zu sprechen oder abzustimmen. Jetzt müssen wir uns zusammentun und für diese Initiative sprechen! laut sprechen ! Man will uns nur Angst machen mit falschen Begründungen. Mit der Ecopopp wird alles besser nicht schlechter! Wir könnten damit endlich wieder aus dem "Hamsterrad" der Gierigen aussteigen. Dann können wir mit Ausländern + andern Ländern viel bessere Beziehungen herstellen.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Es sind alle dagegen... alle dort oben in Bern... aber das Volk ist klar dafuer... der Schweizer realisiert langsam aber sicher, dass seine Zukunft und sein Wohlstand nur in einer Umgebung stattfinden kann die einigermassen gesund und unzerstoert ist... aber es scheint "dort oben" noch niemand gemerkt zu haben, dass MEI selbst auf die anderen Europaer eine grosse Wirkung zeigt und grosses Einverstaendnis.. Der Wandel ist programmiert... JA fuer ECOPOP
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Das Bild mit überfüllten Perrons war auch heute Morgen in Bern wieder zu sehen gewesen. Die Menschenmassen, die sich täglich von ca. 6h30 bis 9 Uhr durch beide Ein-/ Ausgänge drängt ist enorm und ein Unwohlsein wegen dieser Dichte ist nicht von der Hand zu weisen. Mit baulichen Massnahmen allein ist es nicht gemacht, weil unser Grundproblem, die uns zur Verfügung stehenden gut 41'000 qkm Bodenfläche - kein ausdehnbares Gut sind. Der Bauch sagt wohl Nein, aber man neigt dazu radikal abzustimmen!
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    1. Antwort von M. Tisserand, Schweiz
      Die momentane Situation ist eigentlich radikaler.
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  • Kommentar von Hans Unger, Schwyz
    Leute, mit grossem Bedauern stelle ich fest, dass viele unter dem Deckmantel des Naturschutzes ausländerfeindliche & egoistische Werte predigen. Wo bleibt die Solidarität mit Menschen, denen es weniger gut geht? Gestern habt ihr Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gestimmt, heute seid ihr für Ecopop und morgen? Führt ihr die Apartheid ein? Wo führt das hin? Zu einem dritten Reich in der Schweiz? Naturschutz ist unterstütztenswert, jedoch NICHT aus egoistischen und fasch*stoischen Überlegungen!
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Hans Unger! Ihren Kommentar drucke ich auch und rahme diesen ein! Einfach brilliant!DANKE
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