Die Linke kann nur zuschauen

Der aktuellen Debatte um die Legislaturplanung haben SVP und FDP bis jetzt den Stempel aufgedrückt. Den Linken blieb im Nationalrat oft nur Kopfschütteln übrig.

SP-Nationalrätin Mattea Meyer

Bildlegende: SP-Nationalrätin Mattea Meyer hofft auf das Volk: «Wir werden vermehrt das Referendum ergreifen.» Keystone

SP-Nationalrätin Mattea Meyer steht in der Wandelhalle des Bundeshauses und zuckt etwas resigniert mit den Schultern: «Es ist ganz klar ein Frust. Die rechte Ratsseite lässt immer wieder ihre Muskeln spielen.» Die junge Zürcher SP-Nationalrätin ist oft zum Zuschauen verdammt. Agieren FDP und SVP geschlossen, setzen sie im Nationalrat ihren Willen durch. Bei der aktuellen Debatte um die Legislaturplanung etwa für tiefere Steuern und weniger Regulierungen für die Wirtschaft.

CVP stimmt meist rechts-bürgerlich

Auch die CVP stimmt häufig mit den Rechten. Viola Amherd, Walliser CVP-Nationalrätin erklärt dies wie folgt: «Wir haben die Themen an der Fraktionssitzung vorbesprochen und uns darauf geeinigt, welche Linie wir fahren wollen.» Das war bis jetzt meist eine Mitte-Rechts-Linie. Die CVP tritt im Nationalrat sehr einheitlich auf.

Anders in der kleinen Kammer: «Im Ständerat ist die Situation natürlich nicht vergleichbar», sagt Amherd. Dort würden die Parlamentarier nicht immer gemäss der Parteilinie stimmen. Und dort seien auch die Mehrheitsverhältnisse anders, so die CVP-Nationalrätin.

SP setzt vermehrt auf das Volk

Einige Entscheide des Nationalrats könnte der Ständerat deshalb durchaus wieder kippen. Darauf hoffen die Linken. Andernfalls sieht SP-Nationalrätin Mattea Meyer noch einen anderen Weg: «Das letzte Wort in unserer Demokratie hat das Volk. Das bedeutet, wir werden vermehrt das Referendum ergreifen.» Sie hofft, dass das Volk dann Nein sage zu Steuergeschenken in Milliardenhöhe und Ja zu einem starken Staat.

Meyer weiss: Diese Legislatur wird zäh für die SP. «Wir werden verlieren, aber es gibt immer wieder Möglichkeiten zu gewinnen.» Und das sei auch das Ziel ihrer Politik. Die SP-Frau steckt den Kopf nicht in den Sand. Doch ob's mit Referenden klappt? An der Urne hatte die SP zuletzt eher einen schweren Stand.

Heute geht die Legislaturplanung weiter. Die Rechte im Rat möchte, dass die Schweiz weniger Geld für Entwicklungshilfe ausgibt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bundesrat soll sparen

    Aus Tagesschau vom 25.4.2016

    In einer dreitägigen Sondersession will der Nationalrat dem Bundesrat weitere Sparprogramme aufzwingen. Auf der Traktandenliste steht auch die Asylpolitik. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer.