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Session Die Swisscom und das liebe Geld

Die grösste Telekomanbieterin im Land, die Swisscom, soll künftig nicht mehr vom Bund kontrolliert werden. Das verlangen mehrere Vorstösse, über die der Ständerat am Nachmittag debattiert. Sie dürften es schwer haben – denn die Swisscom liefert dem Bund viel Geld ab.

Legende:
Ausschüttungen Swisscom Seit dem Börsengang der Swisscom 1998 hat der Bund insgesamt 21,1 Milliarden Franken vom Telekomkonzern eingenommen. Dieser Betrag setzt sich aus den jährlichen Dividendenzahlungen (9,7 Mrd.), Nennwertreduktionen (1 Mrd.) und dem Verkauf von Swisscom-Aktien durch den Bund (10,4 Mrd.) zusammen. Im gleichen Zeitraum hat der Bund seinen Aktienanteil von 65,50% (1998) auf 50,95% (2015) reduziert. Darüber hinaus halten institutionelle Investoren 40,8% und natürliche Personen 8,2% aller Swisscom-Aktien. EFD

Die Telekominfrastruktur der Zukunft muss noch viel grössere Datenmenge als heute bewältigen. Die Swisscom baut derzeit an dieser Infrastruktur. Es braucht ultraschnelles Internet über Glasfaserkabel im Boden und neuste Mobilfunktechnik für die Übertragung über die Luft. Gleichzeitig weitet die Swisscom auch ihr Geschäftsfeld aus: zum Beispiel mit IT-Lösungen für Banken.

Damit das Unternehmen seine Entwicklung weiter vorantreiben könne, brauche es mehr Freiheiten, findet FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Wenn die Politik jedes Mal dreinredet, wenn es um einen solchen Entscheid geht, dann ist diese Firma nicht mehr führbar.» Der Staat müsse sich aus der operativen Geschäftsführung heraushalten. Deshalb solle der Bund die Aktienmehrheit an der Swisscom abgeben, fordert Noser in einem Vorstoss.

«Keine Abhängigkeit vom Ausland»

Heute besitzt der Bund eine Mehrheit von knapp 51 Prozent der Aktien. Das sei gut so, sagt der Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini. An der aktuellen Situation solle sich nichts ändern. «Bei privaten Unternehmungen ist es eine Frage der Zeit, bis sie von ausländischen Unternehmen übernommen werden», sagt Pardini. «Und ich möchte keine Schweiz, die in einem zentralen, strategischen Bereich vom katarischen Staatsfonds abhängig ist.»

Eine Hand hält ein Smartphone, im Hintergrund das Swisscom-Logo.
Legende: Das Parlament entscheidet, ob der Bund weiterhin knapp 51 Prozent der Swisscom besitzen soll. Keystone

Zum zentralen Bereich der Swisscom gehört für Pardini die Infrastruktur, um die immensen Datenströme zu transportieren. Für die Schweiz mit ihrem grossen Dienstleistungssektor sei die Swisscom damit von strategischer Bedeutung.

Halbe Milliarde für die Bundeskasse

Die Frage, welche Rolle der Bund künftig bei der Swisscom in Zukunft spielen soll, ist also umstritten. Bei den Debatten im Ständerat und im Nationalrat dürfte ein Argument besonders viel Gewicht erhalten: das Geld. Jährlich spülen nämlich alleine die Dividenden der Swisscom-Aktien weit über eine halbe Milliarde Franken in die Bundeskasse. Das Interesse, die Aktien zu verkaufen, dürfte folglich gering ausfallen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Erfreulich, dass ich nicht der Einzige bin, der nicht alles der zusehends disregulierteren "Marktwirtschaft" zum Frass vorwerfen will! Ich meine zusätzlich gehört auch die Verkehrsinfrastruktur zu jenen Bereichen, die staatlich bleiben müssen. Die Erfahrungen in Frankreich mit Privatisierung der Grundversorgung führten dazu, dass mangelnde Wasserqualität, Versorgungssicherheit und Preis dazu geführt haben, dass Kommunen ihre Werke wieder zurückgekauft haben!
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Das sind alles nur Scheinargumente. Auch in grossen ausländischen Staaten, die diesen Schritt längst vollzogen haben, funktioniert funktioniert die Telekommunikation hervorragend. Der Bund hat hier gewaltige Milliardensummen gebunden, die für wesentlich Dringenderes eingesetzt werden müssten.Privatisieren heisst nicht verschenken, sondern verkaufen. Z.B. könnte der jetzige Mehrheitsaktionär vor Verkauf auch in den Statuten bestimmen, dass das Aktionariat zu mind. 55 % aus Schweizern besteht.
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Wie soll der Bund auf einmal die "Fähigkeit" besitzen, die vom Papa Staat gestützte Firma jemals zu kontrollieren, wenn man sich dessen nicht mal in der Lage war, vorbeugend gegen "Vetternwirtschaft" vorzugehen, wie unter anderem der eidg.Steuerverwaltung, wo einzelne die Legitimation besassen, unbrauchbare Software zu beschaffen
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