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Session Diskriminierung Homosexueller soll strafbar werden

Der Ständerat will der Homophobie einen Riegel vorschieben. Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können.

Homosexuelles Paar, das sich umarmt.
Legende: Die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung wird bis jetzt nicht nicht bestraft. Dies soll sich nun ändern. Keystone

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt. Die Initiative verlangt: Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll bestraft werden können. Letztes Jahr hatte sich die kleine Kammer noch dagegen ausgesprochen.

Keine Strafe für homophobe Äusserungen

Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft. Aber auch wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert, macht sich strafbar.

Die parlamentarischen Initiative verlangt nun, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ebenfalls strafbar wird. Diskriminierung aufgrund der Lebensform sei zwar untersagt, doch sehe das Gesetz bei homophoben Äusserungen keine Strafverfolgung vor, begründet Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) sein Anliegen.

Nationalrat stimmte zu

Aus Sicht des Ständerats wird mit der Initiative eine bestehende Lücke im Strafrecht geschlossen. Damit habe die kleine Kammer einen Fehler korrigiert, sagte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der Kommission. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Die grosse Kammer hatte die Initiative im März deutlich angenommen, wie auch eine Standesinitiative des Kantons Genf mit dem gleichen Anliegen. Eine bürgerliche Minderheit im Nationalrat argumentierte, gesellschaftliche Toleranz lasse sich nicht gesetzlich verordnen.

Abgelehnt hat der Ständerat dagegen die Genfer Standesinitiative. Diese verlangt, nicht nur die Antirassismus-Strafnorm entsprechend zu ergänzen, sondern auch die Bundesverfassung.

86 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Sollte eigentlich normal sein, dass auch Menschen die nicht durch die „Standard-Matix“ passen (ideologisch/geistig und physisch oft auch schicksalsbehaftet) gleiche Rechte, wie der Grosse «normale» Rest besitzt. Solange sie auch nur Leben wollen und leben lassen. Was ist eigentlich normal und rechtens auf Erden? Das wir uns, wie die Geschichte lehrt, seit Menschengedenken bekriegen, töten, schikanieren, beherrschen, indoktrinieren, übervorteilen, andere unterordnen usw. und so fort???
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  • Kommentar von S. Beerli, Zürich
    J. Baltensberger, wenn alle Menschen in diesem Land schon vor Diskriminierung geschützt sind, dann braucht es doch kein neues Gesetz?!
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Eigentlich haben Sie recht. Allerdings sind die Grundrechte zum Schutz der Bürger vor dem Staat eingerichtet und nicht zum Schutz der Menschen voreinander. In der BV wäre der Zusatz also nicht nötig, wohl aber im Strafgesetzbuch. Schaden tut's aber in der BV auch nicht - so verstehen alle, dass wir ein Rechtsstaat sind und alle Menschen respektieren. Und Gesetze basieren ja auch auf der BV.
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  • Kommentar von u.demmler, bern
    ist es eigentlich nicht schon in der Verfassung art.8 geregelt?
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