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Rückblick auf Wintersession Drei Buchstaben hielten Parlament auf Trab

Mit der MEI im Nacken an die Zukunft denken. Doch auch andere Geschäfte forderten den Volksvertretern alles ab.

Die Wintersession 2016 hat an Spannung nicht zu viel versprochen. Gewichtige Geschäfte wechselten die Kammern mehrmals – und doch bleiben wichtige Aktenzeichen ungelöst. Ein kurzer Rückblick:

Das Parlament hat gesprochen: Ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung sollte es werden. Aus dem Verfassungsauftrag ist im Parlament ein «Chancenartikel für inländische Arbeitslose» geworden, wie es ein Politiker treffend formulierte. Aus Rücksicht auf Bilaterale und Personenfreizügigkeit hatte das entschärfte «Modell Müller» mit einen Inländervorrang noch am meisten Kredit. Die enttäuschte SVP verzichtet auf ein Referendum, droht aber bereits mit einer Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Seit längerem wartet die Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel kippen will. Alles wartet gespannt auf den Gegenvorschlag der Landesregierung. Eine ziemlich wirre Geschichte mit wenig Aussichten auf ein «Happy End».

Justizministerin Simonetta Sommaruga am 1. Dezember im Ständerat zu MEI.
Legende: Justizministerin Sommaruga: «Modell Müller» verträgt sich mit dem Freizügigkeitsabkommen.» Keystone/Archiv

«70-Franken-Modell» soll Volk überzeugen: Es geht um nichts weniger als die Sicherung der Altersrenten. Der Ständerat will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung abstürzt. Sein Konzept: ein Zuschlag auf neuen AHV-Renten von 70 Franken und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die ganze Vorlage scheitert, wenn die Möglichkeit für ein Rentenalter 67 mit im Spiel wäre. Auch bei den Anpassungen in der zweiten Säule, den Witwenrenten und der Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer sind sich die Räte nicht einig geworden. Die Hoffnung auf einen Kompromiss im Frühling bleibt gering.

Altersvorsorge 2020.
Legende: Sozialminister Berset zur Altersvorsorge 2020: «Alle müssen von einer Kompensation profitieren.» Keystone

Freie Marktwirtschaft contra Raucher-Prävention: Gesundheitsminister Alain Berset scheitert mit seinen Plänen für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot. Damit können Raucherwaren weiterhin auf Plakaten, in Zeitungen und in Kinosälen angepriesen werden. Die Räte wollten die Vorlage nicht einmal diskutieren und anpassen, sondern wiesen sie an den Absender zurück. In einer allfälligen neuen Gesetzesvorlage soll sich der Bundesrat insbesondere auf einen einheitlichen Jugendschutz beschränken. Berset: «Raucher verlieren durchschnittlich 14 Lebensjahre, die Behandlung von Raucherkrankheiten kostet jährlich 1,7 Milliarden Franken.»

Schlappe für Gesundheitsminister Berset: Das Tabakwerbeverbot stürzt am 8. Dez.auch im Nationalrat ab.
Legende: Berset: «Die Schweiz geht mit den geplanten Regeln weniger weit als die meisten europäischen Länder.» Keystone/Archiv

Zitterpartie mit Spareffekt beim Budget: Wie schon oft war es ein Hin und Her mit dem Voranschlag fürs nächste Jahr. Eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und BDP im Nationalrat wollte von Anfang an mehr sparen als der Bundesrat und setzte sich durch. Das Resultat nach Ablehnung des Kompromisses der Einigungskonferenz: Das tiefere Budget mit einem 128-Millionen-«Sparhammer» für die Bundesverwaltung obsiegt. Einig waren sich die Kammern bereits zuvor über Kürzungen im Asylbereich von 344 Millionen Franken, Zuschüsse für die Landwirtschaft von 89 Millionen und für die Bildung von 74 Millionen.

Bundesrat Maurer zum erhöhten Sparzwang: «Sie schiessen nicht gezielt, sondern mit der Schrotflinte.»
Legende: Bundesrat Maurer zum erhöhten Sparzwang: «Sie schiessen nicht gezielt, sondern mit der Schrotflinte.» Keystone/Archiv

Was ist die Privatsphäre ohne Bankgeheimnis wert? Bringt ein Verfassungsartikel den Schutz der Privatsphäre oder einen Freibrief zur Steuerhinterziehung? Der Nationalrat jedenfalls empfiehlt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Annahme und stellt ihr einen eigenen Vorschlag gegenüber, der ebenfalls das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will. Die Vorlage war heftig umstritten. Die Befürworter wollen sicherstellen, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann. Die Gegner möchten sich den Schritt zum AIA oder zumindest eine Lockerung des Bankgeheimnisses offenhalten. Im Frühling berät voraussichtlich die kleine Kammer.

Bundesrat Maurer zum Schutz der Privatsphäre: «Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.»
Legende: Finanzminister Maurer zum Schutz der Privatsphäre: «Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.» Keystone/Archiv

18 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Mich beelenden Leute die Verfassungsbruch und Meineid gutheissen können! Diese Menschen sollten ehrlicherweise auch auf das Feiern von Weihnachten verzichten! Beides zusammen gibt keinen Sinn!
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Immer wieder ist die Rede von "Masseneinwanderung". Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" könnte jederzeit und ohne grosse Mühe umgehend beendet werden. Es gibt aber eine Siedlungspolitik zur Verdrängung der Einheimischen. Wer den Unterschied zwischen diesen beiden politischen Vorgängen nicht begreift, hat gar nichts verstanden.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Presse in Deutschland war sehr erstaunt. Das "Umsetzungsgesetz" zur MEI legt keine Höchstzahlen und Kontingente fest, wie es von einer Mehrheit der Stimmbürger gefordert worden war. Das mache eine Abstimmung über die Verfassung obsolet, folgerten sie... Ich meine, entweder muss das Gesetz oder die Verfassung angepasst werden, denn es passt nicht zusammen. Deshalb ist zwingend eine weitere Volksabstimmung zum Thema nötig - die erste dazu wird die RASA-Initiative sein.
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