Umstrittener Zivildienst Drückeberger oder aufrechte Bürger?

Zu viele Zivis, zu wenig Soldaten. Bundesrat Schneider-Ammann will die Hürden für den Zivildienst erhöhen. Die Debatte um die Alternative zur Armee ist nicht neu. Unser Rückblick zeigt die wichtigsten Etappen.

Ein Zivildienstleistender arbeitet in einer Wäscherei.

Bildlegende: Sinnvolle Arbeit oder gemütlche Alternative? Eine Frage die seit langem hinter dem Zivildienst steht. Keystone

Für die einen sind sie engagierte junge Männer, die unangenehme Arbeiten ausführen und so einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft übernehmen. Andere wiederum halten sie für verwöhnt und verweichlicht: Junge Leute die lieber Büsche ausreissen oder Senioren herumchauffieren, statt kilometerlange Märsche zu absolvieren und bei Wind und Wetter im Freien zu nächtigen.

Dass immer mehr junge Männer den Zivildienst dem Dienst an der Waffe vorziehen, bereitet tatsächlich vielen bürgerlichen Politikern Bauchkrämpfe.

Nun will der Nationalrat die Zivildienst-Vollzugsstelle vom Volkswirtschaftsdepartement ins VBS verschieben. Zuvor stellte bereits Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Aussicht, die Hürden für den Zivildienst zu erhöhen.

Die Kritik am Zivildienst ist nicht neu. Allein die Installation der Wehrdienst-Alternative zog sich beinahe ein Jahrhundert hin. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde eine erste Petition dafür eingereicht, welche der Bundesrat jedoch ablehnte. Weitere erfolglose Vorstösse folgten.

Ein klares Nein an der Urne

An die Urne gelangte die Forderung nach einem Zivildienst ein erstes Mal 1977. Die stetig wachsende Zahl an Dienstverweigerern brachte die Thematik wieder aufs politische Parkett.

Auch von Seiten der Bevölkerung wurde Druck gemacht. 1972 reichte ein von Baselbieter Lehrern gegründetes Komitee die so genannte «Münchensteiner Initiative» ein, welche die Schaffung eines Zivildienstes forderte.

Der vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetzesvorschlag sah schliesslich vor, dass wer den Militärdienst aus religiösen oder ethischen Gründen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, einen gleichwertigen zivilen Ersatzdienst leisten solle.

Während die Idee in den Räten auf Wohlwollen stiess, geriet sie im Abstimmungskampf unter Beschuss. Insbesondere wurde sie als Gefährdung der allgemeinen Wehrpflicht angesehen. Vor dem Volk hatte die Vorlage schliesslich keine Chance und wurde mit 62,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Menschen mit Paketen.

Bildlegende: 1972 reicht das Münchensteiner Komitee seine Initiative ein. Keystone

«Frontalangriff auf die Milizarmee»

Trotz der ersten wuchtigen Niederlage an der Urne wurde die Idee des Zivildienstes weiterverfolgt. Auch in den 1980er-Jahren zogen viele junge Männer einen Gefängnisaufenthalt dem Marschieren in der Zugschule vor. Allein 1983 wurden 745 Männer wegen Dienstverweigerung verurteilt. Auch die neugeschaffene Möglichkeit des waffenlosen Dienstes hatte darauf nur geringen Einfluss.

Auf dieser Basis wurde ein neues Volksbegehren lanciert: Jeder Militärdienstverweigerer sollte von der Wehrpflicht befreit werden, sofern er einen anderthalbmal so langen Zivildienst leistet. Eine Gewissensprüfung sah die Vorlage nicht vor.

Bürgerliche Kreise und die Offiziersgesellschaften befürchteten durch die freie Wahl eine Schwächung der Armee. Der Basler FDP-Nationalrat Paul Wyss sprach in der «NZZ» von einem «Frontalangriff auf die Milizarmee.» Die Initiative wurde 1984 klar abgeschmettert.

Demonstranten machen Werbung für den Zivildienst.

Bildlegende: Mit markigen Kampagnen sorgten die Zivildienst-Befürworter für Aufsehen. Keystone

Der Zivi ist geboren

Mit dem Ende des Kalten Krieges nahm die Skepsis gegenüber einem zivilen Dienst am Staate zunehmend ab. 1991 wurde mit einer Revision des Militärstrafgesetzes die Wehrdienstverweigerung entkriminalisiert. Wer glaubhaft einen Gewissenskonflikt darlegen konnte, musste von nun an keine Gefängnisstrafe mehr absitzen.

Ein Jahr später wurde der zivile Ersatzdienst schliesslich in der Verfassung verankert. Über 80 Prozent der Bevölkerung sagten Ja zum entsprechenden Bundesbeschluss. Festgeschrieben wurde aber einzig, dass der Zivildienst auch in Zukunft die Ausnahme bleiben soll.

Die konkreten Anforderungen an den Dienst mussten noch in einem Gesetz ausgearbeitet werden. Die «NZZ» nahm Bundesrat und Parlament in die Pflicht und warnte bereits vor einer «Gebrauchsanweisung für Verweigerer jeglicher Sorte und Drückeberger.»

Männer verkleidet in Uniformen und Häftlingskleigung.

Bildlegende: In spezieller Kleidung reichen die ersten jungen Männer 1996 ihr Zivildienstgesuch ein. Keystone

Gewissensprüfung wird abgeschafft

«Drückeberger» sah das 1996 aus der Taufe gehobene Zivildienstgesetz nicht vor. Junge Männer, welche in den Zivildienst wollten, hatten vor einer zivilen Kommission ihre Gewissenskonflikte mit dem Militärdienst glaubhaft darzulegen. Die Dienstzeit wurde auf das anderthalbfache des Wehrdienstes festgelegt.

Die Gewissensprüfung wurde aber zunehmend als unwürdig bezeichnet und schliesslich 2009 abgeschafft. Die Folge: Ein massiver Anstieg an Zulassungen zum Zivildienst.

Zulassungen Zivildienst Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung 2009 stiegen die Zulassungen zum Zivildienst markant an. (Quelle: ZIVI)

Zwar wurden kurz darauf die Zulassungsbedingungen wiederum etwas verschärft, doch die Zahl der Zivis verharrte auf einem hohen Niveau. Zu hoch heisst es nun bei bürgerlichen Politikern und in hohen Armeekreisen. Das letzte Kapitel zum Zivildienst ist noch nicht geschrieben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Früher, als die angehenden Zivildienstleistenden noch zu einer mündlichen Gewissenprüfung antreten mussten, wurden weniger als 2000 «Ziivis» pro Jahr zugelassen, heute sind es mehr als 6000. «Zuviel», findet Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

    Zivildienst: «Die Erfolgsgeschichte ist relativ»

    Aus Echo der Zeit vom 15.3.2017

    Immer mehr Dienstpflichtige leisten Zivildienst. Das sorgt bei bürgerlichen Politikern seit langem für Kritik. Bundesrat Johann Schneider-Ammann schlägt nun Regeländerungen vor, damit wieder mehr junge Männer ins Militär gehen, anstatt sich zivil fürs Land einzusetzen.

    Curdin Vincenz