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Session Durchsetzungs-Initiative teilweise für ungültig erklärt

Der Nationalrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab. Einen Teil davon erklärt er gar für ungültig. Dagegen soll die Ausschaffungschaffungs-Initiative wortgetreu umgesetzt werden.

Schuhe, eingebunden mit einem Band mit der Aufschrift «Ausgeschafft» liegen auf dem Bundesplatz,
Legende: Die Ausschaffungsinitiative der SVP soll nach dem Willen des Nationalrates tel quel übernommen werden. Keystone

Der Nationalrat lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP klar ab. 131 zu 51 Stimmen lautete das Verdikt.

Einen Teil davon will er jedoch für ungültig erklären. Grund: Die Initiative definiert den Umfang des zwingenden Völkerrechts abschliessend. Dies stehe jedoch keinem einzelnen Staat zu.

Vorlage für Ausschaffungsinitiative

Dennoch will die Grosse Kammer den als gültig anerkannten Teil noch vor der Abstimmung im Strafgesetzbuch umsetzen. Der Text der Durchsetzungsinitiative soll als Vorlage für die Ausschaffungsinitiative gelten.

Diese hatte der Nationalrat zuvor behandelt. Er will sie im Sinn der SVP umsetzen. Mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte der Rat dem Entwurf seiner Kommission zu. Um dem Volkswillen Genüge zu tun, nimmt er eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in Kauf.

Die Durchsetzungsinitiative listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer die Schweiz verlassen muss. Einige Abweichungen gab der Nationalrat aber in Auftrag: Weder die Definition des zwingenden Völkerrechts noch den Vorrang der Bestimmungen über die Ausschaffung vor dem Völkerrecht will er ins Gesetz übernehmen.

Dennoch: Der Ausschaffungs-Mechanismus soll im Strafgesetzbuch Eingang finden. Das hat zur Folge, dass der Richter den Landesverweis ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls aussprechen muss, sofern dem Verurteilten im Heimatstaat nicht gerade Verfolgung oder Folter drohen.

Bewusst Grundsatz der Verhältnissmässigkeit verletzt

Dass damit der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt würde, war der Kommission und den bürgerlichen Mitteparteien bewusst. Ihnen ging es aber in erster Linie darum, dem Volkswillen Genüge zu tun. Das Volk habe eine Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf genommen, das müsse respektiert werden, hiess es. Die Verfassung sei ebenfalls vom Volk angenommen worden und müsse auch respektiert werden, forderten dagegen Linke und Grüne – vergeblich.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    NR, SR und der Bundesrat können Nein zu dieser Durchsetzungs-Initiative sagen. Das letzte Wort hat aber noch immer das Schweizer Stimmvolk. Hier könnte es dann eine Überraschung geben, wenn der Bundesrat (Sommaruga !!!) und das Parlament nicht endlich vorwärts macht mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Eines ist aber sicher, das Schweizervolk wünscht keine Kuschel-Politik wie die Linken es gerne hätten.
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    1. Antwort von Robert Heydrich, Zürich/Berlin
      @Rätscher: Sie entscheiden nicht was das Volk möchte, ich möchte es z.B. nicht und stimme immer NEIN zu solchem Unsinn der SVP.
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    2. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      ... und das Volk hat zur Bundesverfassung Ja gesagt und ebenfalls die Menschenrechtskonvention anerkannt ... So, was nun? Also, wenn der Mist 1:1 umgesetzt werden soll, dann müsste das Volk erstmal die Bundesverfassung aufheben und neu schreiben und aus der EMRK austreten ... Willkommen dann in der Volksdiktatur!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Durchsetzungsinitiative wird teilweise für ungültig erklärt, weil sie gegen das Völkerrecht verstösst. Aber dafür wird das Freihandelsabkommen mit China - ohne Volksbefragung!!!! - abgeschlossen, mit einem Land, wo die Fabrikarbeiter unter menschenunwürdigen und gesundheitsschädigenden Bedingungen arbeiten müssen. Wenn es um wirtschaftliche Eigeninteressen geht, spielt eben Menschenrecht keine Rolle mehr,
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    1. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      M.Zelger:Ich denke, sie verwechseln hier mal wieder etwas!Das eine ist Völkerrecht & das andere sind wirtschaftliche Fragen.Das ist doch wirklich nicht vergleichbar!Ihr zitiertes Menschenrecht erstaunt doch sehr.Gerade Ihre Partei wie auch sie,nehmen es in Menschenrechtsfragen auch nicht so genau. vor allem dann, wenn IHRE Interessen (MEI)durchgesetzt werden sollen, oder?Die SVP täte gut daran sich weniger aufzuplustern.Dass die Durchsetzungsinitiative tw. ungültig sein soll begrüsse ich!
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  • Kommentar von Timotheus Widmer, Aarau
    Jeder Richter ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verpflichtet - das relativiert dann solch unsinnige Initiativen wie die Ausschaffungsinitiative wieder ein bisschen. Die Volksseele mag toben, es ändert nichts. Aber man wollte es ja auch nicht wahrhaben, dass solche Initiativen reiner Populismus sind. Stattessen arbeiten Dutzende Leute monatelang an der Umsetzung, statt sich mit wirklichen Problemen auseinandersetzen zu können - z. B. der demographischen Entwicklung sprich AHV....
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