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Session Ecopop: Diese Fragen sind noch offen

Der Nationalrat wird die Ecopop-Initiative am Donnerstag gnadenlos abschmettern – für einmal herrscht von links bis rechts Einigkeit. Nur drei Fragen sind noch unbeantwortet.

Sommaruga im Gespräch mit Mario Gattiker, Direktor esBundesamtes für Migration.
Legende: Die Ecopop-Initiative findet im Nationalrat kein Gehör. Keystone

1. Wird die Initiative für ungültig erklärt?

Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Ecopop-Initiative für ungültig zu erklären. Begründung: Das Begehren verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Bei Ecopop wird einerseits die Zuwanderung reguliert und andererseits die Entwicklungshilfe umgestaltet.

Legende: Video Hanspeter Trütsch zur Ecopop-Debatte abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.06.2014.

Einige Fraktionen sind in der Frage der Gültigkeit zwar gespalten, doch es ist zu erwarten, dass der Nationalrat die Initiative wie zuvor der Ständerat akzeptiert. In diesem Fall würde das Volk wohl im kommenden November über Ecopop entscheiden.

Falls Ecopop für ungültig erklärt würde, ginge das Geschäft zurück an den Ständerat. Würde auch die kleine Kammer auf ungültig votieren, wäre Ecopop vom Tisch. Sonst käme die Initiative vors Volk.

2. Wird die Initiative an die Kommission zurückgewiesen?

BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) hat einen Rückweisungsantrag eingereicht. Nachdem der Ständerat diese Woche die Erbschaftssteuer zur Prüfung der Gültigkeit zurückwies, will Gasche das nun auch bei der Ecopop-Initiative tun.

Es brauche zuerst eine grundsätzliche Diskussion über die Gültigkeit von Volksinitiativen, so Gasche. Die Ecopop-Initiative solle unter diesem Gesichtspunkt in der Kommission neu verhandelt werden.

Das BDP-Ansinnen wird im Nationalrat wohl ohne Chance bleiben. Ein Grund: Parlament und Bundesrat drücken bei Ecopop aufs Tempo. Das Begehren soll im November vors Volk – somit könne man sich in Ruhe auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konzentrieren.

Weist der Nationalrat die Initiative an die Kommission zurück, würde die Abstimmung immer näher ans Wahljahr 2015 rücken, oder gar im Wahljahr stattfinden. Das wollen nicht alle Fraktionen – aus taktischen Gründen.

3. Wird die Initiative einstimmig abgelehnt?

In der gestrigen Monsterdebatte gab es keine Voten für die Ecopop-Initiative. Dass eine grosse Mehrheit das Volksbegehren ablehnt, steht somit ausser Zweifel.

Es ist aber damit zu rechnen, dass vereinzelte SVP-Exponenten die Initiative unterstützen werden. Pirmin Schwander (SZ) hat sich bereits entsprechend geäussert – Auns-Präsident Lukas Reimann (SG) hingegen will sich noch nicht festlegen.

Damit zeichnet sich ab, dass kaum eine Handvoll Nationalräte die Initiative unterstützt – bei wenigen Enthaltungen. Im Ständerat blieb der parteilose Thomas Minder (SH) im März der einzige Fürsprecher für Ecopop.

(brut)

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Das Problem ist doch, dass unsere Politiker nicht mehr wissen, dass sie gewählt werden, um die Probleme dieses Landes zu lösen und nicht jene der Nachbarn. Das soziale Delirium und Helfersyndrom blendet die Eigenverantwortlichkeit der Anderen für sich selbst komplett aus. So kommen unsere Politiker regelmässig zu falschen Schlussfolgerungen. Gott sei Dank gibt es da noch das Volk, das den kühlen Kopf bewahrt. Das ist direkte Demokratie. Darum ein entschiedenes und klares JA zu ECOPOP !!!
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  • Kommentar von jean passant, thun
    Einmal mehr eine nicht umzusetzende Volksinitiative, die eventuell in naiver Manier wieder angenommen werden wird. Die Front der Befürworter dieser Vorlagen glaubt offenbar, dass Initiativen verbindliche Weihnachtswunschzettel sind und die enthaltenen Wünsche 1:1 erfüllt würden. Diese "Kindersicht" der Politik muss weg, ein mündiger Bürger sollte begreifen, dass das Wesen der halbdirekten (nicht direkten!) Politik der Konsens ist, das gilt ganz besonders für die Plebiszite.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @jean passant: Sie werden es erleben, dass das Volk keine faulen Kompromisse mehr goutiert und das ist das Resultat einer langen Reihe schlechter Erfahrungen mit der indirekten Demokratie und Ausdruck einer reifen, selbstbewussten Haltung des Volkes, das die Kindereien, Fehlleistungen und Korruption der Parlamentarier satt hat !!!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Denke, würde man nur ein Mü des guten Willen der Gegner der Mei erkennen können, diese ohne WENN & ABER um zusetzen, müssten wir jetzt nicht über die Ecopop diskutieren. Da haben sich jetzt die Gegner der Mei & der BR selber ans Bein gepinkelt, denn natürlich macht es wütend, wenn Initiativen ständig verwässert werden & man hinterher immer Gründe findet, sie nicht 1:1 umsetzen zu müssen. Die SVP sollte jetzt rasch eine Durchsetzung-Initiative für die Mei vor das Volk bringen.
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