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Session Ecopop hat schweren Stand im Ständerat

Die Initianten der Ecopop-Initiative wollen die Einwanderung drastisch beschränken und auf die Familienpolitik in Entwicklungsländern stärker Einfluss nehmen. Diesem Anliegen erteilen die meisten Ständeräte eine Abfuhr. Zu radikal, urteilen sie.

Das Wachstum der Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung soll auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden. Zudem sollen mindestens zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen. Dies verlangt die Initiative der Umweltorganisation Ecopop «Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Die Forderung von Ecopop ist damit deutlich radikaler als die gutgeheissene SVP-Initiative. Denn diese nennt keine konkreten Zahlen. Würde die Ecopop heute umgesetzt, dürften jährlich noch 16‘000 Personen einwandern.

Zu radikal, urteilten denn auch die meisten Ständerate. Die kleine Kammer beschloss als Erstrat mit 39 zu 1 Stimme ein Nein zur Initiative. Einziger Befürworter der Initiative im Ständerat war Thomas Minder (parteilos/SH). Peter Föhn (SVP/SZ) enthielt sich der Stimme.

Schwaller dezidiert dagegen

Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) hat eine klare Haltung: «Ich lehne die Initiative entschieden ab. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz ist klar nicht vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und dem Efta-Übereinkommen.»

Legende: Video Für Urs Schwaller (CVP/FR) bringt die Initiative nichts abspielen. Laufzeit 1:14 Minuten.
Vom 19.03.2014.

Die Initiative schade zudem der Wirtschaft und ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. «Ich lehne die Initiative auch ab, weil die in ihr enthaltene kolonialistische Sicht der Familienplanung in Entwicklungsländern meinem Staatsverständnis widerspricht.» Er bezeichnete die Vorlage in Bezug auf die Familienplanung als «menschenverachtend».

Für Schwaller findet zwischen der Schweizer Einwanderungspolitik und der Familienplanung in Entwicklungsländern keinen direkten Zusammenhang. Er wollte deshalb die Initiative als ungültig erklären.

Legende: Video Für Thomas Minder hat die Initiative eine innere Logik abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Vom 19.03.2014.

Minder greift Schwaller an

Das sah Thomas Minder (parteilos/SH) ganz anders: «Lieber Kollege Schwaller, ich taxiere es als unseriös, eine Volksinitiative als ungültig zu erklären, ohne vorher verschiedene Staatsrechtler angehört zu haben», sagte er. Die Initiative habe zwei Teile, einen Schweizer Teil und einen Auslandteil.

Die Klammer, die die ganze Initiative umfassen würde, laute, es sei das gesamte globale Wachstum der Bevölkerung zu bremsen. Damit sieht Minder die Einheit der Materie und die Gültigkeit der Initiative gewahrt.

Diener: «Lösungsansätze greifen zu kurz»

Verena Diener (GLP/ZH) betonte, dass die Initiative inhaltlich wichtige Themen streife. Es ginge darin um Nachhaltigkeit versus Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. «Diesen Themen dürfen wir uns nicht verschliessen. Doch die Lösungsansätze der Initiative greifen einfach viel zu kurz.» Es sei illusorisch zu glauben, den viel zu hohen Ressourcenverbrauch mit einer Einwanderungsdrosselung lösen zu können.

Legende: Video Verena Diener (GLP/ZH) stellt sich gegen Minder abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Vom 19.03.2014.

Zudem unterstrich Verena Diener: «Die starren Kontingente von einer Nettozuwanderung von 16‘000 bis 18‘000 Menschen pro Jahr würde eine massive Verschärfung im heute schon bestehenden Kampf um Arbeitskräfte bedeuten.

Mit einer solch starren Regelung auch noch auf das Verständnis der EU zu hoffen und die Weiterführung der bilateralen Verträge nicht in Frage stellen zu wollen, das ist naiv oder fahrlässig.» Und darum, so machte die grünliberale Ständerätin klar, habe sie auch gar kein Verständnis für die Minderheit von Kollege Minder, die die Initiative annehmen wolle.

Legende: Video Selbst Peter Föhn (SVP/SZ) kann Ecopop nicht zustimmen abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Vom 19.03.2014.

SVP macht Druck auf Bundesrat

Noch hat sich die SVP nicht entschieden, welche Parole sie zur Vorlage herausgeben wird. Doch Ecopop ist für die Partei ein willkommenes Druckmittel, sollte der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative nicht zügig und nach dem Willen der SVP umsetzen.

Entsprechend sagte Peter Föhn (SVP/SZ) im Ständerat: «Bei einer einigermassen guten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte diese neue Initiative absolut keine Chance mehr beim Volk. Ansonsten weiss ich nicht, das Volk lässt sich nicht an der Nase herumführen. Die Bürger wollen Lösungen sehen.»

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61 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Tanner, Zürich
    Das Schweizer Fernsehen und Radio desinformiert, indem es tatsachenwidrig behaupten, dass die ECOPOP-Initiative verlange, dass die CH-Wohnbevölkerung pro Jahr nur um 0,2% zunehmen dürfe. ECOPOP verlangt, dass die ständige CH-Wohnbevölkerung im Dreijahresschnitt pro Jahr nicht durch NETTO-Zuwanderung um 0,2% zunehmen darf. Dazu kommt aber noch der Geburtenüberschuss von 18000 pro Jahr, so das folglich die ständige CH-Wohnbevölkerung um 0,4-0,45%, also pro Jahr um 34000 zunehmen wird und darf.
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    1. Antwort von SRF News Online
      Lieber Herr Tanner, der Artikel bildet tatsächlich den Initiativtext nicht 1:1 im Wortlaut ab. Es handelt sich um eine Verkürzung – nicht aber um eine Verfälschung. Der interessierte User kann nun den vollständigen Initiativtext über den eingefügten Link nachsehen.
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  • Kommentar von Chanaka Perera, Aarau
    Schon wieder sind die Grünen inkonsequent. Denn wenn sie konsequent wäre, hätten sie schon der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zustimmen müssen. Leider verweigern sie sich noch immer der Realität und tabuisieren das nicht nur globale, sondern auch nationale ökologische Problem der Überbevölkerung. Den 130 Luchsen, 17 Wölfen und einem Bären in unserem Land wird diese Realitätsverweigerung nicht sonderlich viel nutzen. Hoffentlich betreiben die Grünen Nationalräte mehr Sach- als Parteipolitik.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Danke Marianne Roe, Gwatt: Herr Minder ist wirklich einer der wenigen ehrlichen Politiker die wir haben. Ich kenne ihn. Ich wünschte mir noch mehr von seinem "Schlag", egal von welcher Partei.
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