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Session «Ein Fichenskandal ist ausgeschlossen»

Der Entscheid des Nationalrates zugunsten des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist Wasser auf die Mühlen des Verteidigungsministers. Im Gespräch mit SRF News erklärt Bundesrat Ueli Maurer, warum die Freiheit der Schweiz nur zu gewährleisten ist, wenn der Staat für Sicherheit sorgt.

Bundesrat Maurer spricht im Nationalrat.
Legende: Mit Überzeugung: Bundesrat Maurer steht hinter dem neuen Nachrichtendienstgesetz. Keystone

SFR News: Herr Bundesrat, der Nationalrat ist Ihnen gefolgt, hat neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst zugestimmt – durchs Band und teilweise mit sehr deutlichen Mehrheiten. Was bedeutet dieser erste Erfolg für Sie?

Man hat aus einem Mückenbein einen Elefanten gemacht.

Ueli Maurer: Man hat eingesehen, dass der Nachrichtendienst heute im Vergleich zu einer möglichen Gegenseite, aber auch im Vergleich zum umliegenden Ausland sehr schwach aufgestellt ist. Mit diesen neuen Möglichkeiten sind wir etwas besser ausgestattet als in der Vergangenheit.

Trotzdem warnten die Gegner in der Debatte vor einem Lauschangriff oder einer neuen Fichen-Ära. Wenn man ihnen Glauben schenkt, dann war das kein guter Entscheid für die Freiheit in der Schweiz...

Hier hat man nicht aus einer Mücke einen Elefanten gemacht, sondern aus einem Mückenbein, also eigentlich aus nichts. Denn wir haben mit diesem Gesetz jetzt auch die Datenaufbewahrung und die Datenbewirtschaftung geregelt. Damit ist ein Fichenskandal ausgeschlossen. Wir können monatlich feststellen, was gelaufen ist, was wir haben, was nicht. Das ist ein Fortschritt, der wirklich gewaltig ist.

Und wir schaffen die zusätzlichen Möglichkeit dort, wo die Sicherheit der Schweiz – durch Terroristen, durch Spionage, durch Handel mit Massenvernichtungswaffen – gefährdet ist. Wenn wir gegen die grössten und schlimmsten, gewalttätigsten Kriminellen zusätzliche Mittel haben, dann schützt das den Bürger.

Die Freiheit hat eine Zwillingsschwester, und das ist die Sicherheit.

Es ging um ein Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. So wurde es zumindest immer wieder gesagt in der Debatte. Sie sind bekannt als Mensch, der die Freiheit hochhält. War Ihnen immer wohl in dieser Debatte?

Absolut. Denn die Freiheit hat eine Zwillingsschwester, und das ist die Sicherheit. Die Freiheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Staat auch für die Sicherheit sorgt. Und mit diesem Gesetz haben wir mehr bescheidene Möglichkeiten. Das Geschrei, das jetzt gemacht wurde, ist einfach nicht angepasst. Da hat man weit, weit, weit übertrieben.

Bereits vor wenigen Jahren hat man versucht, dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zu geben. Damals hatte das keine Chance. Was ist seither passiert?

Das Gesetz ist heute natürlich besser. Es hat eine dreistufige Bewilligungspraxis eingeschlossen. Die ganze Datenbewirtschaftung – das war damals die grosse Angst – ist heute auf einem perfekten Niveau. Die ganze Kontrolltätigkeit des Nachrichtendienstes ist gut. Zudem sieht man nun auch die Notwendigkeit ein. Man darf nicht die Schweiz zum Vakuum werden lassen, damit ausländische kriminelle Organisationen hier unbehelligt arbeiten können.

Von links wird jetzt das Referendum angedroht. Wie gut, glauben Sie, sind die Chancen, dass Sie dieses Gesetz auch vor dem Volk erklären können?

Ich denke, im Moment sehr gut. Die Leute wollen Sicherheit. Und sie wollen keine Kriminellen schützen. Nimmt man dieses Gesetz nicht an, dann schützt man die Falschen, nämlich die Kriminellen. Und man setzt die Bürgerinnen und Bürger einer zunehmenden Unsicherheit aus. Das kann ja nicht das Ziel unserer Gesellschaft sein.

Das Gespräch führte Gaudenz Wacker.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Jim James, Zürich
    Herr Bundesrat Maurers Sätze sind nicht neu. Die wurden alle schon mal gesagt. Herr Bundesrat Maurer weiss aber offenbar nicht von wem, sonst hätte er das so nicht gesagt. "Wer das Gesetz nicht will schützt nur die Kriminellen." Starke Vereinfachungen um keine Diskussion zuzulassen, gut gegen Böse. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Unabhängig von der politischen Gesinnung, aber Herr Maurer ist als Minister nicht tragbar. Er spricht wie Diktatoren sprechen.
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  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Mich nimmt wunder was der Geheimdienst bislang und in welchem Bereich und Umfang für die innere Sicherheit der Schweiz getan hat, wenn ihm nun urplötzlich für eine normale Gefahrenabwehr plötzlich 120 oder mehr Stellen fehlen wie man der Presse entnehmen kann.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Im Radio gehört, soll das Bundes-Personal beträchtlich aufgestockt werden. Das Departement von BR. Burkhalter hat bisher am meisten neu eingestellt. Aber beim VBS, sowie wie bei der Sicherheit will ständig gespart werden. Aber die Tot-Sparer sind dann die ersten, die nach Sicherheit schreien passiert etwas. Es sind dieselben, welche für offene Grenzen plädieren, wo jedes Gesindel diese frei passieren kann. Zeit, die Schotten dicht zu machen! Vorsorge ist gut. Kontrolle überall ist besser!
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Wer kein Dreck am Stecken hat, hat auch nix zu befürchten. Eine gute Sache!
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