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Session Ein härteres Sanktionsregime? «Alles reine Kosmetik»

Um den Strafvollzug von den vielen kurzen Freiheitsstrafen zu entlasten, wurden 2007 Geldstrafen eingeführt. Zu wenig abschreckend, monierten Kritiker. Der Bundesrat reagierte und unterbreitete dem Parlament ein härteres Sanktionsrecht – doch dessen Vorlage geht nun deutlich weniger weit.

Die Geldstrafe ist seit sieben Jahren mit Abstand zur häufigsten Strafe in der Schweiz geworden, nachdem Bundesrat und Parlament den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches revidiert hatten. Mehr noch: in den meisten Fällen werden Geldstrafen nur bedingt ausgesprochen, sie müssen also nicht einmal bezahlt werden. So habe das Sanktionenrecht kaum mehr abschreckende Wirkung, hat der Bundesrat vor drei Jahren feststellen müssen.

Und deshalb eine Revision seiner Strafrechtsrevision beantragt. Stossrichtung: Wieder mehr Freiheitsstrafen statt Geldstrafen und Abschaffung der bedingten Geldstrafe. Doch übrig geblieben davon ist nach der parlamentarischen Beratung nicht mehr viel.

Einigkeit darüber, dass sich wenig ändert

Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, Nationalrat der SP, stellt fest: «Ehrlicherweise muss man sagen, dass sich verhältnismässig wenig ändert gegenüber dem heutigen Recht.» Und am anderen Ende des politischen Spektrums sagt Pirmin Schwander, Nationalrat der SVP: «Es ist in keiner Art und Weise eine Verschärfung; es ist reine Kosmetik, die nichts bewirkt.»

Zwar erhält die Freiheitsstrafe wieder ein etwas grösseres Gewicht, indem die Gerichte nur noch Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen aussprechen dürfen – und nicht mehr von bis zu 360 Tagessätzen. In diesem Punkt sind die Räte dem Bundesrat gefolgt.

Uneinigkeit darüber, ob sich etwas ändern muss

Doch dem Antrag des Bundesrates, dass Geldstrafen in jedem Fall unbedingt sein müssten, hat das Parlament eine Abfuhr erteilt. Und das sei auch gut so, findet SP-Vertreter Jositsch. Denn nach so kurzer Zeit sei völlig unklar, ob die bedingte Geldstrafe tatsächlich nichts bringe. «Es hat sich herausgestellt, dass es keine erhärteten Fakten gibt.»

Deswegen habe man sich gefragt, warum man auf eine Strafe, die dem Bund noch Geld bringe, verzichten solle. «Und das zugunsten einer Strafe, die viel kostet – und erwiesenermassen auch nichts gebracht hat.» Mit dem Status Quo könne man also recht gut leben, findet Strafrechtsexperte Jositsch von der SP.

Könne man gar nicht, sagt demgegenüber SVP-Nationalrat Schwander. Weiterhin werde es so zu problematischen Ungerechtigkeiten kommen: «Nach wie vor entstehen Situationen, dass beispielsweise der Autofahrer hohe Geldstrafen bekommt – und zwar unbedingt. Im Gegensatz dazu bekommt eine Person, die Körperverletzung begeht, eine bedingte Geldstrafe. Das wollen wir korrigieren.»

Das Strafrecht bleibt eine ständige Baustelle

Korrekturen seien nötig, findet auch Jositsch. Doch sei dies der falsche Ort. Wesentlich sei, dass der Strafrahmen harmonisiert werde, das heisst, dass die Gerichte für gleiche Delikte gleiche Strafen aussprechen würden. Und diese Vorlage werde jetzt in Angriff genommen: «Es gibt Delikte, die erstens einmal zu tief angesetzt sind. Und zweitens ist es erwiesen, dass die Gerichte bei sehr vielen Delikten im unteren Strafrahmen bleiben. Das ist ein Thema, das wir tatsächlich aufnehmen müssen – das hat aber nichts mit dem Sanktionenrecht zu tun.»

Die SVP werde ihrerseits weiterhin mit Vorstössen versuchen, das Strafrecht zu verschärfen, kündigt Pirmin Schwander an. Auf ein Referendum gegen die abgeschwächte Vorlage für die Änderung des Sanktionenrechts und damit eine Volksabstimmung aber wolle seine Partei verzichten: «Die kleinen Verbesserungen wollen wir nicht noch rückgängig machen, sondern so belassen. Dafür lohnt sich das Referendum nicht. So oder so bleibt das Strafrecht eine ständige Baustelle.

10 Kommentare

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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Keine sehr glückliche Entwicklung - Gefängnisstrafen haben viele Nachteile: Die Resozialisierung funktioniert mehr schlecht als recht, manchmal sind ex-Häftline krimineller veranlagt wenn sie rauskommen als zuvor, die Kosten sind gigantisch, die Personen haben Mühe, eine Stelle zu finden und drohen zu Sozialfällen zu werden. Wenn immer möglich ist Gefängnis zu vermeiden oder als Halbgefangenschaft durchzuführen.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Falsch! Geldstrafen sind für Vermögende und viele Andere eine Lachnummer, Haft tut weh. Sozialisierungsprogramme sollte es nur für selbst einsichtige Sträflinge geben und nicht auf Vorschuss. Wer es nicht begreift, kann eine Zusatzrunde machen. Wir sollten ein Outsourcing in Sibirien aufbauen - dann werden einige schneller einsichtig. Heute haben wir eine Kuscheljustitz mit integrierter Sozialindustrie, das ist das was Kosten verursacht! Das System heute ist viel zu lasch!
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    2. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      @Müller: Überlegen Sie sich doch mal was genau Sie wollen. Der Schweizer Ansatz basiert auf Resozialisierung sprich aus Tätern wieder nützliche und brave Bürger zu machen. Dazu ist Gefängnis ein untaugliches Mittel. Sie scheinen eher Strafe und Sühne zu wollen. Ein kleiner Vorteil bei der Abschreckung wird durch gravierende Nachteile überkompensiert - ihr System erhöht die Kriminalitätsrate, schafft Sozialfälle und kostet am Ende viel mehr Geld als die angebliche Kuscheljustiz.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Baltensberger, Wenn die Resozialisierung mehrere 10`000 Fr. im Monat kostet, dann empfehle ich jedem Rentner renitent zu werden, damit er in Saus und Braus resozialisiert wird. Dieses System ist ein Täter Schutz System und das gehört abgeschafft. Höher könnten die Kosten gar nicht mehr sein als die heute sind. Ein Resozialisierung Programm soll eine Belohnung für Einsichtige sein. Die Tageskosten für einen Häftling sind im Vergleich zu Deutschland 3-5mal höher als in der Schweiz! Wahnsinn!
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Da wird sich sicher die Wirtschaft freuen dass via neue Gefängnisbauten die Konjuktur gefördert wird.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Gilt das auch für die fehlbarfen Banker für welche wir das Volk die Bussen zahlen? Liebe Politiker warum wollt Ihr diese Lücken nicht füllen? Will jeder in Bern eine Laufbahn wie Villiger einschlagen?
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Das Volk zahlt die Bussen der Banken? ...das müssen Sie mir jetzt aber erklären.
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    2. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Baltensberger, Nichts einfacher als das! Bänkster begehen Straftaten und nicht eine ganze Bank - Einzelpersonen. Angeblich gute Manager haben den Laden nicht im Griff - warum der hohe Lohn? Die Bussen welche die Bank zahlt, muss sie wieder erwirtschaften über den Umsatz (Bankkunden, Hypo-Marge, weniger Zins auf Einlagen, höhere Gebühren), über tiefere Ausschüttungen und über weniger Gewinn (PK, Investoren) gibt es weniger Steuern und Erträge. Das Geld kommt nicht aus der Luft.
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    3. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      @Müller: Ich distanziere mich klar von ihren Pauschalisierungen, so zu argumentieren ist unsinnig. Aber es gibt in der Tat schwarze Schafe. Die CH hat allerdings über Jahrzehnte massiv von dieser Praxis profitiert (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen auf Gewinnen und Einkommenssteuer)? Bezüglich Busse: wechseln Sie doch einfach zu einer sauberen Bank, dann müssen Sie keine Busse mitfinanzieren. Allerdings hat die saubere Bank in der Vergangenheit wohl weniger Gewinn gemacht und ist deshalb teuerer.
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    4. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Baltensberger, Ihre Aussage ist ja grotesk! Wenn Sie in einem Top eine Menge Geld haben und diesen für Soziales verwenden, damit Steuern und Löhne zahlen, wird dann das Geld im Topf mehr? Da entsteht 0 Wertschöpfung und es wird nur Geld von Links nach Rechts verschoben. Viele in unserm Land wissen gar nicht mehr was Wertschöpfung ist und wie diese entsteht, darum machen wir viel Staub und glauben es wird mehr.
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