«Ein Nachrichtendienst braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde»

Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel. Er befürwortet den Vorschlag des Ständerats. Seiner Meinung nach muss die neue Aufsichtsbehörde aus Fachleuten und externen Beobachtern bestehen.

SRF News: Ist die Geheimdienst-Reform, wie sie der Ständerat anstrebt, eine gute Lösung?

Markus Schefer: Ich würde diese Lösung unterstützen. Es ist sehr wichtig, wenn man dem Nachrichtendienst so weitreichende Kompetenzen gibt, dass er bei der Wahrnehmung dieser Kompetenzen durch eine externe, unabhängige Aufsichtsbehörde überwacht wird.

Der Nachrichtendienst wird ja heute bereits kontrolliert. Neu hätten wir dann diese unabhängige Kontrollinstanz, die parlamentarische Aufsichtskommission, die bereits bestehende unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung und den Bundesrat – also insgesamt vier Kontrollorgane. Ist mehr in diesem Fall auch besser?

Man muss nicht unbedingt mehr Kommissionen bilden. Man kann die unabhängige Kontrollinstanz (UKI), die bereits besteht, mit der neuen Behörde zusammenlegen. Es braucht nicht zwei sich entsprechende Aufsichtsorgane.

Man wird sich Gedanken machen müssen, ob man die bisherige interne Aufsicht weiter behalten soll. Wichtig ist, dass es eine externe Aufsicht gibt und die parlamentarische Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungskommission.

Das heisst, diese kontrolliert dann die Kontrollaufsicht?

Die parlamentarische Oberaufsicht hat eine andere Flughöhe als die Aufsicht. Sie muss sich über die grösseren Richtungen Gewissheit verschaffen und nicht im Detail die Einzelfälle nachkontrollieren. Die Unterscheidung zwischen Oberaufsicht und Aufsicht ist hat sich eingebürgert.

Die neue Aufsichtsbehörde soll unabhängig sein. Sie ist administrativ aber dem Verteidigungsdepartement VBS unterstellt, wie auch der Nachrichtendienst selbst. Kann man da wirklich von Unabhängigkeit sprechen?

Eine administrative Anbindung an das VBS muss die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen. Viel wichtiger ist, wer den Vorschlag für die Aufsichtsleute machen kann und wer diese wählt. Das Vorschlagsrecht darf sicher nicht beim VBS liegen. Die Wahl sicher auch nicht.

Wer müsste denn Ihrer Meinung nach in einem solchen Gremium vertreten sein?

Das Gremium muss vielfältig zusammengesetzt sein. Es müssen Insider aus dem Nachrichtendienst drin sitzen, die genau wissen, wie die Mechanik intern funktioniert. Es müssen auch externe Fachleute dabei sein, die keinen direkten Bezug zum Nachrichtendienst haben, damit sie mit einer Aussensicht auf die Probleme sehen können. Es braucht auch Informatiker, die in der Lage sind, die hochkomplexen Datenbanken des Nachrichtendienstes selbstständig zu durchforsten.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer

Markus Schefer

Markus Schefer

Keystone

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht lehrt an der Universität Basel mit den Schwerpunkten Grundrechte, internationaler Menschenrechtsschutz und Verfassungsvergleichung.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Auch der Ständerat erlaubt mehr Überwachung?

    Wanzen und hacken erlaubt

    Aus Echo der Zeit vom 11.6.2015

    Der Ständerat hat sich im Grundsatz für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen und will dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen geben. Er diskutiert eine strengere Aufsicht. Die Fakten und das Gespräch.

    Gaudenz Wacker

  • Ständerat diskutiert Nachrichtendienstgesetz

    Aus Tagesschau vom 11.6.2015

    Nach dem Nationalrat diskutiert nun der Ständerat über das neue Nachrichtendienstgesetz. Anders als der Erstrat will der Ständerat mehr Kontrolle über den Nachrichtendienst und diesen mit einer unabhängigen Aufsichtsinstanz überprüfen.