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Session «Ein unwürdiger Wettbewerb»

Im Ständerat diskutierten die Parlamentarier heute über die «richtige» Anzahl an Ausschaffungen. Darüber empörte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Polizisten führen in Zürich einen Verdächtigen ab
Legende: Wie viele Ausländer würden pro Jahr ausgeschafft? Im Bild: Polizisten führen in Zürich einen Verdächtigen ab. Keystone/Symbolbild

Bevor der Ständerat heute die Ausschaffungsinitiative behandelte, hatte sich die SVP bereits in Stellung gebracht. Sie forderte den Rat auf, bei der Umsetzung der strengeren nationalrätlichen Version zu folgen. In diesem Falle müssten laut Angaben der Verwaltung 11‘000 Personen pro Jahr die Schweiz verlassen. Im Falle der ständerätlichen Version wären es hingegen rund 5000. Der Grund dafür ist, dass der Katalog des Nationalrats mehr Delikte beinhaltet, die zu einer Ausschaffung führen.

Allerdings nahm Kommissionssprecher Stefan Engler diese Zahlen auseinander. Warum die Version des Nationalrats auf eine so viel höhere Zahl komme, sei einfach zu erklären: Dieser habe den Katalog mit denjenigen Delikten, die zur Ausschaffung führten, erweitert – so dass dieser nun Vergehen beinhalte, für die bereits nach heutiger Rechtslage ein Landesverweis fällig sei. Das sei etwa der Fall bei Menschen, die in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiteten.

Legende: Video Ständerat stimmt Härtefallklausel zu abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2014.

«Wir sprechen von Menschen»

Rechne man diese Personen wieder heraus, so resultierten auch in der Version des Nationalrats rund 5500 Ausschaffungen pro Jahr. Das wären also fast gleich viele wie in der ständerätlichen Version. SP-Ständerat Hans Stöckli warf zudem ein, dass die SVP selber vor der Abstimmung von weit weniger Ausschaffungen gesprochen hatte – nämlich von 1500 Personen pro Jahr.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga distanzierte sich von dieser Zahlenschlacht. Es sei geradezu ein Wettbewerb darum entstanden, welcher Vorschlag am meisten Ausschaffungen mit sich bringe, kommentierte sie die Debatte im Ständerat. «Ich finde das unwürdig. Wir sprechen von Menschen.» Es gehe zudem nicht an, alle Menschen in denselben Topf zu werfen – egal ob es sich um Mörder und Vergewaltiger handle oder um solche, die einen Joint geraucht hätten oder zu schnell gefahren seien.

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