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Ringen um die Rentenreform Einmal tief durchatmen, Herr Berset!

Die «Altersvorsorge 2020» hat die erste grosse Bewährungsprobe überstanden. Morgen folgt die Schlussabstimmung.

Darum geht es: Um alles – zumindest für Bundesrat Alain Berset. Die «Altersvorsorge 2020» ist sein politisches Vermächtnis. Scheitert sie, scheitert auch der Sozialminister mit dem zentralen Dossier seiner Bundesratslaufbahn. Die Einsätze beim Rentenpoker waren hoch, unter der Woche hatte sich ein wahrer Polit-Krimi aufgebaut: An der Einigungskonferenz setzte sich das von Mitte-Links favorisierte «Ständeratsmodell» durch. SVP und FDP kündigten Fundamentalopposition an, während die GLP in letzter Sekunde einlenkte. Prognosen waren Glückssache.

Legende: Video Berset: «Wir sind keine Maschinen» (französisch) abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

So wurde entschieden: Dass die Vorlage den Ständerat passieren würde, war klar (27 zu 17 Stimmen) – immerhin stimmte er über das nach ihm benannte Modell ab. Der eigentliche Rentenpoker fand im Nationalrat statt: FDP- und SVP-Fraktion hatten die Vorlage im Vorfeld zum «strategischen Geschäft» erklärt. Übersetzt: eine rote Karte für potenzielle Abweichler. Schliesslich ging die Abstimmung im Nationalrat mit dem knappest möglichen Ergebnis aus: 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen segnete die grosse Kammer Bersets Prestige-Projekt ab. Die qualifizierte Mehrheit von 101 war erreicht. Punktlandlung.

Abstimmungsfächer
Legende: Mitte-Links geeint, Mitte-Rechts nicht so sehr: Das «strategische Ziel» von FDP und SVP wurde verfehlt. SRF

Die Debatte im Nationalrat:

Legende: Video De Courten: «Ein Diktat von Linken und CVP» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Die Luft war erwartungsgemäss zum Schneiden im Nationalrat, das Zähneknirschen unüberhörbar: «Von Kompromiss kann keine Rede sein, das war ein Diktat!», geisselte Thomas de Courten (SVP/BL) die Einigungskonferenz vom Dienstag. Lorenz Hess (BDP/BE) rief die Gegner der Vorlage auf, «keine Arbeitsverweigerung» zu leisten. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis wollte indes nicht zum «Brandbeschleuniger» werden: «Denn die Jugend von heute wird den Brand dereinst löschen müssen.»

Legende: Video Häsler: «Bürger sollen letztes Wort haben» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Grünen-Nationalrätin Christine Häsler griff zu einer umweltverträglichen Analogie: «Auch wir mussten Kröten schlucken». GLP-Mann Thomas Weibel machte auf das staatspolitische Dilemma seiner Partei aufmerksam: «Wir sagen Ja zur Vorlage, aber nicht zum Inhalt der Vorlage.» SVP-Sozialpolitiker Sebastian Frehner zu beidem Nein: «Das ist eine Steinzeitlösung.»

Die Debatte im Ständerat:

Legende: Video Rechsteiner: «Unser Modell war überlegen» abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Während es in der grossen Kammer ans Eingemachte ging, verlief die Debatte in der Schwesterkammer gesetzter. Nichtsdestotrotz: Gegenseitige Vorwürfe gab es auch hier. Die nachfolgende Generation werde «wahrscheinlich nicht stolz darauf sein», was nun auf dem Tisch sei, meinte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP/SG) – federführend beim umstrittenen 70-Franken-Zustupf für die AHV – intervenierte: «Unser Modell hat sich immer als überlegen erwiesen».

Legende: Video Eberle: Die neue «Unkultur» im Ständerat abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2017.

Ansichtssache, fand Roland Eberle (SVP/TG) – und geisselte die Konsensfindung der letzten Tage: «Einzelne Mitglieder haben sich zu Drohungen verstiegen, das ist unerhört, unwürdig und gefährlich.» CVP-Ständerat Pirmin Bischof gab sich – sinnigerweise – als Mann der Mitte: «Die Welt ist nie alternativlos», aber nach Jahrzehnten des Scheiterns brauche es nun endlich eine Lösung.

Das sagt der Bundesrat: Der Sozialminister wirkte in der Debatte – zumindest nach aussen – gefasst. Und er liess es in der Stunde der Wahrheit menscheln: «Die Emotionen, die Leidenschaften gehen hoch. Das ist normal und zutiefst menschlich – am Ende sind wir keine Maschinen», sagte Berset im Ständerat. Und dann noch einmal fast wortgleich im Nationalrat. Am Ende meinten es auch die von Menschenhand geführten Abstimmungsknöpfe gut mit dem Bundesrat: Er darf sich für die letzten grossen Rentenschlachten wappnen: Sein persönliches Alterswerk biegt in die Zielgerade.

Legende: Video Die Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Fritz Reimann abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.03.2017.

So geht es weiter: Obwohl der Nationalrat die Vorlage heute zähneknirschend angenommen hat, ist die Absturzgefahr noch nicht gebannt: Morgen Freitag steht die Schlussabstimmung an. Dass das gleiche Ergebnis wie heute herauskommt, ist nicht garantiert: Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Bereits einzelne Absenzen oder Meinungsumschwünge könnten das grosse Rentendebakel herbeiführen. Kommt die Reform endgültig durchs Parlament, richtet am 24. September das Volk.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Berner (Markus Berner)
    Bravo, Herr Berset - die Stossrichtung stimmt. In Zeiten von Negativzinsen funktioniert das PK System nicht richtig - da wäre es ein Blödsinn, in diese Vorrichtung noch mehr Geld rein zu stecken - Geld das niemand will, weswegen man zahlen muss, nur um es zu deponieren. Was hingegen noch funktioniert, ist das Umlagesystem der AHV - also müssen wir derzeit diese Komponente stärken.
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard (Kuli)
    Unser Steuersystem bedarf einer rigorosen Erneuerung es sollalles über die MWST geregelt werden und die pesönlichen Steuern sind abzuschaffen wieso kommt dies nicht wahrscheinliche ist dann der MWST Satz so hoch dass die Steuerwahrheit an den Tag kommtes wird dann endlich ersichtlich dass wir an die 50% oder mehr Steuern entrichten und nicht wie uns immer weisgemacht wird dass die Steuerbelastung bei ca. 30% anzusiedeln sei. Dies ist ein Auftrag an die Politik und jetzt an die Arbeit keine Ver !
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Äusserst knapp wurde die Rentenreform angenommen. Alls müssen eine Kröte schlucken. Aber die Kröte "Anhebung der MWSt" ist bedeutend grösser als das Rentenalter für Frauen um ein Jahr später. Das Reformpaket ist schlecht. Es zeichnet sich ab, dass es vom Stimmvolk nicht angenommen werden könnte. Und das wäre das Beste. Denn alles was von links kommt, kostet bekanntlich viel Geld.
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      @M.Zelger: und alles was von rechts kommt ist billig. Ihre Logik ist bestechend, zumdndest was die Argumentation der entsprechenden Lager betrifft.
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Die Reform von BR. A. Berset hat durchaus Potenzial & würde vom Volk, hätte die SP nicht diese 70 Franken drauf gepackt & stur darauf beharrt, ziemlich sicher angenommen. Aber mit diesen 70 Franken mehr, welche die AHV zusätzlich stark belastet, statt sie stützt, wird sie wohl vom Volk abgelehnt werden. Und das Rentenalter der Frauen wurde jetzt im letzten Jahrzehnt schon von 62 auf 64 angehoben. Die Frauen heute so fit sind, ist ein Jahr länger arbeiten nicht schlimm.
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