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Session Elektronische Fussfesseln werden in der Schweiz alltäglich

Der Nationalrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen. Dabei verankert er die elektronische Überwachung eines Vollzugs im Strafgesetzbuch. Die grosse Kammer verabschiedet eine entsprechende Revision.

Legende: Video Nationalrat will Revision des Strafrechts abspielen. Laufzeit 4:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.09.2013.

Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches hat Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit ersetzt. Schon früh haben Politik und Strafverfolgungsbehörden das neue Sanktionensystem kritisiert. Der Bundesrat will dem Folge leisten.

Die Revision sieht nun vor, dass die Gerichte künftig wieder bedingte oder unbedingte Freiheitsstrafen ab drei Tagen aussprechen können. Gleichzeitig wird die bedingte und teilbedingte Geldstrafe abgeschafft.

Um die Freiheitsstrafe stärker zu gewichten, wird zudem die Geldstrafe auf 180 – statt wie bisher auf 360 – Tagessätze begrenzt. Schliesslich bleibt neben dem geltenden Maximalbetrag von 3000 Franken auch ein Mindesttagessatz in Höhe von 30 Franken gesetzlich festgelegt.

Legende: Video Caroni: «Keine Statistik, aber diverse Stimmen» abspielen. Laufzeit 0:44 Minuten.
Vom 23.09.2013.

Bessere Prävention

Für die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen sprechen laut Bundesrat verschiedene Gründe. Insbesondere ist er überzeugt, dass kurze Freiheitsstrafen gewisse Straftäter besser vor weiterer Delinquenz abhalten als Geldstrafen. Zudem könnten kurze Freiheitsstrafen, die mit ambulanten Massnahmen (z.B. Suchtbehandlung) kombiniert werden, bei Wiederholungstätern einen gewissen Druck erzeugen, die Massnahme erfolgreich abzuschliessen. Sie könnten eine negative Entwicklung unterbrechen und eine Neuorientierung fördern.

Legende: Video Sommaruga: «Das neue Gesetz hat einen schlechteren Ruf.» abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Vom 24.09.2013.

Ferner könnten Geldstrafen bei Fällen von häuslicher Gewalt das knappe Familienbudget zusätzlich belasten und dazu führen, dass letztlich das Opfer einen Teil der Strafe zu tragen habe. Demgegenüber belaste die Freiheitsstrafe ausschliesslich die verurteilte Person.

Landesverweis ist eingeführt

Der Nationalrat will ebenfalls den Landesverweis wieder einführen – das noch vor der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. In der Abstimmung lehnte der Nationalrat zwei Minderheitsanträge ab. Die Minderheit von Pirmin Schwander (SVP) hatte gefordert, dass strafbar gewordene Ausländer unabhängig von der Schwere ihrer Tat des Landes verwiesen werden. Den Landesverweis ganz streichen und geltendes Recht behalten – das wollte die Minderheit um Daniel Jositsch (SP).

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass es beim Landesverweis vor allem um die Zuständigkeit gehe. Dass künftig nicht mehr die Ausländerbehörden dafür verantwortlich seien, sondern die Strafgerichte. Der Nationalrat folgte Sommarugas Argumenten und stimmte gegen die zwei Minderheitsanträge und für den bundesrätlichen Vorschlag.

Elektronisches Monitoring im Gesetz

Die Gesetzesrevision wird gemäss Bundesrat dazu führen, dass die Geldstrafe zurückgedrängt wird und vermehrt kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Dies würde vermehrt Kosten für die Kantone verursachen. Deshalb wird die elektronische Überwachung des Vollzugs ausserhalb der Strafanstalt als Vollzugsform gesetzlich verankert – für Freiheitsstrafen zwischen 20 Tagen und 12 Monaten.

Legende: Video Vischer: «Keinen Hinweis für Revision.» abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Vom 23.09.2013.

Nach der Bereinigung des revidierten Strafgesetzes musste die grosse Kammer noch über einen Minderheitsantrag des Nationalrats Luzi Stamm (SVP) abstimmen: In diesem verlangte er, statt der Geldstrafe wieder Bussen einzuführen. Dies war bis zur Strafgesetzbuch-Revision im Jahr 2007 die Regel. Der Nationalrat verwarf diesen Vorschlag mit 130 zu 52 Stimmen.

In der Gesamtabstimmung waren 77 Nationalräte für die Revision, 54 waren dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Die Vorlage kommt nun in den Ständerat.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene zelger, 6370 Stans
    Wie gewohnt: Alle gegen die SVP! Egel, ob es der der Allgemeinheit schadet oder nicht. Es nähme mich noch wunder, ob und wie sehr die "Freiheit" der Fussgefesselten im täglichen Leben eingeschränkt ist.
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  • Kommentar von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
    Alltäglich = Jeder Steuerzahler bekommt eine Fussfessel, oder???
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Wäre dafür, dass dort, wo bisher bei kleineren Delikten von Kleinkriminellen eine Geldstrafe ausgesprochen wurde, diese in Arbeitstage für Strassenreinigung, Kehrrichtabfuhr usw in der Gemeinde wo sie wohnen umgewandelt wird. Natürlich mit elektronischer Überwachung, inkl. Ankündigung im Amtsblatt der Gemeinde, dass A vom 22. bis.....bei Gemeindearbeiten seine Strafe verbüsst. Denke, das wär' dann für diese weniger cool, als ein paar Tage im Gefängnis zu sitzen.
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    1. Antwort von Marianne Roe, Gwatt
      E. Waeden: Ich gebe Ihnen Recht bei den den Kleinkriminellen. Wenn diese Namen im Amtsblatt veröffentlicht würden, hätte dies eine grössere Wirkung als Gefängnisstrafen. Bis wir dies tun können, müssen wir nun wieder 10 Jahre warten, bis dies in die Gehirne der Linken oder Kuscheljustizer einfliesst. Uns bleibt nichts als grosse schweizweite Demonstrationen im zentralen Bern. Am besten sollte man jeden ersten Samstag und Sonntag eine solche durchführen. Motto der Demo im Internet bekannt machen.
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    2. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @ Roe: Ja, in bin auch für den Pranger! Na gut, Sie stellen sich ja gleich selber hinein. Ihre Verleumdungen und Pauschalisierungen fallen doch unter Kleinkrimminalität, oder?
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