Zum Inhalt springen

Session Entwicklungshilfe an Migrationskooperation binden

Der Ständerat verlangt, dass der Bundesrat die Entwicklungszusammenarbeit an migrationspolitische Ziele knüpft. Nur kooperative Staaten sollen Entwicklungshilfe erhalten. Doch die Praxis zeigt, dass das nicht so einfach ist.

Symbolbild: Menschen – offensichtlich im ländlichen Afrika – stehen um einen Wasserhahn herum.
Legende: Der Ständerat will die Entwicklungszusammenarbeit mit Rückübernahme-Abkommen verknüpfen. Reuters

Schrille Forderungen zum Reizthema Entwicklungshilfe und Migration passen nicht zum Naturell der Ständeräte. Und so haben sie dem Bundesrat den nüchternen Auftrag erteilt, er solle Migrations- und Entwicklungspolitik «strategisch verknüpfen».

Aussenminister Didier Burkhalter interpretiert den Auftrag im Sinne, dass mit Ländern wie Sri Lanka oder dem Senegal Partnerschaftsabkommen abgeschlossen werden sollen, die eine politische Verknüpfung enthalten – und so die «Migrationsinteressen der Schweiz» berücksichtigten.

Bisher nur kleine Erfolge

Das heisst zum Beispiel: Es wird ein Rückübernahme-Abkommen mit dem Senegal und Sri Lanka ausgehandelt und im Gegenzug intensiviert die Schweiz die Entwicklungshilfe. Die Idee ist nicht neu: Mit Tunesien, Nigeria und drei Balkan-Staaten bestehen bereits solche Migrationspartnerschaften, wofür sich der Bundesrat gerne rühmt.

Weniger ruhmreich hingegen ist seine Bilanz in den Fällen Marokko, Äthiopien, Algerien, Iran und Mongolei: Der Bundesrat hat diese Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern gesetzt, die abgewiesene Landsleute nicht zurücknehmen. Seit vier Jahren versucht der Bundesrat, bei allen Kontakten mit diesen Staaten die Rückkehrfrage aufs Tapet zu bringen – mit wenig Erfolg.

Verhandlungen auf Augenhöhe nötig

«Wir denken, dass man das noch verbessern kann», sagt Eduard Gnesa, Schweizer Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Die Unterstützung der Schweiz könne etwa den Landwirtschafts- oder Energiebereich betreffen – im Gegenzug für ein Rückübernahme-Abkommen.

Er verhandle regelmässig mit Entwicklungsländern, so Gnesa. Daher wisse er, dass Erfolge Zeit bräuchten. Mit Druck sei kaum etwas zu erreichen. Da brauche es bei den Gesprächen mit Regierungsvertretern viel Fingerspitzengefühl. Denn: «Wir sitzen schlussendlich am kürzeren Hebel.»

Der Schweizer Sonderbotschafter beurteilt deshalb auch die Pläne der EU skeptisch: Brüssel will Herkunfts- und Transitstaaten verpflichten, Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug würde es Entwicklungsgelder geben. Doch ein Vertrag, der nicht auf Augenhöhe ausgehandelt worden sei, sei sein Papier nicht wert, betont Gnesa. Es brauche Vertrauensbeziehungen.

Widerstand in der Schweiz schwindet

Widerständen begegnet er auch in der Schweiz, etwa in Form ideologischer Barrieren. So hätten Entwicklungshelfer der alten Schule lange gar nichts von einer Verknüpfung zwischen Entwicklungshilfe und Migrationspolitik wissen wollen. Doch die Sichtweisen würden sich ändern, sagt Gnesa; auch weil die Politik Druck macht.

So hat FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter im Ständerat die Fäden gezogen und die «strategische Verknüpfung» von Entwicklungs- und Migrationspolitik eingebracht. Nun erwarte sie Resultate: «Wenn dieser Artikel keine Änderung entfaltet, wird man vielleicht versuchen, nochmals einen Zacken zuzulegen», betont sie. Möglicherweise könnten dann die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage gestellt werden.

Diesen Schritt waren SVP und FDP im Nationalrat bereits im Juni gegangen. Sie verlangten damals ultimativ, dass Entwicklungshilfe nur noch dann geleistet werden solle, wenn ein Staat seine eigenen Bürger zurücknehme. Doch die Forderung scheiterte in der Grossen Kammer – wenn auch nur knapp.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Gesamtbevölkerung von Eritrea wird geschätzt auf rund 6,9 Millionen Einwohner. So genau weiss das niemand. Wäre interessant zu wissen wieviel schon geflüchtet sind. Die Jungen flüchten es bleiben viele Alte und solche die es sich nicht leisten können zu fliehen übrig. Es muss in der EU auch verhindert werden, dass Flüchtlinge als Unterhaltszahler für den Staat Eritrea unsere Sozialhilfe zahlen, was allgemein geschieht. (Steuern an Eritrea).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Unsere Entwicklungshilfe sollte in den afrik. Ländern den jungen viel mehr Ausbildungschancen geben. Lehren anbieten, damit sie ihr eignes Business eröffnen könne. Coiffeur, Schreiner, Maurer, Landwirtschaft und im Metallbaubereich. Wäre doch ein Anfang. Aber das sollte alles unter CH Aufsicht geschehen, damit das Geld nicht versickert. Grosse Konzerne, die diese Länder immer nur ausbeuten auch zur Kasse beten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Damit umschreiben Sie einen mikroökonomischen Ansatz, den ich vollends unterstütze. Die Grosskonzerne zur Kasse zu bitten ist aber ein Ding der Unmöglichkeit; dafür müssten Sie auch die Landeselite an Bord haben, die von den Grosskonzernen profitiert. Korruption gehört in diesen Ländern zum Tagesgeschäft.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Der Satz "Es wird ein Rückübernahme-Abkommen mit dem Senegal und Sri Lanka ausgehandelt und im Gegenzug intensiviert die Schweiz die Entwicklungshilfe." würde folgenderweise richtig lauten: "Es wird ein Rückübernahme-Abkommen mit dem Senegal und Sri Lanka ausgehandelt und im Gegenzug streicht die Schweiz die Entwicklungshilfe nicht." Ich sehe nicht, warum wir am kürzeren Hebel sitzen würden. Mit Geld kann man auf unkooperative Länder immer Druck ausüben. Immer.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen