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Session Erste Anzeichen auf Wahlkampf 2015

Wie weiter mit der Zuwanderung in der Schweiz? Diese Frage prägte die zu Ende gegangene Frühjahrssession. Doch auch erste Anzeichen auf die Eidgenössischen Wahlen 2015 konnte SRF-Redaktor Hanspeter Trütsch feststellen.

Legende: Video Sessionsbilanz von SRF-Redaktor Hanspeter Trütsch abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.03.2014.

Die Zuwanderung war das bestimmende Thema in der ersten Session der eidgenössischen Räte im neuen Jahr. Ob die Masseneinwanderungs- oder die Ausschaffungsinitiative: Laut SRF-Korrespondent Hanspeter Trütsch kann die SVP zur Zeit ziemlich die politische Agenda bestimmen.

Dabei hätten sich vor allem auch die bürgerlichen Parteien auf die Linie der SVP eingeschworen, analysiert der Bundeshaus-Kenner. Eine Überlegung dominiere: «Wenn das Volk Ja gesagt hat zur Ausschaffungsinitiative, dann soll man das bitte auch wortgetreu umsetzen, ansonsten komme die SVP wiederum mit einer Durchsetzungsinitiative.»

Hoffen auf kulante SVP

Im Hintergrund laufe ein Deal, so Trütsch. «Man hat gesagt: Gut, wir kommen der SVP jetzt entgegen bei der Ausschaffungsinitiative, dafür ist die Partei dann etwas kulanter, wenn es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht.»

Doch nicht nur die Zuwanderung habe die Frühjahrssession geprägt. So konnte Hanspeter Trütsch auch erste Anzeichen auf die nationalen Wahlen im Oktober 2015 feststellen. «Man möchte so viele Geschäfte wie möglich und so schnell wie möglich vor das Stimmvolk bringen», analysiert Trütsch.

Ein Beispiel sei die Einheitskasse. Aber auch eine ganze Reihe anderer Vorlagen seien soeben abstimmungsreif geworden. «Das Anliegen ist, eben auch der politischen Parteien, dass man diese wichtigen Themen noch in diesem – nicht Wahljahr – vors Volk bringt.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Auch ich bin für Politiker,die sich für die Interessen der CH einsetzen.Was ich jedoch nicht will,ist der Übereifer einer selbstherrlichen Partei,die vermeintlich nur den 50,3% nach rennt & die restlichen 49.7 % des Volkes mundtot machen will.Es kann & darf nicht angehen,dass in diesem Land das Faustrecht gilt.So gesehen kämpfe ich für eine ausgleichende,verantwortungsvolle Politik,welche auch Minderheiten achtet & ernst nimmt.Die SVP missachtet dies aktuell, das ist zu korrigieren! Kraftvoll!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Achten denn Genossen die Minderheiten, wenn sie eine Abstimmung gewonnen haben? Von wegen mundtot machen! Wer schreit jetzt lauter! Es sind doch wohl die Gegner! Und, was spricht eigentlich gegen Genügsamkeit & nicht immer noch mehr wollen? Mit Faustrecht wollen die Gegner immer mehr erzwingen! Und egal wie viele % die Mehrheit ausgemacht hat, ES IST DIE MEHRHEIT! Punkt! Daran gibt es nichts zu rütteln.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Schweiz braucht Leute, welche den Volkswillen respektieren und ihn auch umsetzen.
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    1. Antwort von Nico Basler, Basel
      @zelger Wenn ich die Muppet Show vom 20.3., inszeniert von links bis rechts, Revue passieren lasse, so graut mir von einem sinnleeren Dauerwahlkampf.
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