Die Zuwanderung war das bestimmende Thema in der ersten Session der eidgenössischen Räte im neuen Jahr. Ob die Masseneinwanderungs- oder die Ausschaffungsinitiative: Laut SRF-Korrespondent Hanspeter Trütsch kann die SVP zur Zeit ziemlich die politische Agenda bestimmen.
Dabei hätten sich vor allem auch die bürgerlichen Parteien auf die Linie der SVP eingeschworen, analysiert der Bundeshaus-Kenner. Eine Überlegung dominiere: «Wenn das Volk Ja gesagt hat zur Ausschaffungsinitiative, dann soll man das bitte auch wortgetreu umsetzen, ansonsten komme die SVP wiederum mit einer Durchsetzungsinitiative.»
Hoffen auf kulante SVP
Im Hintergrund laufe ein Deal, so Trütsch. «Man hat gesagt: Gut, wir kommen der SVP jetzt entgegen bei der Ausschaffungsinitiative, dafür ist die Partei dann etwas kulanter, wenn es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht.»
Doch nicht nur die Zuwanderung habe die Frühjahrssession geprägt. So konnte Hanspeter Trütsch auch erste Anzeichen auf die nationalen Wahlen im Oktober 2015 feststellen. «Man möchte so viele Geschäfte wie möglich und so schnell wie möglich vor das Stimmvolk bringen», analysiert Trütsch.
Ein Beispiel sei die Einheitskasse. Aber auch eine ganze Reihe anderer Vorlagen seien soeben abstimmungsreif geworden. «Das Anliegen ist, eben auch der politischen Parteien, dass man diese wichtigen Themen noch in diesem – nicht Wahljahr – vors Volk bringt.»
