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Session «Es ist ein Kampf, keine Schlacht»

Für Didier Burkhalter beginnt das wichtigste Jahr seiner bisherigen politischen Karriere. Er muss die EU und das Schweizer Parlament davon überzeugen, dass der Europäische Gerichtshof künftig eine wichtige Rolle spielen soll, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträge zum Streit kommt.

Aussenminister Didier Burkhalter ballt die Faust, dahinter ist die Schweizer Fahne.
Legende: «Für den Kampf bin ich bereit, bei einer Schlacht mache ich nicht mit», sagt der neue Bundespräsident Didier Burkhalter. Keystone

Er will kämpfen, überzeugen und gewinnen: Didier Burkhalter – bisher Magistrat der leisen Töne – wird deutlich. Er läuft bei seinem ersten Auftritt als Bundespräsident zu neuer Form auf. Der Mann hat eine Mission: Den Streit, der seit Jahren zwischen Bern und Brüssel schwelt, endgültig beilegen.

Burkhalter weiss: Im nächsten Jahr muss es gelingen. 2014 entscheidet sich, ob die EU und die Schweiz Ja zur Lösung sagen können, die der Bundesrat im Sommer entworfen hat. Eine Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof in der Rolle des Schiedsrichters.

Gewählt, um zu regieren

«Fremde Richter», rufen die Kritiker aus der SVP. Sie wollen ein Nein zu den Europaplänen der Landesregierung. So wie 1992 beim Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Ja oder Nein? Für den angehenden Bundespräsidenten ein Richtungsentscheid mit weitreichenden Konsequenzen.

«Ja: Dann ist der Schlüssel der Schweiz für Erfolg bewahrt. Nein: Dann gehen wir wirklich in eine sehr gefährliche Situation – und wir werden sehr grosse Probleme für die Wohlfahrt der Schweiz bekommen», sagt Burkhalter.

Er sei gewählt, um zu regieren, nicht um auf die Befindlichkeiten einzelner Parteien Rücksicht zu nehmen – auch nicht auf die seiner eigenen, sagt Burkhalter. Im Innersten überzeugt von seinem Europa-Vorschlag will der Neuenburger die Chance packen, die sich in den nächsten Monaten auf Seiten der EU ergibt.

«Menschliche Dimension der Kontakte sehr wichtig»

2014 werde für die Schweiz zum Schicksalsjahr: «Ganz klar, weil nächstes Jahr ist das letzte Jahr der aktuellen Legislatur von Europa. Alles wechselt – Kommission, Rat und Parlament.» In den ersten neun bis zehn Monaten könne man noch alles mit der aktuellen Mannschaft entscheiden. Das sei für die Schweiz sehr wichtig, sagt er

Er fügt an: «Wir haben eine Möglichkeit während diesen Monaten vorwärts zu machen, vielleicht sogar mit dieser Mannschaft, die nachher nicht mehr da ist. Sie will auch zeigen, dass sie in dem Dossier vorwärts gekommen ist. Da haben wir eine Chance. Und diese Chance möchten wir packen.»

Die Chance packen und noch mehr reisen als bisher: Das will Burkhalter im nächsten Jahr. Kontakte knüpfen, bestehende vertiefen und Regierungen von Rom bis Helsinki ins Boot holen.

Die Konstellation, dass der Präsident der aus europäischer Sicht so widerborstigen Eidgenossenschaft 2014 gleichzeitig Aussenminister ist, bezeichnet Burkhalter als absoluten Glücksfall.

«Die menschliche Dimension der Kontakte ist sehr wichtig. Das macht man nicht in einem Jahr; das ist fast unmöglich. Es hat in den vergangenen Jahren nur ein Treffen oder sogar keines mit dem Bundespräsidenten und der EU-Kommission gegeben – das ist zu wenig. Ich habe jetzt in den letzten Monaten vier- oder fünfmal die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, und den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barosso, gesehen. Ich kenne sie. Und das bringt mir ein Plus – und das muss man für die Schweiz nutzen.»

Dem Gegner nichts schenken

Wer Burkhalter zuhört, spürt: Die höchste Hürde, die es für ihn zu überwinden gilt, vermutet er nicht in den Metropolen Europas. Die Auseinandersetzung muss zu Hause gewonnen werden. Es wird hart – das ist sich der künftige Bundespräsident bewusst. Schenken wird er seinen Gegnern nichts. Doch den europapolitischen Showdown will er in Würde und mit Respekt austragen:

«Es ist ein Kampf, keine Schlacht. Für den Kampf bin ich bereit, bei einer Schlacht mache ich nicht mit, weil wir immer die Gegner respektieren müssen, und in einer Schlacht respektiert man niemanden.»

Nichts tun sei gleichzusetzen mit Stillstand

Dazu gehört für den Aussenminister, dass er die Übung rechtzeitig abbrechen will, sobald keine gute Lösung für die Schweiz herausschaut.

Davon ist der kampfeslustige Freisinnige weit entfernt. Nichts tun sei gleichzusetzen mit Stillstand: «Das heisst: Der bilaterale Weg erodiert sich dann – wegen der Rechtssicherheit und der Attraktivität für den Binnenmarkt ist es nicht gut. Da muss man sich bewegen. Es bewegt sich – es ist wie ein Zug. Der Zug fährt. Wenn sie nichts machen, dann ist es, wie wenn man aus dem Zug aussteigt, ohne dass er stoppt. Und dann schauen wir, wie er sich entfernt.»

Der Zug ist in voller Fahrt. Burkhalter sitzt im Führerstand. 2014 entscheidet sich, ob der Bundespräsident am Ziel ankommt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    Salonlöwen wie Burkhalter, die sich mit ungewählten Diktatoren vergnügen, müssen sofort abtreten ! Da haben sie nichts zu suchen ... noch die Schweiz zu verkaufen ... noch unsinnige Spesen noch Versprechungen zu machen ! Die marode, arrogante und volksscheue Diktatoren-Clique in Brüssel und NATO, die in keinem einzigen Land der EUdSSR eine Verfassung demokratisch genehmigt erhielt, darf nicht durch das Auftreten "unseres" Schweizer Vertreters vor aller Welt und Medien noch aufgewertet werden !
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Wenn dieser unheilbare EU-Turbo meint, er könne dem Schweizer Volk «Fremde Richter» vor die Nase setzen, dann kann er sich bei den nächsten Wahlen auf ein Waterloo für seine Partei gefasst machen. You've got another thing comin', Monsieur Burkhalter!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    na ja Herr Burkhalter viele schöne Reisen ins Ausland sind angesagt natürlich in Begleitung Ihrer Gattin. Sie sollten sich endlich einmal für das Land einsetzen, das Ihnen diese Reisen ermöglicht und das sind nicht die Länder der EU sondern die Schweiz. Diese Reisen werden von uns Steuerzahlern bezahlt und nicht von Bürgern der EU. Übrigens haben Sie noch nicht gemerkt, dass den Schweizern Ihre so heiss geliebte EU am Arsch vorbei geht.
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