«Es ist noch nicht aller Tage Abend»

Der Nationalrat hat die Armeereform mit Hilfe von SP, Grünen und SVP abgeschossen. Als nächstes ist wieder der Ständerat dran. Alex Kuprecht ist dabei in einer ungemütlichen Rolle: Als SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission muss er gegen seine eigene Partei ankämpfen.

Alex Kuprecht sitzt im Ständerat.

Bildlegende: SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist nicht auf einer Linie mit seinen Parteikollegen im Nationalrat. Keystone

SRF News: Hat Sie das Nein des Nationalrats zur Armeereform überrascht?

Alex Kuprecht: Ja, das hat mich sehr überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass vielleicht noch ein, zwei kleinere Differenzen bestehen werden, aber dass die Reform sonst angenommen wird. Deshalb bin ich von diesem Entscheid des Nationalrates, den ich überhaupt nicht verstehe, enttäuscht. Ich habe ihn nicht so erwartet.

Der Nationalrat hat es abgelehnt, das Jahresbudget der Armee, fünf Milliarden Franken, im Gesetz festzuschreiben. Hat die SVP deshalb Nein gesagt?

Ich habe in den letzten zwei Tagen entsprechende Anzeichen in diese Richtung gehört. Nur muss man klar festhalten: Eine fixe Zahl eines Budgets gehört im Grundsatz nicht in ein Gesetz. Ich verstehe, dass man gerne fünf Milliarden Franken für die Armee hätte. Aber ordnungspolitisch wäre das falsch.

Sie üben also Kritik an ihrer eigenen Partei?

In diesem Punkt schon. Die SVP hat nur die Armee gesehen und dabei nicht darauf geachtet, dass es auch eine Budgethoheit des Parlamentes gibt. Und wie gesagt: Eine fixe Zahl eines Budgets gehört nicht in ein Gesetz, das ist ordnungspolitisch falsch. Ich glaube nicht, dass im Ständerat daran festgehalten werden kann.

Sie sind Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Was werden Sie machen, um die Reform zu retten?

Zuerst muss ich das Ganze sauber analysieren. Ich habe nichts mitbekommen von der Debatte am Nachmittag. Ich hatte eine andere Sitzung. Ich werde mich selbstverständlich mit dem Departementsvorsteher Ueli Maurer kurzschliessen und schauen, wo das Problem lag. Und wir werden an der Sitzung vom 10. August den finanziellen Teil mit Sicherheit nochmals in unserer Kommission besprechen.

Was bedeutet das Nein für die Armee? Kommt es jetzt zu Verzögerungen, beispielsweise bei Rüstungsgeschäften, oder gibt es andere Probleme?

Das ist im Moment noch nicht absehbar. Mindestens das Rüstungsprogramm 2015 wird noch durch den Ständerat gehen, glaube ich. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015+ so kommt, wie es geplant gewesen wäre. Wir müssen abwarten, in welche Richtung sich die Armee bewegt.


SVP-Ständerat Alex Kuprecht in der Zwickmühle

3:11 min, aus SRF 4 News aktuell vom 19.06.2015

Ihre Partei geht mit der Linken eine Allianz ein, sagt Nein zur Armeereform und riskiert damit einen Scherbenhaufen. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?

Das muss nicht primär ich meinen Wählern erklären. Ich werde meinen Wählern erklären, warum ich für diese Armeereform war. Ich werde auch aufzeigen, warum ein Fixbetrag nicht in ein Gesetz gehört. Warum es abgelehnt wurde, müssen diejenigen ihren Wählern erklären, die diesen Entscheid jetzt herbeigeführt haben. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Wir werden uns das in der Kommission und im Ständerat anschauen. Dann geht das Geschäft eventuell nochmals in den Nationalrat. Spätestens dann müssen die, die es abgelehnt haben, Farbe bekennen.

Aber das schadet der SVP doch im Wahljahr?

Es gibt bei uns einen Kreis, der sehr hart ist, der wesentlich mehr möchte für die Armee. Nützen wird es der SVP mit Sicherheit nicht. Davon bin ich überzeugt.

Hat die SVP damit nicht ihren eigenen Bundesrat desavouiert?

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein SVP-Bundesrat von den eigenen Reihen desavouiert wird. Ich finde es einfach schade, wenn man den eigenen Bundesrat im Regen stehen lässt. Und ich finde es vor allem schade wegen der Armee. Sie weiss nicht, wo sie steht, wo sie hingeht. Das nützt vor allem der politischen Linken.

Das Gespräch führte Sarah Nowotny.