Fehlende Fachkräfte: Parlament fordert zusätzliche Massnahmen

Die Zuwanderungsinitiative könnte den Fachkräftemangel verschärfen. Das befürchtet der Ständerat. Deshalb soll der Bundesrat nochmals über die Bücher.

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Anita Fetz (SP/BS): Fachkräfte fehlen auch andernorts

1:28 min, vom 16.6.2014

In der Schweiz mangelte es schon vor der Annahme der Zuwanderungsinitiative an Fachkräften. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Unter anderem lancierte er 2011 eine Fachkräfteinitiative.

Nach Ansicht des Ständerats muss die Lage nun aber neu beurteilt werden. Er genehmigte stillschweigend eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Mit dieser beauftragt er den Bundesrat, seine Strategie gegen den Fachkräftemangel zu überarbeiten.

Verknüpfung mit Angebot von Lehrstellen?

Unter anderem soll die Regierung aufzeigen, wie sich die neue Ausländerpolitik auf den Fachkräftemangel auswirken könnte. Auch mit dem Mangel an medizinischem Personal muss sie sich auseinandersetzen. Geprüft werden soll zudem, ob die Vergabe von Ausländerkontingenten mit der Pflicht, Lernende auszubilden, verknüpft werden könnte.

Der Bundesrat zeigte sich bereit, das Anliegen zu prüfen. Der Nationalrat hatte bereits letzte Woche eine gleichlautende Motion seiner WBK angenommen.

Keine Ordnungsfristen

Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz die Zollverfahren mit Ordnungsfristen zu vereinfachen. Solche gesetzlichen Fristen gebe es bereits in den meisten Bewilligungsverfahren auf Bundesebene. Mit dem ständerätlichen Nein ist das Anliegen vom Tisch.